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Asylrecht ist demokratisches Recht
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Bericht von der Jahreshauptversammlung SI Braunschweig

Bei unserer Jahreshauptversammlung, die bereits im Dezember stattfand, konnten wir eine positive Bilanz unserer Arbeit ziehen. Es waren 10 Leute anwesend plus 4 Mitglieder, die online dazu geschaltet waren. Sie hätten sonst nicht teilnehmen können, da sie entweder weniger Kontakte haben wollten wegen Corona oder weil sie in Quarantäne waren. Der Gesundheitsschutz war durch die 2G+-Regel gewährleistet. Der Raum wurde schön dekoriert, damit sich alle wohlfühlen.

Beim Jahresbericht mit Fotos fiel wieder mal auf, dass wir das ganze Jahr über viele Aktivitäten gemacht haben, und das trotz Corona. Es fing an mit Buchhandlungsbesuchen zur Werbung für das „Moria“-Buch, Einsätzen im Park anlässlich des Tribunals gegen den EUGH zur Flüchtlingsfrage, Protesten in der Stadt zur Solidarität mit dem Generalstreik in Kolumbien, 1.Mai-Demo, Sommerfest 25 Jahre SI, gemeinsame Gestaltung der Deko/Transparent beim Sommerfest, Protest gegen europäische Abschottung gegen Flüchtlinge bei der Seebrücke, Auftreten mit Infostand und Kurzreden am offenen Mikro beim Umweltkampftag, u.v.m.

 Der Erfolg dieser Arbeit lässt sich auch an 5 neuen und 1 dazugezogenen Mitgliedern erkennen. Schwerpunkt war die Solidarität mit unseren Mitgliedern Karen und Mauricio, 2 aktiven Gewerkschaftern die in Kolumbien mit dem Tod bedroht sind, gegen ihre drohende Abschiebung. Unsere wichtigste Aktivität war das Sommerfest im „Centro Español“ mit 60 Gästen im Sommer, wo wir das 25-jöhrige Bestehen von SI gefeiert haben.

Die Versammlung hat eine Solidaritätserklärung gegen die Gefährdereinstufung von Monika Gärtner-Engel durch den Verfassungsschutz beschlossen. Diese Kriminalisierung lehnen wir klar ab. Sie hat als Hauptkoordinatorin der ICOR (International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations) viele Projekte im Sinne der internationalen Solidarität mit initiiert und verkörpert den Gedanken der internationalen Solidarität und Hilfe auf gleicher Augenhöhe, weshalb sie auch unsere volle Unterstützung hat. Gefährlich und zutiefst unmenschlich ist dagegen die Flüchtlingspolitik der EU mit ihren pushbacks an der EU-Ostgrenze oder der Abschottung gegen Flüchtlinge insgesamt.

Wir haben auf dem Treffen das Thema der Angriffe auf SI Schwäbisch Hall mit dem Ausschluss vom Klimathon aufgrund der Unterstützung der BDS-Kampagne behandelt und so Öffentlichkeit darüber hergestellt.

Die Finanzen zogen sich als roter Faden durch unsere Aktivitäten und so konnten durch eine Vielzahl von Initiativen über Verkauf von Kunsthandwerk, Keksen und selbstgebastelten Dingen, einem Flohmarkt und Spendensammlungen bei unseren Ständen wieder viele SI-Projekte unterstützt werden. Die Spenden aus der gemeinsamen Arbeit betrugen insgesamt über 1300 € und kamen den Projekten Moria, Gesundheitszentrum Kobanê, Canto Vivo (Peru), Fonds für demokratische Rechte, Homepage SI, Arbeiterschule Crispin Beltran (Philippinen) und Schachschule (Kolumbien) zugute.

Für das nächste Jahr haben wir uns die (weitere) Unterstützung unserer Mitglieder Karen und Mauricio mit den Anwaltskosten für ihren Asylprozess vorgenommen und als Höhepunkte die Unterstützung des 20. internationalen Pfingstjugendtreffens und der 3. Weltfrauenkonferenz in Tunesien.

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