Solidarität International

Kategorie: Alassa

  • Artikel zum Fall Alassa: Eine Frage des Rechtsstaats

    Schwäbische Post, Aalen, Seite 18 Lokales, Ellwanger Berge Virngrund, Samstag, 03. Februar 2024

    Justiz Die Initiative Solidarität International unterstützt Alassa Mfouapon in seinem Revisionsprozess.

    Ellwangen. Auf den Leserbrief von Michael Karl zum Fall Alassa Mfouapon in unserer Ausgabe von Samstag, 20. Januar, erklärt Renate Radmacher aus Aalen, Sprecherin der Bundesvertretung von Solidarität International (SI), in einer Pressemitteilung: „Der Fall Alassa Mfouapon oder ‚Recht zu bekommen‘ darf nicht abhängig vom Geldbeutel sein. Alassa Mfouapon ist ein Flüchtling, kein ‚Krimineller oder Schmarotzer’“, so Radmacher. Sie fragt: „Soll es wirklich so weit gehen, dass nur jemand, der sein eigenes Geld verdient, auch vor Gericht gehen kann? Wie viele Bezieher von Bürgergeld würde das betreffen?“ Es dürfe keine Menschen erster und zweiter Klasse geben, so die Sprecherin weiter.

    „Alassa Mfouapon hat seinen Prozess gegen Alice Weidel, die ihn als ‚Rädelsführer von Unruhen‘ bezeichnet hat, gewonnen. Ihr wurde untersagt, diese Behauptung weiter öffent­lich zu vertreten“, erklärt Radmacher weiter. Der Polizeieinsatz in der LEA sei rechtswidrig, wie es das Verwaltungsgericht Stuttgart 2021 festgestellt habe, so Radmacher. Kosten dieses Verfahrens habe die die Staatskasse getragen.

    Alassa habe in der LEA oftmals als Übersetzer und Vermittler fungiert und seine Mitflücht­linge immer motiviert, den eigenen Kopf zu gebrauchen und Lebenspläne zu entwickeln. Alassa Mfouapon habe inzwischen seine Ausbildung zum Mediengestalter am Robert-Bosch-Berufskolleg in Dortmund und seinem Ausbildungsbetrieb in Essen erfolgreich ab­solviert, arbeite Vollzeit seit einem Jahr als Bereichsleiter eines Filmstudios, zahle Steuern und Sozialabgaben, erklärt Radmacher.

    Seine Sprachkurse habe er „mit Bravour“ bestanden. Von seinem Ausbildungsgehalt habe

    er seine Unterkunft in Bad Waldsee bezahlt. Für seine Anwalts- und Gerichtskosten wur­den von Pro Asyl, Roter Hilfe, dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI und von Soli­darität International Spenden gesammelt. „Das überschüssige Geld ging in den Hilfsfonds Demokratische Rechte von Solidarität International und wird zweckgebunden für ähnlich gelagerte Fälle eingesetzt“, erklärt die Sprecherin der Bundesvertretung von Solidarität In­ternational (SI)

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    Schwäbische Post, Aalen, Seite 18 Lokales, Ellwanger Berge Virngrund, Samstag, 20. Januar 2024

    Lesermeinung

    Und wer bezahlt? Zum Prozess von Alassa M.:

    Liebe Unterstützer von Alassa, ich finde es gut, wenn sie sich für ihn einsetzen. Allerdings würde mich interessieren, hat dieser Mann in Deutschland schon einmal etwas gearbeitet? Hat er jemals schon einen Cent in unser Sozialsystem einbezahlt? Und wie geht es nun weiter? Wer bezahlt die Prozesskosten, wenn er verliert? Der Steuerzahler? Hat er jemals vor, etwas zu arbeiten?Und seinen Beitrag zur Allgemeinheit zu leisten? Daher würde ich sagen, unterstützen Sie ihn ruhig weiter aber bitte nicht mit Steuergeld der Allgemeinheit, sondern mit eurem persönlichen Vermögen.

    Michael Karl, Aalen

  • Am 19. Januar 2024: Berufungsprozess von Alassa vom Gericht wetterbedingt abgesagt

    Am 19. Januar 2024: Berufungsprozess von Alassa vom Gericht wetterbedingt abgesagt

    Am Freitag, 19. Januar 2024, wird das Berufungsverfahren von Alassa Mfouapon, Bundessprecher des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI, am Amtsgericht Ellwangen verhandelt.

    Alassa war im Juni 2020 vom Ellwanger Amtsgericht wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und zweimaliger uner­laubter Einreise ohne Pass nach Deutschland zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hatte Alassa Mfouapon Berufung einge­legt.

    In der Presseerklärung schreibt der Freundeskreis:

    Gegen Abschiebungen, Polizeiwillkür und reaktionäre Hetze gegen Flüchtlinge! Wir fordern den Freispruch für Alassa Mfouapon! Kommt am 19. Januar zum Prozess nach Ellwangen!

    Am 19. Januar 2024 führt der Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon, Bundessprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität, erneut einen wichtigen Prozess für demokratische Rechte von Flüchtlingen vor dem Amtsgericht Ellwangen. Er legte Berufung ein gegen eine ungerechtfertigte Verurteilung wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bei seiner Abschiebung nach Italien am 20. Juni 2018. Mehrere Hauptanklagepunkte wurden im Juni 2020 vom Gericht auf Kosten der Staatskasse abgewiesen. In Alassas Zimmer in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen wurde ohne richterlichen Beschluss eingedrungen. Und das nur eineinhalb Monate nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in der LEA Ellwangen, der bundesweit für Empörung sorgte und später für rechtswidrig erklärt wurde. Alassa wurde zum Gesicht des Widerstands der Ellwanger Flüchtlinge gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik, prägte die Losung „Jetzt reden wir“ und wurde bundesweit bekannt. Mit der Abschiebung sollte Alassa bestraft und die Solidaritätsbewegung kriminalisiert werden. …  

    Weil Alassa darauf bestand, seinen Anwalt zu informieren, bevor er in den Polizeiwagen stieg, der ihn zum Abschiebeflughafen bringen sollte, wurde er gewaltsam zu Boden gebracht und gefesselt – statt ihm dieses Recht zu gewähren. Alassa wurde dafür zu 40 Tagessätzen verurteilt, die Staatsanwaltschaft hatte mehr als das Dreifache gefordert.
    Alassa Mfouapon, seine Anwälte und seine vielen Mitstreiterinnen und Mitstreiter fordern am kommenden Freitag einen vollständigen Freispruch! Seit wann ist das Beharren auf einem demokratischen Recht ein Akt des Widerstands? Alassa Mfouapon wurde bei der Abschiebung sein Telefon abgenommen – darauf basierte sein Beharren, und es ist unstrittig, dass ihm das Telefon später wieder ausgehändigt wurde. Angesichts dessen mutet es sehr seltsam an, dass dennoch alle befragten Polizeibeamten – fast wortgleich! – übereinstimmend angaben, dass es ihm nie weggenommen worden sei! Und dass ihm deshalb auch niemand verwehrt habe, seinen Anwalt anzurufen.
     
    Der Prozess findet vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidungen auf nationaler und EU-Ebene statt, die allesamt einen Kahlschlag bei der Wahrnehmung und Gewährung demokratischer Rechte von Flüchtlingen bedeuten: Kasernierung an den EU-Außengrenzen, kein Recht auf einen individuellen Asylantrag, keine anwaltliche Vertretung, keine legale Einreisemöglichkeit zur Asylantragstellung, kein Schutz der Persönlichkeitsrechte oder der Familie.
     
    Gerade angesichts der jüngst bekannt gewordenen Geheimpläne faschistischer Kräfte und der AfD, die von millionenfachen ethnischen Massenvertreibungen phantasieren, ist es dringend notwendig, demokratische Rechte und den Gleichheitsgrundsatz entschieden zu verteidigen! Ein antifaschistisch begründetes Recht auf Flucht und Asyl muss für alle Menschen gelten! Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!
     
    Kommt am 19. Januar 2024 zum Prozess nach Ellwangen!

    Um 8.15 Uhr organisiert der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität eine Kundgebung direkt vor dem Prozess, Ort: Am Marktplatz 6.

  • Prozess Alassa Mfouapon gegen Land Baden-Württemberg: David gegen Goliath

    Prozess Alassa Mfouapon gegen Land Baden-Württemberg: David gegen Goliath

    Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI – Pressemitteilung 29.03.2022

    Fast wie der Kampf eines David gegen Goliath mutete die mündliche Verhandlung der Klage von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg an, die am 28.03.22 vor dem Verwaltungsgerichtshof stattfand. Eines sehr mutigen David allerdings, der unterstützt wurde von breiter Solidarität, … Der Teilerfolg beim ersten Verfahren wurde gewürdigt, das den Polizeieinsatz am 3. Mai in der LEA Ellwangen als rechtswidrig beurteilte. …

    Das Urteil wurde noch nicht gesprochen, sondern wird schriftlich zugestellt werden. Als Erfolg kann aber voraussichtlich jetzt schon verbucht werden, dass das Gericht, wie schon einige Wochen zuvor anlässlich einer Klage von Flüchtlingen gegen die Hausordnungen der LEAs, den schutzwürdigen Wohnungscharakter der Räume in Flüchtlingscamps anerkennen will. …

    Hier ist die ganze Pressemitteilung als pdf-Datei
  • Verwaltungsgericht Sigmaringen ordnet Stopp der angedrohten Abschiebung von Alassa Mfouapon nach Kamerun an

    Verwaltungsgericht Sigmaringen ordnet Stopp der angedrohten Abschiebung von Alassa Mfouapon nach Kamerun an

    (Pressemitteilung des Anwaltsbüros Meister & Partner / Gelsenkirchen vom 17.09.21)

    Der Gerichtsbeschluss stellt eklatante Verfahrensverstöße des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fest

    Am 17. September wurde uns der Beschluss der 10. Kammer des VG Sigmaringen (A 10 K 2382/21) zugestellt. Er ordnet auf Kosten des BAMF den Stopp der Abschiebungsandrohung[1] an, da das BAMF zu Unrecht den Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat.

    Dies ist ein bedeutender Erfolg im Kampf um Flüchtlingsrechte und Ergebnis der breit gefächerten und vielfältigen Solidarität mit dem wohl profiliertesten Repräsentanten der selbstorganisierten Flüchtlingsbewegung in der BRD.

    Die Begründung des Beschlusses stärkt über den konkreten Fall von Alassa M. hinaus die Rechte von Flüchtlingen im Asylverfahren. Er ist eine „juristische Ohrfeige“ für das BAMF und stellt weitgehende eklatante Verfahrensverstöße fest.

    Der Beschluss stellt fest:

    „Es bestehen … ernstliche Zweifel, ob dem Antragsteller keine Verfolgung und keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.“

    Und weiter:

    „Zudem war im vorliegenden Fall eine persönliche Anhörung des Antragstellers geboten, die jedoch nicht durchgeführt wurde. … Die besondere Bedeutung der Anhörung im Asylverfahren führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids, wenn die Anhörung nicht während des gerichtlichen Verfahrens nachgeholt wird. Die Anhörung dient als asylrechtliche Verfahrensgarantie der effektiven Durchsetzung des materiellen Rechts, indem sie dem Antragsteller die Gelegenheit verschafft, mit den zuständigen Behörden … effektiv zu kommunizieren … Eine zu Unrecht unterlassene Anhörung führt als Verfahrensfehler grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids.“

    Die eklatante Missachtung von Verfahrensrechten belegt, dass die Ablehnung offensichtlich politisch motiviert war und bei der Entscheidung des BAMF verfahrensfremde Gründe eine Rolle spielten.

    So die Tatsache, dass Alassa M. es gewagt hat, Verantwortliche von EU, Frontex und der Bundesregierung beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuzeigen oder gegen die Polizeiattacke auf die Flüchtlinge in der LEA Ellwangen 2018 den Protest zu organisieren und das Land Baden – Württemberg erfolgreich  zu verklagen.

    

    
			
    
		
    
		
	
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    Veranstaltung: „Carola meets Alassa“
    
			
    Veranstaltung: „Carola meets Alassa“
    
			
    

    People to People, der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und Solidarität International laden zu einer brandaktuellen und bedeutsamen Veranstaltung: 
    




    „Carola meets Alassa – solidarisch für Flüchtlingsrettung – gegen reaktionäre EU-Flüchtlingspolitik!“
    




    Alassa Mfouapon wird als bundesweit bekannter Repräsentant der selbstorganisierten Flüchtlingsbewegung in der BRD mit politisch motivierter Asylablehnung und Abschiebung bedroht. Bundesweit protestieren Menschen und Organisationen gegen dieses Vorgehen und fordern, den Abschiebungsbescheid aufzuheben.
    




    Carola Rackete rettete mit ihrer Crew im freiwilligen Einsatz auf der „Sea Watch 3“ im Juni 2019 im Mittelmeer 53 Flüchtlinge. Zehn Tage lang wurde ihr die Einfahrt in einen sicheren Hafen in Lampedusa verweigert. Dann hat sie mit ihrer Crew entschieden, trotz Verbot in den Hafen zu fahren und hat damit die Flüchtlinge sicher an Land gebracht. Sie wurde von der italienischen Polizei verhaftet, aber im Mai diesen Jahres endlich freigesprochen. Ein Sieg der internationalen Solidarität für ihr mutiges Vorgehen!
    




    Carola Rackete wird aus ihrem Buch „Handeln statt Hoffen“ lesen. Außerdem gibt es ein Gespräch zur Flüchtlingspolitik zwischen Alassa Mfouapon, Carola Rackete und den vielen Interessierten, die nicht persönlich anwesend sein können, aber per Livestream über youtube an dieser Veranstaltung teilnehmen können. 
    




    Den Link zum Livestream finden Sie hier: https://youtu.be/wKYXvcz4dQQ 
    




    Montag, 13.9.21, 19:30 Uhr, Einlass 19:00 Uhr, People to People, Hauptstr. 40, 45879 Gelsenkirchen
    




    Eintritt: 4,- € bzw. 2,- € für Geringverdiener
    Die Veranstaltung findet unter Corona-Schutzbedingungen statt. Ein Nachweis geimpft oder genesen oder tagesaktueller Corona-Test muss bei Einlass vorgezeigt werden.
    




    

    Hier gibt es die vollständige Einladung
    

    




    

    Hier der Link zur Liveübertragung am Montag, 13. September 2021 ab 19:30 Uhr
    

    

    
			
    
		
    
		
	
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    Keine Abschiebung von Alassa Mfouapon
    
			
    Keine Abschiebung von Alassa Mfouapon
    
			
    

    Der Flüchtlingsaktivist, Alassa Mfouapon, Demokrat, Sprecher des „Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI“ und bundesweit bekannte und erfolgreiche Kläger gegen Alice Weidel (AfD) und BILD-Zeitung wegen Falschaussagen, soll bis Ende August 2021 Deutschland ver-lassen, andernfalls werde er nach Kamerun abgeschoben.
    




    Infoblatt hier als PDF
    

    
			
    
		
    
		
	
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    Solidarität mit Alassa!
    
			
    Solidarität mit Alassa!
    
			
    

    Lieber Alassa,
    




    wir, Mitglieder von Solidarität International e.V. und Unterstützer*innen der Wählerinitiative Klaus Bremer und Barbara Meyer in Kassel erklären uns mit Dir uneingeschränkt solidarisch.
    




    Du bist ein couragierter Mensch und hast Dich zu einer bekannten und wichtigen Führungsfigur in der Flüchtlingsbewegung in Deutschland entwickelt. Mit Deinen gewonnen Prozessen gegen die Verleumdungen gegen Bildzeitung und die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel und Deinem mutigen Prozess gegen die Angriffe auf die Flüchtlinge in der LEA Ellwangen im Mai 2018 hast Du Mut bewiesen und gegen Unrecht protestiert. Dass Du nun aufgefordert wirst, die BRD zu verlassen, ist deshalb nicht anderes als eine politisch motivierte Retourkutsche. Seehofers Politik mitsamt der der gesamten Bundesregierung und der EU wollen nicht wirklich Flüchtlinge hier haben, vor allem auch keine, die für ihre eigenen Rechte einstehen, sich für ihre Interessen organisieren und damit an die Öffentlichkeit gehen oder sogar gegen den deutschen Staat und die Polizei klagen.
    




    Flüchtlinge sollen angepasst sein, den Mund zu halten und sich nicht öffentlich zu äußern. Sie sollen Bittsteller bleiben und werden als Menschen zweiter Klasse behandelt. Ihnen sollen – nach Logik der Bundesregierung – grundlegende Rechte vorenthalten bleiben, während willkürlich über ihr Asyl oder ihre Abschiebung entschieden wird. Vor allem soll ihnen vorenthalten werden, sich im Sinne ihrer Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte zu äußern. Deshalb sind Deine Courage und Deine Unbestechlichkeit ein Dorn im Auge von Innenministerium und ihren Behörden. An Dir soll ein politisches Exempel statuiert werden, indem Du ausgewiesen werden sollst.
    




    Wir wünschen Dir und allen mit Dir solidarischen Menschen und den Flüchtlingen, die in einer ähnlichen Lage sind, viel Durchhaltevermögen und Erfolg im Kampf gegen diese ungerechte und zutiefst menschenfeindliche Politik. Wir werden uns, soweit es uns möglich ist, dafür einsetzen, dass Du hier Dein Bleiberecht erhälst.
    




    Mit solidarischen Grüßen
    




    Deine Freundinnen und Freunde aus Kassel
    

    
			
    
		
    
		
	
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    Solidaritätsaktion mit Alassa in Gera
    
			
    Solidaritätsaktion mit Alassa in Gera
    
			
    

    Als Mitglieder von Solidarität International führten wir am Montag, den 9. August in Gera einen kurzfristig angemeldeten Stand vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI durch. Im Mittelpunkt stand die Solidarität gegen die drohende Abschiebung von Alassa Mfouapon. Vor dem Einkaufszentrum Arcaden informierten wir über seinen Fall und die Hintergründe und verteilten unsere Presseerklärung. Das Thema erweckte Aufmerksamkeit. Neun Menschen unterschrieben die Solidaritätserklärung von SI, andere gaben eine Spende für den Freundeskreis Flüchtlingssolidarität. Zwei interessieren sich für eine Mitarbeit im Freundeskreis.
    




    Es waren besonders junge Menschen, die ihre Solidarität mit Flüchtlingen zum Ausdruck brachten. Einige äußerten ihre Empörung, dass man in der jetzigen Lage Flüchtlinge nach Afghanistan abschiebt. Wir hatten aber auch kontroverse Diskussionen mit Menschen, die Abschiebungen richtig finden und von der reaktionären Ideologie der „Islamophobie“ beeinflusst waren. Andere grenzen dies auf „Kriminelle“ ein. Wir argumentierten, dass die wenigen Kriminelle unter Flüchtlingen als Vorwand benutzt werden, um allgemein gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen. Auch muss man kritisch sein, wer und was hier eigentlich als „kriminell“ bezeichnet wird. Gerade der Fall Alassa zeigt, wie ein Flüchtling kriminalisiert wird, der sich kämpferisch für die Rechte der Flüchtlinge einsetzt.
    

    
			
    
		
    
		
	
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    Presseerklärung: Alassa Mfouapon soll innerhalb einer Woche Deutschland verlassen – wir protestieren!
    
			
    Presseerklärung: Alassa Mfouapon soll innerhalb einer Woche Deutschland verlassen – wir protestieren!
    
			
    

    Die Bundesregierung muss diese Asylentscheidungen revidieren und den Anträgen auf politisches Asyl zustimmen.
    




    

    Hier geht es zur Presseerklärung
    

    

    
			
    
		
    
		
	
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    Solidarität mit Alassa  Mfouapon
    
			
    Solidarität mit Alassa  Mfouapon
    
			
    

    Solidaritätserklärung mit Alassa Mfouapon:
    




    Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!
    




    Der Abschiebeterror muss aufhören!
    




    Lieber Alassa,
    




    am 6. August 2021 hat dich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) aufgefordert, dich binnen einer Woche nach Kamerun zu begeben, ansonsten würdest du dorthin abgeschoben.
    




    Die Bundesvertretung von „Solidarität International e.V. (SI)“ protestiert im Namen des ganzen Verbandes gegen dieses unmenschliche Vorgehen. Dieser Abschiebungsterror konzentriert sich dabei auf kämpferische Kräfte und Flüchtlinge aus Afrika, deren Herkunftsländer generell für „sicher“ erklärt werden. Er liegt voll auf der Linie der reaktionären Flüchtlingspolitik von In-nenminister Horst Seehofer (CSU) und der Bundesregierung.
    




    Diese Flüchtlingspolitik ist geprägt von und bedient rückständigste nationale und rassistische Ressentiments. So wenn Seehofer Flüchtlinge mit Kriminellen gleichsetzt. So wenn Menschen, die sich in Deutschland eine Existenz aufgebaut haben, weiterhin als „Ausländer“ tituliert werden. So wenn von Zuwanderern „Integration“ gefordert wird, aber nur angepasste Untertanen erwartet werden! 
    




    …
    




    Solidarität International macht den Kampf gegen deine Abschiebung zur eigenen Sache.
    




    Wer einen von uns angreift – greift uns alle an!
    




    

    Hier geht es zur vollständigen Solidaritätserklärung
    

    




    




    

    In einer Pressemitteilung protestiert die Bundesvertretung gegen die Maßnahme des BAMF – hier
    

    




    

    Hier geht es zur Seite „Alassa-Alarm“ des Freundekreises Flüchtlingssolidarität