Kategorie: Berichte aus den Orten

  • Soli-Erklärung zum Prozess von Alassa verabschiedet

    Soli-Erklärung zum Prozess von Alassa verabschiedet

    Liebe Freunde,

    wir haben heute, den 17. Februar 2021, von 16.30 Uhr bis 17.15 Uhr eine Solidaritätskundgebung mit Alassa und seinem Prozess gegen die Landesregierung von Baden-Württemberg durchgeführt. Ca. 10 Leute waren dauernd anwesend, weitere hörten teilweise zu. Die Reaktion einzelner Passanten war sehr positiv und sie meinten, das sei gut, dass wir so etwas machen.

    Im Anhang findet Ihr die Solidaritätserklärung, die auf der Kundgebung von den anwesenden Teilnehmern ohne Gegenstimme verabschiedet wurde.

    Obwohl an alle drei örtliche Zeitungen eine Pressemitteilung über die Kundgebung rechtzeitig verschickt wurde, veröffentlichte nur eine den Hinweis auf die Kundgebung – erheblich gekürzt. Das beeinträchtigte sicher etwas die Anwesenheit, weil außer durch einzelne Mails oder Telefonanrufe die Kundgebung nicht groß bekannt gemacht wurde.

    Wir sind aber zufrieden mit dem Ergebnis und den verschiedenen Redebeiträgen zu der Sache.

    Herzliche Grüße und viel Erfolg beim morgigen Prozess und auch bei der vorausgehenden Demonstration

    Helmut Kruse-Günter

    Solidaritätserklärung

    der 10 dauerhaft Anwesenden bei der Solidaritätskundgebung für Alassa am 17.02.2021 in Villingen-Schwenningen:

    Wir sind solidarisch mit Alassa Mfouapon und seinem Prozess gegen das Land Baden-Württemberg. Wir verurteilen entschieden den brutalen Polizeieinsatz am 3.Mai 2018 in Ellwangen in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Wir sind der Meinung, dass dieser Polizeieinsatz als Unrecht deklariert werden muss mit den notwendigen Folgen für die Landesregierung Baden-Württemberg. Diese Folgen müssen eine Entschädigung für die verletzten Flüchtlinge sein und ein Schmerzensgeld für den unter traumatisierenden Umständen nach Italien abgeschobenen Alassa Mfouapon.

    Wir verurteilen die reaktionäre und menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Landesregierung Baden-Württemberg, sowie der Bundesregierung unter dem Innenminister Horst Seehofer (CSU). Genauso ist die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union zu verurteilen, die mit der Frontex-Mission bewusst Flüchtlinge zurücktreibt (Pushback) bzw. im Meer ertrinken lässt.

    Wir sind solidarisch mit dem Kampf der Flüchtlinge um ihr Asylrecht.

  • Spannende Tage der Solidarität!

    Spannende Tage der Solidarität!

    Zum Prozess von Alassa Mfouapon am 18.2. haben wir auch in Stuttgart am Tag zuvor eine Kundgebung mit ca. 20 Menschen durchgeführt. Dies hat Wohlwollen bei den Menschen erzeugt. Dank an alle, die mitgemacht haben!!!!

    Zu beiden Aktionen – auch am Donnerstag – hatten wir etliche Freunde und befreundete Organisationen eingeladen. Wir hatten Glück, der Kälteeinbruch war vorbei und die Sonne schien. Auf dem Platz war Markttag. Unsere Veranstaltung war locker und schwungvoll, mit Stand, Lautsprecher und Mikrofon, mit Transparenten, Plakaten, Spendendose und Flyer zum Prozess und zum Flüchtlingstribunal 2.0. Gute Reden, offenes Mikrofon, Live-Musik und Lieder aus vielen Ländern und Gespräche wechselten sich ab. Die Aktion und die Flyer wurden von den Passanten oft wohlwollend angenommen. An Spenden für den Prozess kamen knapp 20 € zusammen.

    Grundrechte gelten für alle: Im Zentrum unserer Kundgebung stand die breite Bekanntmachung des Prozesses, und die Ermutigung für die Flüchtlinge, ihre Stimme für ihre Rechte zu erhaben, nach dem Vorbild von Alassa und weiteren Flüchtlingen, so beim Tribunal: „Jetzt reden wir“.

    Das meinten Teilnehmer/innen:

    Besonders Migranten fühlten sich angesprochen. Eine junge bosnische Mutter hat selbst große Probleme, da sie als Kriegsflüchtlingskind zwar in Deutschland geboren ist, aber kein Bleiberecht hat, im Gegensatz zu ihrer knapp zweijährigen Tochter. Nun droht ihr allein die Abschiebung. Aber sie will trotzdem gerne übersetzen helfen, zum Beispiel wenn es Texte gibt, die von der Lage an den Grenzen berichten. Noch drei weitere Menschen gaben uns ihre Adresse für Kontakt, Beteiligung an Aktionen, bzw. Übersetzung.

    Ich verteilte Flyer und hatte zwischen 10 und 15 Gespräche, mit jüngeren Menschen, mit Schülern und jungen Frauen. In der Hauptseite waren die Leute interessiert und solidarisch und haben uns für den Prozess am nächsten Tag viel Glück gewünscht. Sehr wichtig, dieser Prozess, meinte ein türkischer Kollege. Es gab auch gute Reden. Das ist aufgefallen und Leute haben gut zugehört.

    Ein Mann, arabischer Herkunft, kam zu uns an den Stand, hat sich das SI Material angeschaut und meinte: „Ich muss wieder zur Arbeit, ich kann euch aber mit einer Spende unterstützen“. Er spendet 5 Euro und gibt uns seine Adresse. Dann schaut er mich lange und ganz ernst an: „Ich danke euch, dass ihr das hier macht und euch für uns einsetzt. Vielen Dank!“ Ich zeige auf das SI-Zeichen. Wir machen es gemeinsam für uns alle!

    Wir müssen zu den Menschen gehen! Gut wäre, wenn wir regelmäßige SI-Stände oder Versammlungen im Stadtteil machen würden, bewertete ein weiterer Teilnehmer die Aktion.

    Susanne, SI Stuttgart

  • Mahnwache in Kassel anlässlich des Prozesses von Alassa gegen das Land Baden-Württemberg

    Mahnwache in Kassel anlässlich des Prozesses von Alassa gegen das Land Baden-Württemberg

    In wenigen Tagen jährt sich die Gründung von SI zum 25sten Mal. Sie fand ja 1996 hier in Kassel statt. Die Mahnwache anlässlich des Prozesses von Alassa im Stadtteil Rothenditmold war für uns und unseren Geburtstag ein würdiger Anlass und die Mahnwache in unmittelbarer Nähe von zwei größeren Lebensmittelmärkten hat viel Aufsehen erregt. Wie Ihr auf den Fotos unschwer erkennen könnt, kam kein Fußgänger an uns vorbei. Unterstützung fand unsere Mahnwache durch Mitglieder des Wahlbündnisses AUF-Kassel, des internationalistischen Bündnissses, der MLPD, durch Kollegen von VW und aktive Gewerkschafter der IG-Metall im Betrieb und mehrere Einzelpersonen. Neben unserem Flugblatt, das wir gut verteilen konnten, gab es eine Stunde lang verschiedenste Redebeiträge an einem offenen Mikrofon. Im Mittelpunkt standen natürlich der Prozess von Alassa gegen die brutale Polizeigewalt gegen die Flüchtlinge in der LEA in Ellwangen im Mai 2018. Wir konnten darüber den Menschen die Situation vieler Flüchtlinge in Deutschland und in den Flüchtlingslagern in Griechenland und Serbien nahe bringen und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU angreifen. In vielen Redebeiträgen wurde deutlich, wie wichtig es ist, die Solidarität zwischen den Menschen, egal aus welchem Land sie kommen, zu organisieren, die Initiative der Flüchtlinge zu unterstützen, ihre Aktivität zu fördern und nicht nur auf das Leid in den Flüchtlingslagern und die menschenunwürdigen Verhältnisse dort zu blicken. Viele Beiträge zogen eine Parallele z.B. zur Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen oder zur Situation von einer Vielzahl von Menschen hier, die nicht nur durch Corona von wachsender Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind. Weitere Beiträge nahmen Bezug auf die Lebensverhältnisse, die in immer mehr Ländern Menschen zur Flucht treiben und deren Ursachen in der gleichen Politik wie hier im Land zu finden sind. Wir stellten SI vor, das neue Programm, die Breite der Projekte von SI und die transparente Finanzarbeit, die garantiert, dass jeder gespendete Cent dort ankommt, wofür er gespendet ist.

    Herzliche Grüße aus Kassel

  • Soli-Erklärung aus Heilbronn an Alassa Mfouapon

    Kundgebung am 17.2.21 in Heilbronn am Hafenmarktturm

    Lieber Alassa,

    wir möchten Dir auf diesem Weg alles Gute für den Prozess wünschen und grüßen mit lautem Applaus aus Heilbronn Dich und den Freundeskreis Flüchtlings-Soliarität! Our hearts are full of love! Unsere heutige Kundgebung war ein voller Erfolg und ist gerade mit Beethovens /’Ode an die Freude’/ zuende gegangen, die du so gern singst. In mehreren Redebeiträgen wurden die Stationen deines und eures Kampfes lebendig.
    „Jugendliche Rebellen“ berichteten beeindruckt, wie sie euch 2018 in Ellwangen kennengelernt und viele neue Freunde gewonnen haben. Der „Frauenverband Courage “ ging auf die gewachsene Spendenbereitschaft und die praktische Unterstützung für die Bewohner und Flüchtlinge auf Lesbos ein. Die MLPD entwarf in ihrem Redebeitrag das Konzept für eine Welt, auf der es keinen Grund für Flucht mehr geben wird, weil die Ursache für Kriege, Ausbeutung, Unterdrückung und Zerstörung der Lebensgrundlagen beseitigt wird – den echten Sozialismus. Die Initiatoren einer antifaschistischen Kundgebung luden dazu ein, am 19.2. aus Anlass des ersten Jahrestags der Morde von Hanau auf die Straße zu gehen. An unserer Kundgebung waren 20 HeilbronnerInnen aus dem Irak, der Türkei, Kurdistan und Deutschland beteiligt. Die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU, der Bundesregierung und der Landesregierung Baden-Württemberg wurde angeprangert. Auch wenn heute zufällig /Aschermittwoch/ ist – Innenminister Strobl und Ministerpräsident Kretschmann im Büßerhemd hätten gut dazu gepasst!

    Liebe Grüße,
    Deine Freunde aus Heilbronn

  • SOLIDARITÄT INTERNATIONAL, Regionalgruppe Hamburg, solidarisch mit Alassa M.

    SOLIDARITÄT INTERNATIONAL, Regionalgruppe Hamburg, solidarisch mit Alassa M.

    (18. Februar 2021) Unsere gestrige Kundgebung zur Unterstützung von Alassa Mfouapon haben wir unter das Motto „Menschenrechte auch für Flüchtlinge – Gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der EU!“ gestellt. Mit ca. 30 permanenten Teilnehmern haben wir im Herzen des Stadtteils Hamburg-Altona viele Passanten erreicht. Durch die Beiträge auch von befreundeten Organisationen, wie dem Internationalistischen Bündnis, des Frauenverbands Courage, der MLPD und der ICOR, wurde die menschenverachtende Flüchtingspolitik angeprangert und die Notwendigkeit der internationalen Solidarität zur Bekämpfung der Fluchtursachen betont. Ein Vertreter des Flüchtlingsrats Hamburg hat über die Situation in den Hamburger Unterkünften und den heuchlerischen Umgang mit den dort herrschenden, unhaltbaren Zuständen berichtet. Gleichzeitig hat er sehr engagiert seine Anerkennung für die Arbeit des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI ausgedrückt.
    Die Hintergründe des Prozesses von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Würtemberg haben wir bekannt gemacht. Für die heutige Verhandlung wünschen wir Alassa alles Gute und viel Erfolg! Wir freuen uns auf die Berichte im Rahmen des Tribunals „Jetzt reden wir: Entschlossen gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der EU“ am kommenden Samstag. Den Livestream wollen wir gemeinsam, natürlich unter Einhaltung der notwendigen Corona-Schutzvorkehrungen, verfolgen. Hierzu treffen wir uns am Samstag ab 16:30 Uhr im Veranstaltungszentrum INCI in Altona, Zeißstrasse 22-28.
    In einer Schweigeminute haben wir Klaus Adamski gedacht, einem Gründungsmitglied von SI, der in dieser Woche einer langjährigen Krankheit erlegen ist.

    Herzliche Grüße
    Michael Brüning

  • Entschiedener Protest bei Eiseskälte gegen die katastrophale Flüchtlings- und Asylpolitik!

    Entschiedener Protest bei Eiseskälte gegen die katastrophale Flüchtlings- und Asylpolitik!

    727. Montagsdemo am 15.2.21 im Zeichen der internationalen Solidarität

    Weltweit erreicht die Flüchtlingsbewegung einen Höchststand von 80 Millionen Menschen. Doch statt humanitäre Hilfe zu leisten, schottet Europa sich unter Federführung der deutschen Bundesregierung mit Frontex-Einsätzen ab, werden Flüchtlinge in Booten aufs offene Meer getrieben, Menschen in europäischen Lagern bei Eiseskälte und Corona zusammen gepfercht. Stefan Engel, MLPD klagt an, dass man das eigentliche Flüchtlingsproblem beim Namen nennen muss: Den Imperialismus, der keinerlei Interesse an humanitärer Hilfe hat, wenn es nicht dem Image dient. Ultrareaktionäre Maßnahmen nehmen zu. Fast alle Bundesländer wären bereit, Flüchtlinge aus den Lagern aufnehmen, doch die Bundesregierung blockt ab.
    Für das gemeinsame Engagement von Deutschen, Geflüchteten und Migranten trat die Montagsdemo mit 50 TeilnehmerInnen und interessierten Passanten ein. Geflüchtete und Migranten aus Mali, Angola, Syrien, Bosnien, Kurdistan beteiligten sich und legten Zeugnis ab von unvorstellbaren Zuständen auf der Flucht, in den Lagern – und von ihrem Willen, aktiv zu werden und sich mit Menschen hier zusammen zu schließen.

    „Du findest kein Gehör bei Behörden oder Polizei“, so ein junger Mann aus Mali, „man misstraut dir als Lügner, wenn du deine Fluchtgründe offen legst. Wir kommen nicht als Bittsteller, wir fliehen, weil wir um unser Leben fürchten mussten. Ich will nicht von Sozialleistungen leben. Doch mir wurde drei Mal ein Deutschkurs verweigert, ich darf keine Ausbildung machen, nicht arbeiten.“ „Wir werden zur Untätigkeit verdammt“, ergänzt ein anderer. „Trotz eines Praktikums als Dachdecker und Zusage meines Chefs wird mir eine Ausbildung von der Ausländerbehörde verweigert.“
    So wird die Politik der Bundesregierung umgesetzt. Auch die Mitarbeiter der Ausländerbehörde haben allen Grund, sich in den Protest gegen diese Politik einzureihen.
    Bei all diesen Erfahrungen ist der erfolgreiche Aufbau einer gemeinsamen Organisation von Geflüchteten umso bedeutender, dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International.

    Marlies Schumann von Solidarität International (SI) berichtete aus erster Hand über die Zustände in den Lagern wie Kara Tepe/Moria auf Lesbos oder Lipa in Bosnien. Während z.B. von der Caritas Österreich von 850.000 € gesammelten Spenden nach dem Brand des Lagers Moria nur Bruchteile ankommen, stärkt jeder Euro an die Solidaritäts- und Hilfsorganisation SI die Selbstorganisation der Menschen in Kara Tepe – von Sicherung der Zelte und Elektroausstattung bis zum Unterricht für Kinder.

    Einstimmig wurde eine Solidaritätsresolution für Alassa Mfouapon verabschiedet. Die Montagsdemo gratuliert ihm zu dem mutigen Schritt, selbst Klage zu erheben gegen das Land Baden-Württemberg und den gewaltsamen Polizeieinsatz am 3. Mai 2018. „Wir stehen voll hinter dir, hinter allen Geflüchteten in der Landeserstaufnahme-Einrichtung (LEA) in Ellwangen, die sich gegen Schikane und Drangsalierung zu Wort melden unter der Losung ‚Jetzt reden wir‘. Dieses Signal sollte durch ganz Deutschland gehen!“

    Große Zustimmung fand auch eine Solidaritätserklärung an die Bergleute aus Zenica. „Heute berichtet uns ein bosnischer Kollege über eure Probleme und eure Kämpfe, für eure Arbeitsplätze, bessere Arbeitsbedingungen und eure Löhne. Wir unterstützen euch in eurem Vorhaben und schicken euch starke kämpferische Grüße. Bitte kümmert euch auch um die Flüchtlinge in Lipa. Sie leben in unmenschlichen Verhältnissen bei minus 20 Grad. Das darf nicht so weitergehen! Wir werden euren Kampf bekanntmachen, und dass ihr auch Solidarität von der deutschen Bevölkerung und besonders den Bergleuten bekommt. Glückauf!“

    Martina Reichmann und Thomas Kistermann, Sprecher/in der Montagsdemo Gelsenkirchen

  • Solidarität mit Alassa M. und praktische Solidarität vor Ort

    Solidarität mit Alassa M. und praktische Solidarität vor Ort

    (Duisburg, 17. Februar 2021) Unsere kleine, schlagkräftige Aktion am Rathaus Hamborn erreichte viele Passanten, die interessiert stehen blieben, unser SI-Flugblatt nahmen und sich die zahlreichen sachkundigen Redebeiträge anhörten. Es war wichtig, die Geschichte des „Fall Alassa“ ins Gedächtnis zu rufen und an die Öffentlichkeit zu bringen. Einstimmig verabschiedete die Kundgebung den Auftrag, eine Solidaritätsadresse an Alassa zu seinem Prozess gegen das Land Baden-Württemberg zu schreiben und wünscht ihm viel Erfolg.

    Berichtet wurde auch über die Zustände im Flüchtlingswohnheim einige Straßen weiter. Es ist kürzlich zum Corona-Hotspot geworden. Aber statt das Heim sofort zu evakuieren und die Menschen coronasicher und menschenwürdig in freien Wohnungen oder freistehenden Hotels unterzubringen, zog die Stadt Duisburg Bauzäune rund um das Heim und es wird von einem Wachdienst Tag und Nacht bewacht, damit keiner rein und raus kann.

    Spontan entschlossen wir uns, einen „Gänsemarsch-Spaziergang“ mit Fahnen und Umhängeschildern, natürlich mit coronagerechtem Abstand, zum Flüchtlingsheim zu machen. Dort angekommen konnten wir ihnen unsere ganze Solidarität ausdrücken, unsere Kritik an den Zuständen deutlich machen und wichtige Forderungen bekannt machen. Mit dem Singen von „Bella Ciao“ verabschiedeten wir uns unter dem Beifall einiger Geflüchteter an den Fenstern und der Kollegen vom Wachdienst. Rund um eine gelungene Aktion. Wir werden es nicht länger zulassen, dass unter dem Deckmantel von Corona die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU verschärft wird.

  • „Es darf keine Menschen zweiter Klasse geben“

    „Es darf keine Menschen zweiter Klasse geben“

    (17. Februar 2021) Auch in Braunschweig ist SI solidarisch mit Alassa Mfouapon.

  • Vor dem Bundesinnenministerium

    Vor dem Bundesinnenministerium

    Vor dem Innenministerium, Berlin, 17. Februar 2021

    (17. Februar 2021) Auch in Berlin protestierten SI-Mitglieder und FreundInnen vor dem Innenministerium gegen die unmenschlichen Verhältnise in den Flüchtlingslagern. Sie zeigten sich solidarisch mit Alassa M. der gegen das Land Baden-Württemberg klagt.

  • „Den Flüchtlingen stehen die vollen Menschenrechte zu!“

    „Den Flüchtlingen stehen die vollen Menschenrechte zu!“

    Die Rede in Ellwangen:

    „Jeder hier kann sich noch an den riesigen Polizeieinsatz im Mai 2018 mit 600 martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften und Hunden, die in der LEA einfielen erinnern. Die einzelnen Häuser in der LEA wurden abgeriegelt, damit die Bewohner nicht sehen konnten, was insgesamt geschah. Alle Flüchtlinge, Frauen, Kinder und Männer hatten große Angst – auch die Männer von der Security! Ihnen wurde das Gefühl vermittelt Kriminelle zu sein.

    In der Nacht haben Polizisten nicht verschlossene Türen eingetreten, Flüchtlin­ge sprangen vor Angst aus den Fenstern, dabei verletzten sie sich z.T. schwer meistens an den Beinen. Männliche Flüchtlinge wurden zu Boden geworfen und bekamen Stiefel in den Nacken gestellt. Meine Frau traf am nächsten Tag auf Flüchtlinge in der Innenstadt – sie hatten überall Blessuren.

    Wenige Tage nach diesem Vorfall organisierte Alassa M. gemeinsam mit ande­ren Flüchtlingen eine friedliche Protestdemonstration in Ellwangen. Sie wand­ten sich unter der Losung „Viel wurde über uns geredet. Jetzt reden wir. Wir sind Flüchtlinge – keine Kriminellen“ an die Öffentlichkeit.

    Dieses selbständige und selbstbewusste Auftreten der Flüchtlinge konnte das Innenministerium in Stuttgart offensichtlich in Absprache mit dem Bundesinnen­ministerium so nicht stehenlassen. In einer Art Strafexpedition wurde Alassa M. unter brutalen Umständen kurz nach dieser Demonstration nach Italien abge­schoben.

    Hier wurde jemand mit Abschiebung bestraft, weil er das Selbstverständliche gemacht hat, nämlich sein Recht wahrzunehmen, seine Meinung zu sagen und sich zu organisieren?

    Das scheint zumindest die Absicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu sein, der allein die hohen Kosten, den rechtswidrigen Missbrauch der Polizei zu politischen Zwecken und die Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte zu verantworten hat. Das baden-württembergische Innenministerium reiht sich da­mit ein in die ganze Rechtsentwicklung der EU-Behörden.

    Die „Grenzschutzorganisation“ Frontex stößt mit illegalen „Push-backs“ anlan­dende Boote mit Kinder, Alte, Frauen zurück ins Meer. Dass sie ertrinken, neh­men die Offiziellen der Organisation und die beteiligten Regierungen der EU bewusst in Kauf.

    In den Lagern der EU – wie unter anderen in Lipa/Bosnien, Kara Tepe/Lesbos – müssen Menschen, die vor Krieg, Terror und Unterdrückung fliehen, unter un­würdigsten Bedingungen hausen. Millionen Euro Hilfsgelder der EU versickern in dubiosen Unternehmen, ohne dass die Behörden deren Leistungen kontrol­lieren.

    Hilfe bietet dagegen die große Unterstützung durch Geld- und Sachspenden der einfachen Menschen in der EU zusammen mit der Selbstorganisation der Flüchtlinge: Mit den wenigen Spendengeldern leisten sie Großartiges, organi­sieren ihr Leben, reparieren, nähen für sich und die Bevölkerung, sie sammeln Müll, tauschen Plastikflaschen zum Recyclen gegen Lebensmittel und kochen in einer Suppenküche für sich und die arme Bevölkerung in der Umgebung des Lagers.

    Den Flüchtlingen stehen die vollen Menschenrechte zu.

    Die werden ihnen aber verwehrt, solange die EU ihre „Abschreckungspolitik“ fortsetzt. Haben Menschen, die um Hilfe bitten, die auf der Flucht sind, nur ein­geschränkte Rechte?

    „Solidarität International e.V. (SI)“ unterstützt, dass die Menschen selbst zu Wort kommen – in den Lagern an den EU-Außengrenzen und auch hier – wie im Falle von Alassa M. SI unterstützt die Klage des Mitglieds des „Freundeskrei­ses Flüchtlingssolidarität in SI“ und ist stolz auf diesen Freundeskreis. Um sol­che berechtigen Prozesse führen zu können, unterhält SI einen Hilfsfonds. Wer den Prozess finanziell unterstützen möchte, kann hier spenden.“