Jeden ersten Dienstag im Monat machen wir, die Regionalgruppe Ostalb von SI, unser Monatstreffen. Am Dienstag den 2. Juni trafen wir uns schon um 16:00 Uhr in der Fußgängerzone Karlstraße in Heidenheim. Wir hatten uns vorgenommen, den unerhörten Fall der Verweigerung der Einbürgerung unseres Mitglieds Feridun E. durch das Ausländeramt Heidenheim in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Seit 20 Jahren bemüht sich Feridun um die deutsche Staatsbürgerschaft. Jetzt wurde ihm die Einbürgerung verweigert, obwohl Frau und Sohn sie schon lange haben. Feridun arbeitet und zahlt in Deutschland Steuern. In der Verweigerung seiner Einbürgerung wird ihm unter anderem die Mitgliedschaft in SI vorgeworfen. Solidarität International e.V. ist eine Hilfsorganisation, deren Hauptzweck es ist, auf Augenhöhe mit Menschen vor Ort Spendensammlungen „zur Selbsthilfe, Selbstorganisation und Selbstbefreiung“ (Programm von SI) zu organisieren. SI ist überparteilich, aber nicht unpolitisch. SI nimmt klar Stellung im Sinne der internationalen Solidarität der Menschen, nicht der Regierungen, wie sich jeder selber auf unserer Homepage überzeugen kann. Feridun die Unterstützung von SI vorzuwerfen ist daher der nächste Skandal. Dabei setzt sich Feridun als Internationalist für das friedliche Zusammenleben der Völker ein.

Mit Unterschriftenlisten und unserem neuen SI-Ostalbflyer und geschmückt mit einer großen, informativen Wandzeitung (siehe Stichworte unten) zu dem Skandal, stellten wir uns – neun SI-Mitglieder – in die Fußgängerzone. Nach etwa eineinhalb Stunden hatten wir 17 Unterschriften bekommen, die beim Monatstreffen auf 22 zunahmen. 32 EUR Spenden kamen in die Kasse für den Fonds „Demokratische Rechte“ und drei Leute haben Interesse an SI.

Beim anschließenden Monatstreffen legten wir unser weiteres Vorgehen fest, um Feridun in seinem berechtigten Wunsch der Einbürgerung zu unterstützen. Der Vorschlag, immer wieder vor den Monatstreffen solche Aktionen zu Themen, zur Werbung für SI oder zu einer bestimmten Spendensammlung zu machen, wurde diskutiert und angenommen.

Das stand auf der Wandzeitung:

1976 kam Feridun nach Deutschland. Mit 15 Jahren begann er hier zu arbeiten.

Feridun ist gut integriert. Er arbeitet im ehrenamtlichen

Sprachenpool der Stadt Heidenheim.

Doch seit 1996 wird ihm die Einbürgerung verwehrt. Warum???????

Feridun ist Mitglied in SI, Solidarität International e.V.

Er engagiert sich mit SI für Völkerfreundschaft. Die Mitgliedschaft in SI wird ihm zum Vorwurf gemacht wie auch die Teilnahme an einer genehmigten Kundgebung als Übersetzer.

Feridun hat sich seit Anbeginn für ein friedliches Zusammenleben verschiedener Ethnien und Religionen eingesetzt.

Die Geburtsklinik in Kobanê/Rojava ist ihm eine Herzensangelegenheit.

Sollen das „Gründe“ für die Verweigerung der Einbürgerung sein? Nein!

Feriduns Eintreten für internationale Solidarität und für das Selbstbestimmungsrecht der Menschen sind der wahre Grund.

Wir sind solidarisch mit Feridun. Er braucht unsere Solidarität und Hilfe.

SI lässt sich nicht in eine verdächtige Ecke drängen.

Unterstützen sie mit uns Feridun in seinem Anliegen! Unterschreiben sie! Werden sie selbst aktiv!

Notiz in der Zeitung zu unserem Infostand:

Der Aalener Verein UtopiAA, das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. (oeku-buero.de), attac Aalen und Solidarität International e.V. Ostalb waren am Freitag, 11. Oktober, Gastgeber für Vidalina Morales und Marisela Ramírez aus El Salvador auf ihrer Speakerstour.

Empfangen wurden die beiden Aktivistinnen aus El Salvador in den Räumlichkeiten von UtopiAA. Zusammen mit Antonia vom oeku-buero gaben die drei ein umfassendes Bild über die Situation in El Salvador und die Lage der Menschen dort. Schwerpunkt waren die Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung Nayib Bukeles und die Folgen von Inflation, krassester Umverteilung zugunsten der Reichen, des Präsidenten und dessen Verwandtschaft und zahlreicher Bestrebungen der Regierung und Konzerne, erkämpfte Umweltstandards wieder zu kippen.

2017 wurde in El Salvador der Metall-Bergbau aus Umweltschutzgründen komplett verboten. Vorausgegangen waren dem Verbot 12 Jahr Kampf. Die Referentinnen berichteten, dass El Salvador von der Umwelt- und Klimakatastrophe mit voller Wucht getroffen werden. Viele Flüsse sind vergiftet. So hat sich in den letzten 20 jahren ein breiter Kampf gegen die Minentätigkeit und für Umweltschutz entwickelt.

Präsident Bukele will das Land ausländischen Konzernen ausliefern und bereitet die Wiederaufnahme der Minentätigkeit vor. Auch unsinnige Großprojekte will er gegen die Bevölkerung durchsetzen. Ein gigantisches Eisenbahn- und ein Flughafenprojekt erfordern die Enteignung kleiner Landbesitzer. Attacken auf Menschenrechte und demokratische Institutionen, Unterdrückung jeglicher Opposition und massive Repression durch die Regierung sind die Folge. Nach außen wird das verpackt in Marketing-Kampagnen vom „coolsten Diktator der Welt“, der Sicherheit, Tourismus-Paradiese und Bitcoin-Wohlstand verspricht. Zu seinen Freunden zählt er die Faschisten Trump und Milei.

Seit 31 Monaten regiert Bukele im Ausnahmezustand, der Monat für Monat verlängert wird. 80 000 Menschen sind inhaftiert, davon ein Viertel nachweislich unschuldig. El Salvador ist mit 1,73 % das Land mit der höchsten Inhaftierungsrate. Angeblich ist der Ausnahmezustand notwendig, um die Bandenkriminalität einzudämmen. Die beiden berichteten, dass der Rückgang der Bandentoten durch Tötungen durch die Staatsorgane quasi „ausgeglichen“ werden. Sicherheit à la Bukele!

So waren auch fünf Mitglieder der Umweltbewegung gegen die Wiederaufnahme des Bergbaus in El Salvador zunächst monatelang inhaftiert worden. Sie sind alle über 60, ein Aktivist ist 72 Jahre alt. Da im Gefängnis keinerlei Gesundheitsversorgung gewährleistet ist, sind die Fünf in Hausarrest gekommen. Am 8. Oktober 2024 war ihre Gerichtsverhandlung, deren Ergebnis aber noch nicht vorliegt. Vidalina berichtete, dass sie hohe Anwaltskosten haben. Sie hatten zunächst einen engagierten Anwalt für kleines Geld, der aber nichts gegen die Anwälte des Staates ausrichten konnte. So haben sie die fünf besten Anwälte eingespannt, die entsprechend Kosten.

So kam die Frage auf, was wir hier in Deutschland – neben der Unterstützung bei den Anwaltskosten – machen können. Neben der Information der Öffentlichkeit über die Situation in El Salvador ist als nächstes Datum eine Aktion im Januar vor dem Konsulat in Tübingen und Berlin geplant.