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Am Samstag, 31. August, nahmen in Heidenheim an einer von syrischen Leuten organisierten Kundgebung über 70 Leute teil. Sie bekundeten ihre Trauer um die Opfer und deren Angehörige in Solingen. Sie kritisierten die mit dem Verbrechen einhergehende Berichterstattung in der Zeitung, die einen pauschalen Verdacht gegen „die Syrer als potentielle Messerstecher und Terroristen“ erheben und generelle Abschiebungen nach Syrien fordern. In ein Land, das nach wie vor vom Bürgerkrieg zerfressen ist. Dass die Ampel-Regierung diese Politik verfolgt, konnten sich viele nicht erklären. Zu groß sind die Hoffnungen noch, hier Schutz und ein friedvolles Leben zu finden. Sie aber erleben Spaltung und rassistische Vorbehalte oder Angriffe.  Die Presseerklärung von SI zu Solingen kam zum Einsatz mitsamt praktischem Schulterschluss. Es gab intensive Gespräche mit Teilnehmern und Passanten, vor allem auch um ein Plakat, das Freunde von der MLPD mitbrachten – „Für ein Verbot aller faschistischen Organisationen“. Drei Leute zeigten weitergehendes Interesse an SI. 40 aktuelle Rundbriefe von „Medizin für Rojava“ kamen auch unter die Leute und manche sagten: „Kobanê – das ist meine Stadt“.

Es gab  viel Zustimmung und teils heftige Kritik an der „Integrationspolitik“ der Bundesregierung, die die Leute so schnell wie möglich wieder los werden möchte, sie notdürftig „durchfüttere“, aber keinen Plan für eine  wirkliche Perspektive für die Menschen hätte – so eine türkisch-stämmige Frau so um die fünfzig. Die ließe man alleine und schikaniere sie noch dazu. Ihre türkische Mutter fühle sich um 60 Jahre zurück gesetzt, wo sie als türkische Gastarbeiter ausgegrenzt, beschimpft und verschrieen wurden. Da blieben sich wohl alle Bundesregierungen gleich. Sie war sehr aufgebracht und zitterte am ganzen Leib – ungerechte Behandlung, nicht als gleichwertiger Mensch wahrgenommen zu werden – das setze ihr bis heute zu. Deshalb fand sie es goldrichtig, dass sich die syrische Community in Heidenheim zeige. Auf ihre Unterstützung dafür angesprochen winkte sie ab. Die ganze alte Brühe käme sonst wieder hoch. Schade – ist die Solidarität untereinander gerade in diesen Zeiten doch so notwendig! Diese Solidarität weiter aufzubauen haben wir uns vorgenommen, denn außer wenigen Mitgliedern von SI und der MLPD waren keine weiteren Organisationen bei der Kundgebung sichtbar.

Renate, SI Regionalgruppe Ostalb

In unserer wöchentlichen Mahnwache „Ostalb für Gaza“ hat es am Rande eine Auseinandersetzung gegeben, ob Antikommunismus zu den anderen -Ismen passt. SI Schwäbisch Hall hatte uns, die „Ostälbler“, zu ihrer Kundgebung „sofortiger Waffenstillstand in Gaza – ausreichende Hilfslieferungen für Gaza“ eingeladen und am Schluss geschrieben: „… Faschismus, Rassismus, religiöser Fanatismus, Antisemitismus und Antikommunismus haben keinen Platz bei uns.“ Weil unsere Mahnwache zur gleichen Zeit stattfand, habe ich eine Solidaritätsadresse vorgeschlagen, als eine Form der gegenseitigen Unterstützung. Auf das Schreiben von SI Schwäbisch Hall bekam ich folgende Meinung aus unserer Mahnwachen-Gruppe zu der Losung am Schluss des Haller Schreibens:

„Und dann würde ich aus deinem Entwurf das Wort Antikommunismus streichen, weil ich finde, dass es mit den anderen -ismen nicht so richtig gut zusammen passt. Die anderen -ismen beziehen sich auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Antikommunismus ist ja eine Art politische Einstellung, das sehe ich in einem etwas anderen Kontext. Natürlich sind Kommunisten von faschistischen Regimes verfolgt worden, aber das betraf dann auch andere politische Gegner.“

Ich meine, dass es schon stimmt, dass Rassismus, Antisemitismus, religiöser Fanatismus und Faschismus Ideologien sind, die bestimmte Menschengruppen aufgrund vermeintlicher oder tatsächlicher Unterschiede ausgrenzen, herabsetzen und verfolgen, bis hin zur Vernichtung, wie etwa Faschismus und Antisemitismus gegen die Juden oder der aggressive Zionismus aktuell gegen die Palästinenser.

Dennoch besteht ein enger Zusammenhang zwischen Antikommunismus und den anderen -ismen:

1. Der Antikommunismus zielt immer auf die Spaltung von Freiheits- und Solidaritätsbewegungen.
2. Solidarität International e.V. (SI) grenzt sich gegen jede Form von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ab. Im Programm von SI steht: „SI will Brücken bauen zwischen den Völkern und Menschen über Ländergrenzen hinweg.“
3. SI ist offen für die Diskussion über eine gesellschaftliche Alternative, wie sie die Kommunisten führen, ohne die Anerkennung einer solchen Alternative zur Voraussetzung zu machen. Deshalb steht im Programm: „SI hat Prinzipien: Weltanschaulich offen – überparteilich – internationalistisch – demokratisch – und finanziell unabhängig: Menschen unterschiedlichster Weltanschauung sind in SI willkommen in der ganzen Bandbreite der Projekte von humanitär bis revolutionär.“
4. Faschismus, Rassismus, Antisemitismus usw. sind Ideologien, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihres Geschlechts usw. unterschiedliche, reduzierte oder keine Rechte zugestehen: Frauen sind zum Gebären da, Juden, Slaven, Palästinenser usw. sind minderwertige „Rassen“ und haben kein Existenzrecht, Muslime, wahlweise Christen, sind „Ungläubige“, die es zu vernichten gilt.
5. Faschismus, Rassismus usw. ist immer antikommunistisch und richtet sich gegen die kommunistische Freiheitsideologie, die von der Gleichwertigkeit der Menschen ausgeht, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht oder Glauben. SI steht dazu, dass die Menschen selber am besten wissen, welche Hilfe sie brauchen. Dazu heißt es im Programm: „SI leistet solidarische Hilfe auf Augenhöhe. SI entwickelt Projekte mit Partnern und Partnerorganisationen im eigenen Land und auf allen Kontinenten, die der Selbsthilfe, Selbstorganisation und der Selbstbefreiung der Menschen vor Ort dienen.“

SI hat im Programm deshalb geschrieben: „Menschen unterschiedlicher Weltanschauung sind in SI willkommen in der ganzen Bandbreite der Projekte von ‚humanitär bis revolutionär‘. Faschismus, Rassismus, religiöser Fanatismus, Antisemitismus und Antikommunismus haben keinen Platz in SI. Sie sind unvereinbar mit dem Streben nach Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie.“

Armin, Schwäbisch Gmünd, Sprecher SI