Solidarität International

Solidarische Hilfe auf Augenhöhe

Kategorie: Pressemitteilungen

  • Solidarität International stellt Antrag beim Internationalen Strafgerichtshof

    Solidarität International stellt Antrag beim Internationalen Strafgerichtshof

    Am 17. Februar 2021 protestierte SI vor dem Innenministerium in Berlin gegen die unmenschlichen Verhältnisse in den Flüchtlingslagern

    Pressemitteilung von SI Emscher-Lippe

    Sehr geehrte Damen und Herren!
    Im Auftrag der Organisation Solidarität International (SI) erging vor kurzem ein Antrag an den Internationalen Strafgerichtshof. Darin wird die Chefanklägerin Frau Fatou Ben Bensouda aufgefordert, Ermittlungen gegen führende Persönlichkeiten der EU wie Frau Ursula von der Leyen einzuleiten. Anlass sind zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen der Flüchtlingspolitik der EU. „Seit Jahren machen wir aktive Flüchtlingsarbeit – aber was allein im letzten Jahr an Grausamkeiten vorfiel, sprengt alle bisherigen Vorstellungen“, so Marlies Schumann vom SI-Vorstand Emscher-Lippe. „Zusammenarbeit mit der faschistischen libyschen Küstenwache, Einstellung der staatlichen Seenotrettung bei gleichzeitiger Behinderung privater Initiativen, tausende Tote im Mittelmeer, push-backs von Frontex, unsägliche Zustände angesichts Corona in Flüchtlingsunterkünften, Abschiebungen mitten ins brandgefährliche Afghanistan oder in Corona-Hotspots in Italien, Impfstoff nur für die reichen Länder … Dies alles ist der vielfach proklamierten humanitären Ziele der Europäischen Union unwürdig“, so Marlies Schumann. Solidarität International hat Sie vielfach informiert, welche Folgen diese Flüchtlingspolitik für die betroffenen Menschen wie in Kara Tepe oder Lipa hat. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie nunmehr diese einschneidenden juristischen Schritte medial begleiten. Den Antrag im Wortlaut entnehmen Sie dem Anhang. Gerne stehen Sprecher*innen von SI, betroffene Flüchtlinge oder auch die klageführenden Anwälte Rede und Antwort.


    Mit freundlichen Grüßen,
    Marlies Schumann
    Sprecherin von Solidarität International Emscher-Lippe


    Hier geht es zur Klageschrift

  • PROZESS VON ALASSA MFOUAPON GEGEN DAS LAND BADEN-WÜRTTEMBERG (27.1.2021)

    Prozess von Alassa Mfouapon
    gegen
    das Land Baden-Württemberg
    (27.1.2021)

    Nach zweieinhalb Jahren Schweigen wird im Februar die Klage von Alassa M. gegen das Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart verhandelt. Worum geht es?

    Bei einem Polizeieinsatz mit Hundertschaften im Mai 2018 in der LEA (Landeserstaufnahmestelle) Ellwangen, wurde die Abschiebung eines Flüchtlings aus Togo durchgesetzt. Aus der Klageschrift:

    “Eingesetzt waren 500 – 600 Polizeibeamte, darunter Sondereinheiten und Polizeihunde, die in den Räumlichkeiten der LEA Ellwangen ohne Rechtsgrundlage (ein richterlicher Durchsuchungs- oder  Beschlagnahmebeschluss lag nicht vor) oder Genehmigung der betroffenen Personen, die Räumlichkeiten und sämtliche dort anwesenden Personen durchsuchten, dabei allein 40 nichtverschlossene Türen stark beschädigten und elf Flüchtlinge zum Teil erheblich verletzten. Von diesem Vorgehen war auch der Kläger selbst unmittelbar betroffen.”

    Vorausgegangen war dem einige Nächte zuvor eine spontane, friedliche Solidaritätsaktion der anderen Bewohner gegen die Abschiebung ihres togolesischen Mitbewohners. Berichte über Verletzungen von Polizisten dabei, erwiesen sich hinterher als Fehlinformation. Dennoch diffamierte CDU Innenminister Strobl diese Flüchtlinge als „hoch aggressiven Mob“, sprach von „rechtsfreien Räumen“ und begründete damit den massiven Polizeieinsatz. Wenige Tage nach diesem Vorfall organisierte Alassa M. gemeinsam mit anderen Flüchtlingen eine gewaltlose Protestdemonstration in Ellwangen, unter der Parole „Viel wurde über uns geredet. Jetzt reden wir. Wir sind Flüchtlinge – keine Kriminellen“.
    Darauf hin wird Alassa M. im Juni 2018 unter brutalen Umständen selbst nach Italien abgeschoben. Von dort aus erhebt er am 18. September 2018 Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen des brutalen Polizeieinsatzes in Ellwangen, sowie gegen die traumatisierenden Umstände seiner Abschiebung. Diese Klage richtet sich auch gegen die verschärfte Abschiebepolitik der Landesregierung.
    Alassa Mfouapon konnte Ende 2018 aus Italien wieder einreisen, wo er keinerlei Chance auf ein Asylverfahren erhalten hatte. In der Folge wurde er in einer gemeinsamen Kampagne von Bild-Zeitung und Alice Weidel (AFD) mit bewussten Lügen als „Rädelsführer und Asylbetrüger“ kriminalisiert. Gegen diese Hetze ging er gerichtlich vor und bekam Recht beim Hamburger Landgericht.
    Ob der damalige Polizeieinsatz überhaupt so hätte durchgeführt werden dürfen, ist inzwischen stark in Frage gestellt, denn das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung steht auch einem Flüchtling zu. Die Klageschrift führt dazu aus:

    „ …Insbesondere auch das Grundrecht Art. 13 wurde verletzt, in dem es in den Absätzen 1 und 2 heißt: „(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.“

    Die polizeilichen Maßnahmen am 3. Mai und 20. Juni 2018 verstoßen gegen deutsches Verfassungsrecht, die Europäische Konvention für Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention. Der “Freundeskreis Flüchtlingssolidarität”, dessen Sprecher Alassa M. ist, sieht inzwischen auf europäischer Ebene den Versuch weiterer Verschärfung des Asylrechts, noch schärferer Abschottung der EU-Aussengrenzen, und eine skandalöse Behandlung von Flüchtlingen, ob in deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen wie Ellwangen, ob im Mittelmeer, in Griechenland oder in Bosnien.
    Diese Klage steht für die ganze demokratische Flüchtlings-Bewegung und Alassa M. sagt dazu: „Wenn diese Polizisten die Auswirkungen dieses brutalen Angriffs ermessen hätten, hätten sie dies nicht getan. Die Flüchtlinge verloren zu dieser Zeit alle Hoffnung auf Schutz des Asylrechts und die Menschenrechte. Deshalb habe ich eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht.”

    Die Verhandlung Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg findet statt am 18.2.21, 10 Uhr im Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5, 1. OG, Saal 5

  • 100.000,- Euro-Marke für Moria/Kara Tepe ist geschafft!

    100.000,- Euro-Marke für Moria/Kara Tepe ist geschafft!

    Am 6. Januar 2021 war es soweit: Mit dem Eingang einer Einzelspende von 1000,- Euro wurde die 100.000-Euro-Marke an Spenden für Moria geschafft. Der aktuelle Spendenstand beträgt 101.495,83 Euro. Seit April 2020 wurden in tausenden Gesprächen von Mitgliedern und Freunden von „Solidarität International e.V. (SI)“, in Publikationen und über das Internet, hunderte von Einzelspenden gesammelt. Eine echte Gemeinschaftsleistung! SI bedankt sich bei allen Spendern und Helfern.

    Wieviel davon geht an die Geflüchteten in Moria/Kara Tepe? 100%! „SI garantiert transparente Finanzen und ihre korrekte Abführung. SI gewährlesitet über die Zusammenarbeit mit ihren Partnern, dass die projektbezogenen Spenden zu 100 Prozent dem beschriebenen Zweck zukommen,“ hat die Bundesdelegiertenversammlung von SI letzten September bekräftigt.

    Die Verbandsarbeit wird durch Mitgliedsbeiträge und Spenden außerhalb der Projektarbeit finanziert. Die Hauptsache dabei ist aber, dass SI den Geist der internationalen Solidarität lebt, dass die Mitglieder in diesem Geist viel ehrenamtliches Engagement einbringen. Das sehen viele Menschen wohl auch so. Damit wird die Einschätzung der Delegiertenversammlung voll bestätigt: „In diesen aufgewühlten Zeiten ist Solidarität und Hilfe notwendiger denn je! Massenhaft Menschen sind dazu bereit: sie helfen, spenden und engagieren sich ehrenamtlich. Doch ihre Bereitschaft wird allzuoft missbraucht, z.B. durch eine Abhängigkeit fördernde Spendenindustrie, bei der Unsummen in Verwaltungsapparate oder gar in Korruption versickern.“

    „Solidarität International e.V. (SI)“ betreibt zahlreiche Projekte in unterschiedlicher Intensität.

    Allen diesen Projekten ist gemeinsam, dass sie „auf Augenhöhe“ verwirklicht werden. Das heißt SI „entwickelt Projekte mit Partnern und Partnerorganisationen im eigenen Land und auf allen Kontinenten, die der Selbsthilfe, der Selbstorganisation und der Selbstbefreiung der Menschen vor Ort dienen.“

    Unsere Partner vor Ort in Moria/Kara Tepe, unter anderem Herr Michalis Aivaliotis, arbeiten mit den Geflüchteten und der Bevölkerung zusammen. Sie helfen, sich zu organisieren, zum Beispiel beim Säubern des Lagers, bei der Gesundheitsvorsorge. So nähen viele Frauen im Lager Corona-Schutzmasken für sich und die Bevölkerung. Weiter entsorgen die Geflüchteten   Müll, tauschen Plastikflaschen gegen Lebensmittel, führen Sprachkurse durch oder kaufen Medikamente.

    Die Geld- und Sachspenden, die hier in Deutschland gesammelt wurden, sind ein breites Band der Solidarität mit den Menschen in den Lagern. Sie sind zugleich eine Anklage gegen die Abschottungspolitik der EU und Deutschlands.

    SI fordert:

    Sofortige Auflösung der EU-Flüchtlingslager!

    Menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in der EU!

    Die Spendensammlung geht weiter:
    Konto: Solidarität International e.V. IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84
    Stichwort: Moria

    Alle Zitate sind aus dem Programm von „Solidarität International e.V. (SI)“, beschlossen auf der 11. Bundesdelegiertenversammlung am 06/09/2020.

  • „Solidarität International“ wendet sich an Herrn Heiko Maas:

    Solidarität mit dem iranischen Übersetzer Arash Ganji! Für die Rücknahme des Urteils durch das iranische Regime und Niederschlagung aller Verfahren gegen ihn!

    Arash Ganji, Übersetzer, Mitglied und Schriftführer des iranischen Schriftstellerverbandes, wurde am 30. Dezember 2020 von der iranischen Justiz zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Sein „Vergehen“: Übersetzungen im Zusammenhang mit Entwicklungen im syrisch-kurdischen Gebiet und von Büchern für Freiheit und Demokratie. Im Brief an den deutschen Außeninister Heiko Maas und den Außenminister des Iran, Mohammad Dschawad Sarif, schreibt „Solidarität International e.V. (SI)“:

    „Arash Ganji wurde bereits seit über einem Jahr politisch verfolgt, zeitweise festgenommen und mehrfach vor Gericht gestellt. Wir erklären unsere feste Solidarität mit ihm und fordern die sofortige Rücknahme des Urteils und die umgehende Einstellung aller Verfahren gegen ihn! … Wir werden diese Verletzung der Menschenrechte des iranischen Regimes auch in derdeutschen Öffentlichkeit bekannt machen und weiter Unterstützer der Kampagne für die Aufhebung des Urteils und Einstellung aller Verfahren, auch gegen seine Kollegen aus dem iranischen Schriftstellerverband, gewinnen.“

    Übersetzungen von Büchern für Freiheit, Demokratie und für eine gesellschaftliche Zukunft sind für die internationale Verständigung unerlässlich. Sie ermöglichen es den Frauen, der Jugend, Arbeitern und Unterdrückten sich zusammenzuschließen. Dazu hat Arash Ganji mit seiner Arbeit einen Beitrag geleistet. Weiter schreibt SI: „Als Übersetzer in Solidarität International unterstützen wir diese weltweite Verständigung mitÜbersetzungen für verschiedene internationale Zusammenschlüsse und durch Dolmetschen auf Konferenzen.“

    Wir bitten um Beachtung und Veröffentlichung dieser Pressemitteilung,

    mit freundlichen GrüßenArmin Kolb, Sprecher SI

  • Die Gelder müssen zu den Flüchtlingen! Hilfe als Einnahmequelle? Die EU schaut zu!

    Thomas Osten Sacken., Berater der lokalen Hilfsorganisation „Stand by me Lesvos“, war den größten Teil 2020 vor Ort in Moria/Kara Tepe. Er deckt aktuell anhand des Finanzberichts der norwegischen Nicht-Regierungs-Organisation „One drop in the ocean“ auf, wie manche „Hilfsorganisationen“ ein regelrechtes Geschäftsmodell auf der Basis von EU-Geldern für die Flüchtlinge aufziehen. Bei Gesamtaufwendungen 2019 von umgerechnet € 970.643,49 entfallen gerade einmal € 465.799,44 auf „Projektkosten in Griechenland“, das entspricht höchstens 48% für den eigentlichen Hilfezweck, der in dieser Rechnung nicht weiter aufgeschlüsselt ist.

    Dieser Fall zeigt eindrücklich, dass es der EU und Deutschland nicht an Geld für die Hilfsbedürftigen mangelt, sondern dass der politische Wille fehlt, den Menschen zu helfen undauch dafür zu sorgen, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie hingehört.

    Was hier auf der Strecke bleibt, sind in erster Linie die Kinder der Geflüchteten, dann die Frauen und Männer, die vor Krieg und Elend geflohen sind. Was aber in Moria/Kara Tepe ebenfalls „absäuft“, das ist die Politik einer EU, die sich rechten Menschenverachtern beugt, wenn nicht gar diese ermutigt. Die EU schickt sich an, im Namen der „Menschenrechte“ auf der Welt politisch und militärisch eine größere Rolle zu spielen. Wie soll man das anders nennen, als heuchlerisch und besserwisserisch gegenüber anderen Nationen?

    SI fordert: Sofortige Auflösung der EU-Flüchtlingslager!Menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in der EU!

    SI bittet um Beachtung und Veröffentlichung des Berichts. Die beigefügten Bilder sind zur Veröffentlichung in Zusammenhang mit dem Bericht freigegeben.

    Mit freundlichen Grüßen, Armin Kolb

  • Dokumente der Barbarei

    Sehr geehrte Damen und Herren in den Redaktionen,

    anbei senden wir Ihnen Originaldokumente und einen Bericht aus dem Lager Kara Tepe, ehemals Moria, auf der Insel Lesbos, wo Tausende Flüchtlinge dem Winterwetter widerstehenmüssen

    „Solidarität International e.V. (SI)“ klagt die menschenverachtende Politik der EU an. Anstatt auf die Menschen vor Ort, in den Lagern und auf die Hilfsorganisationen zu bauen, werden offensichtlich dubiose Unternehmen mit der Verteilung z.B. von Mahlzeiten an die Bevölkerung, beauftragt. Für 6 Euro kann man in Deutschland ein relativ üppiges Essen bereiten, doch was der Bevölkerung für diesen Betrag geboten wird, ist ein Skandal. (s. Fotos) Zugleich wird keinerlei Kontrolle über solche Unternehmen ausgeübt, etwa indem der tatsächliche Bedarf ermittelt wird. Hier werden eindeutig auf dem Rücken der Ärmsten der Armen äußerst profitable Geschäfte gemacht. Ein Skandal ersten Ranges!SI fordert:

    Sofortige Auflösung der EU-Flüchtlingslager!Menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in der EU!

    Zudem muss sofort ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der diesen unerhörten Vorwurf der Geschäftemacherei untersucht und ggf. eine rechtsstaatliche Bestrafung vorbereitet!

    SI bittet um Beachtung und Veröffentlichung des Berichts. Die beigefügten Bilder sind zur Veröffentlichung in Zusammenhang mit dem Bericht freigegeben.

    Mit freundlichen Grüßen,Armin Kolb

  • 1. Presseinformation der Regionalgruppe OST des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SOLDARITÄT INTERNATIONAL e.V.:

    1. Presseinformation der Regionalgruppe OST des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SOLDARITÄT INTERNATIONAL e.V.:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Freundinnen und Freunde

    nun ist eingetreten, wovor Bewohner*innen und Expert*innen seit Mai eindringlich gewarnt haben:

    Ein Mitarbeiter der Erstaufnahmeinrichtung in Schkeuditz-Dölzig wurde am vergangenen Freitag positiv auf Covid 19 getestet. Das gesamte Camp – 230 Männer, Frauen und Kinder – stehen unter Quarantäne und dürfen das unwohnliche Lager – zwischen Autobahn, Hubschrauberlandeplatz, hinter hohen Zäunen und mitten im Industriegebiet – nicht verlassen!

    Zudem droht man den weitgehend mittellosen Menschen mit Geldstrafen von bis zu 1000 EUR, sollten sie gegen Auflagen verstoßen. Seit Mai hatten Bewohner*innen immer wieder Belege über untragbare Zustände und hygienische Mängel in der EAE Dölzig vorgelegt (Berichte u.a. im MDR, vom Sächsischen Flüchtlingsrat). Statt die Einrichtung zu schließen, hielt die Landesdirektion Sachsen völlig unverantwortlich an dem Camp fest. Sie muss zur Rechenschaft gezogen werden und die Verantwortlichen müssen die Frage beantworten, warum sie Geflüchtete, in der Regel besonders gesundheitlich belastete und traumatisierte Menschen ein weiteres Mal in eine unerträgliche Lage zwingen und sie wissentlich den Gefahren der Corona Pandemie aussetzte?

    Seit Monaten ist völlig klar und mehrfach bestätigt, dass Menschen in Sammelunterkünften besonders gefährdet sind – genau dort bilden sich Corona Hotspots heraus. Nicht umsonst hatten in Sachsen Gerichte in mehreren Fällen besondere Gefährdung ausdrücklich bestätigt.

    Ab heute, Montag, den 21.9.20 sollen sämtliche Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen getestet werden – mit Ergebnisse wird erst in einigen Tagen gerechnet, solange dürfen die Menschen die Einrichtung unserer Kts. nach nicht verlassen.

    Obwohl es sich um eine sog. ‚Erstaufnahmeeinrichtung‘ handelt, wurden in Dölzig Flüchtlinge hier unzulässig bis zu 20 Monaten unter schlechten Bedingungen untergebracht! Im Kampf gegen diese Zustände haben sich auch Flüchtlinge aus Dölzig, Leipzig und Sachsen im bundesweit aktiven ‚Freundeskreis Flüchtlingssolidarität‘ organisiert.

    Gemeinsam fordern sie:

    • SOFORTIGE SCHLIEßUNG DER EAE DÖLZIG UND ALLER SAMMELUNTERKÜNFTE – FÜR MENSCHENGERECHTE DEZENTRALE UNTERBRINGUNG!
    • SCHLUSS MIT MEDIZINISCHER SCHMALSPURVERSORGUNG FÜR FLÜCHTLINGE – ES GIBT KEINE MENSCHEN 2.KLASSE.
    • STOPP DER ABSCHIEBUNGEN UND FÜR DAS RECHT AUF FLUCHT! SOLIDARITÄT MIT MORIA!

    Wir bitten um Veröffentlichung und Berichterstattung.

    Regionalgruppe OST des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SOLDIARITÄT INTERNATIONAL e.V.

    (https://solidaritaet-international.de)

    2. Im Prozess gegen Alice Weidel wurde ein bedeutender Erfolg errungen: Es ist Alice Weidel untersagt, Alassa Mfouapon einen „Rädelsführer“ zu nennen (siehe Anlage – Pressemitteilung der Anwälte zum Prozess gegen Alice Weidel)

    3. Mit formaljuristischer Begründung wurde der Antrag zur sofortigen Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Camp Moria vom EGMR abgelehnt – ein Armutszeugnis! Siehe Anlage dazu: Pressemitteilung der Anwaltskanzlei zu Moria/Entscheidung EGMR

    Herzliche Grüße

    Freundeskreis Flüchtlingssolidarität – change.org/alassa und change.org/evakuierung

    Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84,

    Stichwort: „Alassa“ oder „Moria“

  • Regierungspräsidium Karlsruhe vernachlässigt Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen

    Pressemitteilung des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in „Solidarität International e.V.“ (SI), Regionalgruppe Süd

    Der „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International“ kritisiert scharf die unzureichende Gesundheitsfürsorge für Flüchtlinge in den Unterkünften. Jüngstes Beispiel ist ein Fall eines Flüchtlings in der LEA Ellwangen, der seit April dieses Jahres in der Ambulanz des Krankenhauses in Ellwangen wegen Diabetes insulinpflichtig behandelt wird. Ein ehrenamtlicher Helfer berichtet: „Es ist einschlägig bekannt, dass Diabetiker neben einer medikamentösen Behandlung, sich auch zusätzlich in besonderer Weise ernähren müssen. Das kann offensichtlich in der LEA Ellwangen nicht gewährleistet werden, denn bereits im September erlitt er eine hyperglykämischer Entgleisung (Überzuckerung) und er musste als Notfall ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Flüchtling braucht neben der auf ihn abgestimmte Ernährung auch Medikamente, die bis zur Verwendung gekühlt werden müssen. Das ist beides in der LEA Ellwangen offenbar nicht möglich. Wenn diese Versorgung in der LEA in Ellwangen aber nicht garantiert werden kann, dann muss er sofort in eine Wohnanlage transferiert werden, wo er sich selber versorgen kann. Auch die voll umfänglich ärztliche Versorgung muss gewährleistet sein. Durch seine Erkrankung zählt der Betroffene außerdem in der Corona-Pandemie zur Risikogruppe und bedarf einer besonderen Hygiene.“

    Der Kranke stellte am 30.10.2020 einen ausführlich begründeten Antrag mit ärztlicher Bescheinigung auf Entlassung aus der LEA Ellwangen an das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe. Er hat darauf bis heute keinerlei Antwort erhalten. Jedoch bestätigte die Verwaltung in der LEA auf seine Nachfrage, dass sein Antrag weitergeleitet wurde. „Das muss als Vernachlässigung von Schutzbefohlenen gewertet werden, denn die wenig geeignete Nahrung schädigt weiterhin die Gesundheit des Flüchtlings. Durch die gezwungenermaßen nicht gekühlte Verwahrung der Medikamente (Insulinspritzen) muss befürchtet werden, dass ihre Wirksamkeit nicht gewährleistet ist,“ so der Ehrenamtliche.

    Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität erinnert in diesem Zusammenhang auch an den Fall eines suizidgefährdeten Flüchtlings, der statt der notwendigen psychiatrischen Hilfe vor einigen Wochen von der Polizei abgeführt wurde. Hier wurde von der LEA-Leitung eiligst öffentlich versichert, dass jede notwendige medizinische Hilfe gewährleistet würde!

    Insbesondere verurteilt der Freundeskreis die menschenverachtende Ignoranz und Verzögerungstaktik des Regierungspräsidiums und fordert unverzüglichen Transfer für den insulinpflichtigen Flüchtling aus der LEA Ellwangen sowie die sofortige Auflösung der Camps und sichere Unterbringung von Flüchtlingen während der Corona-Pandemie.

    „Ein Vorgang wie im Frühjahr, wo in Ellwangen dreiviertel der Bewohner der LEA innerhalb weniger Wochen infiziert wurden, darf sich nicht wiederholen! Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter und dritter Klasse – Menschenrechte sind unteilbar!“ so der Freundeskreis und fordert einschneidende Änderungen in der Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern. „Dazu gehört auch die sofortige Aussetzung von Abschiebungen in Pandemie-Hochrisikogebiete wie zum Beispiel Italien!“

    Nicht zuletzt mahnt der Freundeskreis die Befassung der Klage von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg an, bei der es um den grundgesetzlichen Schutz des Wohnraums für Flüchtlinge geht: „Diese Klage von 2018 (!) ist bis heute nicht verhandelt worden – fürchtet das Land Baden-Württemberg womöglich die Entscheidung des Gerichts? Schließlich gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder gilt der Schutz des privaten Wohnraums für alle Menschen – dann hat das Land mit seinem Polizeieinsatz 2018 in der LEA Ellwangen gegen geltendes Recht verstoßen. Oder dieser Schutz gilt für Flüchtlinge nicht – das wäre dann allerdings gleichbedeutend damit, dass für sie grundgesetzlich garantierte Rechte nur eingeschränkt Gültigkeit hätten. Diese gerichtliche Entscheidung darf nicht länger ausgesessen werden!“

    Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in „Solidarität International e.V.“ (SI), Regionalgruppe Süd

    Kontakt (für Presse): Freundeskreis-alassa(at)gmx.de

    Adelheid Gruber, Tel. 0177 3898815

    PM des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität.pdf

  • Weltkobanê-Tag am 1.11.2020

    Weltkobanê-Tag am 1.11.2020

    Am 28. September 2014 überfiel der so genannte „Islamische Staat (IS)“ die Grenzstadt Kobanê. Kobanê liegt mitten im kurdisch-selbstverwalteten Gebiet Rojava in Nordsyrien, an der Grenze zur Türkei. Die demokratischen Strukturen, die Frauenrechte und der Umweltschutz sowie das Bestreben die verschiedenen Ethnien friedlich zusammen leben zu lassen, waren der religiös-faschistischen Terrorgruppe IS ein Dorn im Auge. Rojava sollte zerstört werden und die kleine Grenzstadt Kobanê schien sich anzubieten.

    Der IS galt zu diesem Zeitpunkt als unbesiegt und unbesiegbar. Er wurde unterstützt von der reaktionären türkischen Erdoğan-Regierung, die ihren Einfluss auf Nordsyrien auszudehnen gedachte.

    Doch in Kobanê sollte sich der IS eine blutige Nase holen. In einem mutigen und todesverachtenden Kampf verteidigten die kurdischen Milizen ihre demokratischen Errungenschaften und ihre Stadt. Frauenbataillone lehrten den IS das Fürchten. Kobanê wurde zur Beresina des IS, zum Ausgangspunkt für seinen Niedergang. Mit der Schlacht um Kobanê haben die demokratischen Volkskräfte ihre Errungenschaften verteidigt. Sie haben gezeigt, dass die Reaktionäre geschlagen werden können.

    Eine Welle der Sympathie, Solidarität und Hilfe für den kurdischen Befreiungskampf entwickelte sich weltweit.

    Die ICOR (Internationale Koordinierung Revolutionärer Parteien und Organisationen) schloss einen Solidarpakt mit der um ihre Selbstbestimmung und Selbstbefreiung ringenden Selbstverwaltung in Rojava. Acht ehrenamtlich tätige, internationale Brigaden konnten nach Kobanê zum Aufbau der dortigen Geburtsklinik geschickt werden. Sie brachten auch den ökologischen Wiederaufbau voran.

    Über das Spendenkonto von SI wurden über 630.000 € für die Initiativen „Medizin für Rojava“ und„Ökologischer Wiederaufbau Kobanê“ gesammelt, an die Partner von SI übergeben und zu 100 %für die vorgesehenen Zwecke eingesetzt.

    Anfang 2018 marschierte türkisches Militär in Afrin, einem Kanton von Rojava, ein und besetzte die gleichnamige Stadt. Kobanê ist erneut bedroht durch diese völkerrechtswidrige Aggression. Kobanê und Rojava brauchen unsere Solidarität. Deshalb hat der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses auf seinem Treffen am 4.10 in Stuttgart beschlossen, sich am Weltkobanêtag 1.11. 2020 zu beteiligen und zu Aktivitäten aufzurufen.

    Solidarität International (SI) als Trägerorganisation im Internationalistischen Bündnis unterstützt den Aufruf und ruft seine Mitglieder und Ortsgruppen auf, sich entsprechend den Kräften am Weltkobanêtag einzubringen.

    Spenden für „Medizin für Rojava“ oder „Ökologischer Wiederaufbau Kobanê“ werden weiterhin dringend benötigt (bitte entsprechendes Stichwort angeben)

  • Große Resonanz beim Aktionstag „Black Lives Matter!“ in Gelsenkirchen

    Große Resonanz beim Aktionstag „Black Lives Matter!“ in Gelsenkirchen

    Diese Aktion erregte Aufmerksamkeit und viel Zuspruch: 80 TeilnehmerInnen und viele weitere Zuhörer beteiligten sich am Protest auf dem Heinrich-König-Platz und der anschließenden Demonstration durch die Innenstadt. Schwarze aus verschiedenen afrikanischen Ländern sprachen über ihre Erfahrungen mit Rassismus, Ausgrenzung, Benachteiligung, Polizeigewalt, Diskriminierung. Die Initiative  zu dieser Aktion ging aus von dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität, Solidarität International, dem Jugendverband Rebell, AUF Gelsenkirchen, der MLPD und YDG (neue demokratische Jugend).

    Anlass für den heutigen internationalen Aktionstag war der „Marsch auf Washington“ in den USA, der sich zum 57. Mal jährt. Martin Luther King hielt am 28.8.1963 seine berühmte Rede „I have a dream“. Bei der Beerdigung von George Floyd entstand die Idee für einen erneuten Marsch auf Washington. Er  verbindet sich mit der Wut in den USA über die Morde an Afro-Amerikanern durch Polizeigewalt, Millionen Arbeitslose, Corona-Ausbreitung und die rassistische Politik Trumps und seine Hetze gegen Antifa, Sozialisten und Kommunisten.

    Die weltweiten Proteste und Aktionen fielen auch in Gelsenkirchen auf fruchtbaren Boden. Jan Specht, Stadtverordneter für AUF, fand klare Worte zur AfD: „Manche Leute sagen, ich hab was gegen die Regierungsparteien, ich wähl aus Protest AfD. Ich hab auch was gegen die Regierung, aber wer die AfD wählt, muss sich klar sein, dass er Rassisten und Faschisten mit wählt. Wir sind auch keine Träumer und wissen, dass es mitunter auch Probleme im Zusammenleben gibt. Unser Grundsatz von AUF Gelsenkirchen ist, wir kämpfen für ein kulturvolles und solidarisches Zusammenleben. Dafür muss man sich aktiv einsetzen!“

    Premiere gab es mit dem Liedbeitrag von Alassa Mfouapon, Peter Reichmann und afrikanischen Freunden und Trommlern: „solidarity forever, united we stand, devided we fall.“ Ein Leitfaden für die weitere Zusammenarbeit, die mit dem heutigen Tag beflügelt worden ist.

    Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung

    Martina Reichmann