Ein Bericht an SI Tübingen

Aus Tübingen erhielten wir die Übersetzung des folgenden Berichts von Aida Marcillo Perugachi, Ecuador, vom Protest der Bevölkerung gegen die ecuadorianische Regierung und gegen Inflation und Rechteabbau: Inti Raymi¹ des Widerstandes !

„Die indigene Bewegung Ecuadors, angeführt von der historischen CONAIE – Konföderation der indigenen Völker und Nationalitäten Ecuadors – hat von Beginn der Regierungszeit des Präsidenten Guillermo Lasso an, die Berücksichtigung der sozialen und öffentlichen Sektoren des Landes eingefordert, der Landwirtschaft, der Lehrer und der indigenen Völker. Es wurden Gelder für Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft, Reisbauern, usw. gefordert. Es wurden Runde Tische zwischen Regierung und indigener Bewegung eingerichtet, um die sozialen Forderungen zu konkretisieren. Doch während eines ganzen Jahres wurde kein Projekt, das den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht, konkretisiert.

Die sozioökonomische Situation spitzt sich immer weiter zu, die Bevölkerung fordert die Regierung zum Handeln auf. Außerdem braucht das öffentliche Gesundheitssystem Geld, da es kurz vor dem Kollaps steht, ohne Medikamente, ohne spezialisiertes Personal, und mit noch viel weniger technologischer Ausstattung. Wahlversprechen, wie die Reform des Interkulturellen Gesetzes, wurden nicht umgesetzt. Gemäß den Ergebnissen des SENECYT, wird Zugang zum Studium geregelt, doch es gibt noch viele Schüler, die nicht einmal mit der Oberschule fortfahren können.

Die CONAIE rief ihre Basisorganisationen ECUARUNARI, CONFENAI und CONAICE zur Mobilisierung auf. Gemeinsam riefen sie alle organisierten sozialen Sektoren auf, sich anzuschließen. So wurde der nationale Streik für den 13. Juni 2022 angekündigt. Die zehn Punkte des Aktionsplans zeigen reale Probleme auf, mit denen die große Mehrheit der ecuadorianischen Bevölkerung leben muss: teurer Treibstoff, Hospitäler ohne Medikamente, geringe Preise für Produkte vom Land, usw.

Die Regierung antwortete mit Tränengas. Und in der Nacht vom 13. Juni entführen sie den Vorsitzenden der CONAIE, Leónidas Iza, der nach 24 Stunden ohne Kontakt zur Familie und schon gar nicht zu Anwälten, auf Anordnung einer Richterin aus Cotopaxi, gegen Auflagen freikommt. Diese Willkür brachte das Fass zum Überlaufen und mündete in eine massive Mobilisierung der indigenen Völker und sozialen Sektoren, die das ecuadorianische Hochland lahmlegte. Es gab friedliche Großdemonstrationen in anderen Städten wie Guayaquil, Cuenca, Quito. Der Rückhalt aus der Bevölkerung nahm stetig zu. Am dritten Tag der nationalen Mobilisierung riefen die CONAIE und die verbündeten Organisationen ihre Basen dazu auf, nach Quito zu ziehen, mit dem Ziel Antworten vom Präsidenten Lasso auf die zehn Punkte zu erzwingen.

Von Beginn an versuchte die Regierung die Mobilisierungen kleinzureden und zu verunglimpfen. Sie haben sie als Vandalen, Terroristen und kriminelle Organisationen bezeichnet. Um die Räume für die mobilisierten Menschen zu verkleinern, wurde den Streitkräften der Befehl gegeben, das „Haus der Kulturen“ und den Park „El Ejido“, den bedeutungsvollen Ort für den Kampf der indigenen Bewegung, zu überfallen und zu militarisieren.

Diese Handlungen stießen auf noch mehr Ablehnung und auf mehr Unterstützung in der Mobilisierung. Die Regierung rief zum Dialog auf und setzte sich mit Gruppen zusammen, die die sozialen Forderungen nicht vertreten. Sie rief zum Dialog auf und unterdrückte, verhaftete und tötete die Demonstranten. Unter diesen Bedingungen forderten die Vertreter, als minimale Voraussetzung zum Dialog, das Ende der Gewalt.

Dieses Mal haben sich die Mächtigen dazu entschlossen, vom rassistischen Diskurs zur Gewalt überzugehen. Der Ruf „wilde Indios“ reichte nicht mehr aus, jetzt wollten einige schmerzfreie Bürgermeister Mauern errichten, um zu verhindern, dass die Indios in die Städte Quito und Guayaquil kommen. Sie wollten nicht verstehen, dass in einem multinationalen und interkulturellen Land, alles Land allen gehört. Im Namen von „weißer Marsch für den Frieden“ versuchten sie dagegenzuhalten und schossen auf die Demonstranten. Diese reale Gewalt, diese verbrecherischen und verfassungsfeindlichen Handlungen, wurden von den staatlichen Autoritäten und großen Medien unterstützt und gedeckt. Der Grad der Gewalt gegen die Mobilisierungen zeugt von geringer Menschlichkeit.

Zusätzlich zur Gewalt seitens der Regierung bei diesem nationalen Streik, konnten wir feststellen, dass die politischen und wirtschaftlichen Eliten keine Fortschritte gemacht haben und sich nicht modernisiert haben. Sie hängen immer noch im kolonialistischen und rassistischen Geist fest, wie vor 50 oder 100 Jahren. Sie glauben immer noch, dass das Blut und das Geld über dem Recht stehen; dass die einen dazu bestimmt sind zu regieren und der Rest zu arbeiten und zu gehorchen; dass das souveräne Volk die ungerechte Ordnung und Autorität nicht anfechten kann und noch viel weniger versuchen kann, diese koloniale Mentalität und Praxis zu ändern.

Das Versprechen und Angebot der Regierung zum Dialog wurde ständig durch ihre Taten Lügen gestraft: die gewaltsame Repression hat sechs Menschenleben gekostet. Hunderte wurden verletzt und verhaftet. Die neuen Dekrete, die Privatisierungen und die Entlassung von öffentlichen Angestellten beinhalten, greifen das Gesetz an und richten sich gegen die Würde der Menschen, die um ihre Rechte kämpfen.

Die CONAIE und sozialen Sektoren haben immer nach friedlichen und gerechten Lösungen der strukturellen Probleme gesucht. Die Forderungen beschreiben die Bedürfnisse der großen Mehrheit der Ecuadorianer: Senkung der Treibstoffpreise, Schuldenerleichterungen im Finanzsystem für mehr als vier Millionen Familien, die infolge der Pandemie und der Konzentration des Reichtums in wirtschaftlich starken Gruppen, in Not geraten sind, Schutz und Schaffung von Arbeitsplätzen, Haushaltsplan für öffentliche Hospitäler und Bildungseinrichtungen und Respektierung der kollektiven Rechte. Das sind einige der zehn Punkte, als Mandat für den Streik.

Wir verurteilen in Ecuador und gegenüber der Weltöffentlichkeit die gewaltsamen und kriminellen Handlungen der Regierung und unternehmerischer Sektoren während des nationalen Streiks. Am 24. Juni griffen sie den Park „Arbolito“ und den Vorplatz des „Hauses der Kulturen“ an, warfen Tränengasbomben, genau dort wo sich die Führer der indigenen Bewegung und der anderen sozialen Organisationen versammelt hatten um auf den Beginn des Dialogs mit der Regierung warten. Wie wenn dies nicht schon genug wäre, beschloß Präsident Lasso, in der Nacht die „Plätze des Friedens“ zu attackieren, wo sich Männer, Frauen, Kinder und Jugendliche ausruhten. Es gab duzende Verletzte, Menschen mit Atemnot und etliche Verschwundene.

Nach 18 Tagen der nationalen Mobilisierung, nach Gewalt seitens der Polizei und des Militärs, nahm die Regierung, vertreten durch ihren Regierungsminister, nach Vermittlung der katholischen Kirche,den Dialog wieder auf. Das sind die Erfolge nach 18 Tagen Widerstand:

1. Der Dieselpreis wurde gesenkt von 1,90US$ auf 1,75US$, Extra und Ecopaís von 2,55US% auf 2,40US$, das heisst 15ct weniger je Gallone. Wir treten in einen Prozess der Fokusierung auf Sektoren, die mehr Unterstützung brauchen wie die Landwirte, Landbevölkerung, Transportleute und Fischer.
2. Das Dekret 95 wurde zurückgenommen, die Erdölförderung wird nicht ausgebaut, um das Territorium und die kollektiven Rechte der indigenen Völker zu schützen.
3. Das Dekret 151 wird reformiert, so dass es keinen Bergbau geben wird in: a) geschützten Gebieten und angestammten Territorien, b) Zonen, die als „nicht anzutasten“ erklärt wurden, c) archäologischen Zonen, d) Gebieten zum Wasserschutz, e) Die vorherige freie und informierte Konsultation der Kommunen, Dörfer, indigenen Völker und Nationalitäten wird garantiert, die Standards durch das CIDH und das ecuadorianische Schiedsgericht werden beachtet.
4. Die Operativen und Mechanismen der Preiskontrolle für die Spekulation mit lebensnotwendigen Produkten werden gestärkt (Dekret 452).
5. Für das öffentliche Gesundheitssystem wird der Notstand erklärt, damit den Hospitälern und Gesundheitsstationen sofort Medikamente und anderes geliefert werden können (Dekret 454).
6. Mit dem Dekret 456 werden: a) der Bonus für menschliche Entwicklung von 50 US$ auf 55 US$ erhöht, was 1,4 Millionen Familien zugutekommt, b) Dünger für kleine und mittlere Produkteure zu 50% subventioniert, c) der Zinssatz für Kredite bei Banecuador bis 3000 US$ von 10% auf 5% gesenkt, d) abgelaufene Kredite bis 3000 US$ werden erlassen, e) 100.000.000 US$ mehr für produktive Kredite bereitgestellt. Diese Kredite bis zu 20.000 US$ werden über zehn Jahre für jährlich 5% vergeben. f) ein Gesetzentwurf erarbeitet zur Reformierung des Artikels 66 des organischen Rechts zur speziellen territorialen Aufteilung der Amazonia,

Während 90 Tagen wird ein runder Tisch zum Dialog mit der Regierung geführt, um weitere Abkommen und Resolutionen zu den noch ausstehenden Themen der Zehn-Punkte-Agenda zu erarbeiten.

Während des massiven nationalen Streiks erschien Präsident Lasso nur in Fernsehansprachen und setzte sich nicht an den Tisch des Dialogs. Trotzdem sah sich seine Regierung gezwungen dem Willen des Volkes zu entsprechen.

Der Widerstand geht weiter, falls diese zehn Punkte nicht erfüllt werden.“

¹ Inti Raymi ist das Sonnwendfest (Inti=Sonne; Raymi=Fest). Es ist das größte Fest im Andenhochland, also von Bolivien bis Ecuador, und beginnt am 24.06. Weihnachten spielt dagegen nur eine unbedeutende Rolle. Im Zuge der Emanzipation vom Kolonialismus wird es auch immer selbstbewusster und sichtbarer gefeiert. Da zu der Zeit Streik war, wurde in den Straßen getanzt, trotz aller Gewalt, bzw der Gewalt zum Trotz.