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  • Solidarität gegen die politische Verfolgung auf den Philippinen – Gerechtigkeit für Bolinget!

    Das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) erklärt hiermit seine unverbrüchliche Solidarität mit dem Vorsitzenden der Kordillara Völkerallianz (Cordillera Peoples Alliance, CPA) in den Philippinen,
    Windel Bolinget.


    Er wird beschuldigt, 2018 an der Ermordung eines Mitgliedes einer fortschrittlichen indigenen Vereinigung (Karadyawan) auf der Insel Mindanao beteiligt gewesen zu sein. Das ist aus zweierlei Gründen absurd:
    Erstens war Bolinget im Jahr 2018 auf keinem Teil dieser im Süden der Philippinen gelegenen Insel.


    Zweitens ist kein Motiv nachvollziehbar: Bolinget ist selbst ein bedeutender Führer der Indigenen und setzt sich gegen die Plünderung und Zerstörung der Lebensgrundlagen der indigenen Völker durch internationale Bergbaumonopole, Staudamm- und Abholzungsprojekte ein. Warum sollte er sich an einem solchen Verbrechen beteiligen?


    Es gibt dagegen Hinweise, dass die paramilitärische Organisation Alamara hinter der Tat steckt. Windel Bolinget ist vom ganzen Herzen ein Internationalist und hat auch Deutschland schon besucht.
    Am 2.10.2010 nahm er am Frauenpolitischen Ratschlag in Düsseldorf teil. Im September und Oktober des gleichen Jahres war er in Stuttgart bei Mitgliedern der überparteilichen Organisation Solidarität International zu Gast. Er wurde dort Zeuge des Schwarzen Donnerstag und solidarisierte sich mit dem Widerstand gegen S 21.


    Volle Rehabilitierung: Wir fordern die sofortige Rücknahme der erfundenen Mordanklage gegen Bolinget!

    Schluss mit der Rufmordkampagne gegen den mutigen Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten: Wir fordern ein sofortiges Ende der antikommunistisch motivierten Hetzkampagne gegen Bolinget und
    seine Familie!
    Gerechtigkeit für Bolinget: Wir unterstützen die juristischen Schritte, die Bolinget und die CPA unternommen haben!
    Hoch die internationale Solidarität! Gib Antikommunismus keine Chance!

    gez. Tülay Lewin, Ulja Serway, Fritz Ullmann
    geschäftsführender Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe (gA zKOG)
    Internationalistisches Bündnisses fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Deutschland (InterBündnis)


    Stefanie Augustin
    Deutsch-Philippinischen Freunde e.V. (DPF, Trägerorganisation im InterBündnis)

  • Unterschreibt die Solidaritäts- und Protestpetition für Windel Bolinget, Philippinen, Nordluzon

    https://www.change.org/p/communications-doj-gov-ph-drop-the-trumped-up-case-against-windel-bolinget.

    Windel Bolinget von der Cordillera Peoples Alliance, Philippinen (CPA) und neun weitere Personen werden beschuldigt werden, am 22. März 2018 in der Gemeinde Gupitan der Stadt Kapalong, Davao del Norte, Philippinen, Garito Tiklonay Malibato, ebenfalls ein Menschenrechtsaktivist, getötet zu haben. Windel Bolinget war noch nie an diesem Ort.

    Solche fingierte Anschuldigungen der philippinischen Behörden kennen wir von der Montagsdemo gegen Sozialabbau, Stuttgart. Jahrelang organisierten wir eine Mahnwache für den Umweltaktivisten James Balao, der am 17. September 2008 durch den Militärische Geheimdienst der Philippinen (AFP) in Zusammenarbeit mit örtlichen Polizei- und Militäreinheiten in La Trinidad, Benguet, Nordluzon entführt wurde. James Balao war wie Windel Umweltaktivist der Cordillera Peoples Alliance, einer legalen und zugelassenen Organisation. Die CPA wird durch den Oplan Bantaya Laya (deutsch; Operationsplan „Freiheitswache“!) [Unterdrückungsplan der Regierung made in USA] seit Jahren verfolgt. Bis heute ist James spurlos verschwunden. Seine Eltern sind inzwischen verstorben. Seine Mörder und Auftraggeber laufen nach wie vor straffrei herum. In den Philippinen ist es unter der Regierung Duterte wieder Methode, Oppositionelle verschwinden zu lassen.

    Windel Bolinget besuchte im September/Oktober Stuttgart. Er wurde Zeuge des Schwarzen Donnerstag am 30.9. 2010 und solidarisierte sich mit dem Widerstand gegen das Umwelt, Stadt und Natur zerstörende Spekulationsprojekt S 21 (siehe Foto gemeinsam mit seinem damaligen Übersetzer Ulrich Schirmer, Vertrauensmann und ehemaliger Betriebsrat bei Porsche). Windel Bolinget beteiligte sich an der Großdemo am Freitag, den 1. Oktober 2010. Windel setzt sich wie James Balao gegen die Plünderung und Zerstörung der indigenen Lebensgrundlagen durch internationale Bergbaumonopole und Staudammprojekte ein. Windel Bolinget ist langjähriger Vorsitzender der CPA. Er stellt sich mutig und selbstlos in die erste Reihe der Umwelt- und Menschenrechtsaktivitäten.

    Windel Bolinget steht auf Todeslisten illegal operierender Banden und wird als „Terrorist“ verunglimpft. Der Überlebenskampf der indigenen und philippinischen Bevölkerung ist aber kein „Terrorismus“. Hunderte von Gewerkschaftern und Menschenrechtsaktivsten sind diesen extrajudical killings (außergerichtlichen Tötungen) und enforced disapperances ( gewaltsame Entführungen) zum Opfer gefallen.

    Weitere Informationen bei Cordillera Peoples Alliance: cpa@cpaphils.org, pic@cpaphils.org., https://www.cpaphils.org/

  • Verhandlung der Klage von Alassa Mfouapon

    Liebe Freundinnen und Freunde!

    Zu den Aktivitäten vom 17. – 20.2.21 rund um die Verhandlung der Klage von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg und gegen die menschenunwürdige EU-Flüchtlingspolitik wollten wir Euch noch genauere Informationen weitergeben.

    Bitte stellt sie auch Euren Bündnispartnern und weiteren Interessierten zur Verfügung.

    1. Wir rufen auf zu dezentralen Aktionen am 17. Februar. Bitte meldet Eure Aktivitäten bei renate.radmacher@online.de; Eure Informationen werden dann direkt an den Freundeskreis Flüchtlingssolidarität weitergeleitet, der diese fortlaufend aktualisiert entsprechend Euren Angaben auf seiner neu an den Start gegangenen Homepage des Freundeskreises aktualisiert homepage zu finden unter www.freunde-fluechtlingssolidaritaet.org
    2. Bitte schickt Berichte über Eure Aktivitäten und Bilder zur weiteren Verarbeitung und Veröffentlichung an die Bundesvertretung SI, da bitte an Armin Kolb unter AuM_Kolb@web.de Die Dateien könnten leicht zu groß sein für eine normale e-Mail. Dann nutzt bitte WeTransfer, eine kostenlose Plattform zur Versendung. Einfach anclicken: https://wetransfer.com/ Achtung: Deadline für Berichte und Bilder vom 17. und 18.2. ist Donnerstag, 18.2.21 um 21 Uhr; wir wollen daraus noch eine Beitrag für den Livestream am 20.2.21 entwickeln und bitten deshalb darum, sich an diese Deadline zu halten
    3. Die Verhandlung Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg wird stattfinden am 18.02., ab 10 Uhr im Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5, 1. OG, Saal 5 – Treffpunkt für Kundgebung und Demonstration: 9 Uhr vor dem Gericht. Bitte achtet darauf, unbedingt mit geeignetem Mundschutz (FFP 2-  oder FFP 3- Masken ohne Ventil) zu erscheinen! Es sind nur 10 Besucher zu diesem öffentlichen Prozess zugelassen, die zudem eine Leibesvisitation über sich ergehen lassen müssen. Wir bitten darum, sich mit uns schnell in Verbindung zu setzen, wer vorhat, in den Gerichtssaal zu gehen. Wir wünschen uns ein Prozessbeobachterteam von Refugees und solidarischen Menschen, die den Freundeskreis solidarisch unterstützen und sich verpflichten, darüber gewissenhaft zu berichten. Mit einem Video informieren wir mehrsprachig über diesen Prozess und seine bundesweite Bedeutung – teilt diese Videos mit so vielen Menschen wie möglich, mit verschiedenen fortschrittlichen Bewegungen, vor allem auch mit Flüchtlingen – dieser Prozess geht alle an! https://www.youtube.com/watch?v=FHhokC7-aC4&t=180s&pbjreload=101 (deutsche Version) https://www.youtube.com/watch?v=CdZfS-BNFJc (English version) https://youtu.be/qNMcp9Hv_xM (francais)
    4.  Das Tribunal 2.0 als Fortführung des Tribunals beim Pfingstjugendtreffen 2019 ist die offensive Antwort des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität auf katastrophale Zustände in den EU-Flüchtlingscamps, Pushbacks durch Frontex, menschenunwürdige Abschiebepraktiken, strukturellen Rassismus  und Polizeigewalt. Viele Zeugen werden im Live-Stream gehört werden. Dazu erstellen vor allem Flüchtlinge, aber auch solidarische Menschen, als Zeugen bis 15. Februar ein persönliches Statement über ihre Erfahrungen als kurzes Video. Wir wissen, dass Euch diese Information sehr kurzfristig auf diesem Weg erreicht, möchten Euch aber einige wichtige Hinweise zur gegenseitigen Unterstützung bei der Erstellung der Videos nicht vorenthalten: – Die statements sollen max. 3 Minuten umfassen, damit viele zu Wort kommen – das ist eine Herausforderung, denn es gibt unendlich viel zu sagen! – Manche haben Angst, ihr Gesicht zu zeigen – aber vielleicht eine wichtige Forderung, die sie stattdessen plakativ vor sich tragen? – Die Videos müssen bis 15.2. geschickt werden an freundeskreisfluechtlingssolidaritaet@gmx.de
    5. Einwahl in den Live-Stream, der am 20. 02. um 17 Uhr beginnt: Deutsche Version : https://youtu.be/ThCYjeYer1I
      Englisch: https://youtu.be/UEHd2g1_FEs
      Französisch: https://youtu.be/r4ttzS1lXSo
    6. Beteiligt Euch selbst an dem Tribunal, indem Ihr eigene Beiträge, z.B. in Form von mail-Nachrichten einbringt; schickt Grüße, kurze Berichte von Euren Aktivitäten o.ä. Macht das Live-Stream-Tribunal breit bekannt und gebt die Einwahldaten über Eure Verteiler entsprechend auch selbst weiter
    7. Aktuelle Presseerklärungen und Informationen findet Ihr auf unserer neu gestalteten homepage unter www.solidaritaet-international.de, darunter auch ein gemeinsam gestaltetes Flugblatt von SI und dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität aus Stuttgart

      Wir wünschen Euch gutes Gelingen und schicken Euch solidarische und herzliche Grüße i.A. der Geschäftsstelle SI Renate Radmacher
  • Flüchtlinge Berichten über ihre tägliche Arbeit

    • Ein Team von Moria Academia hilft heute, mehr Zelte mit Strom zu versorgen. Gute Arbeit.
    • Das dritte Reinigungsteam beginnt heute mit der Arbeit.
    • Unsere Teams sind wie immer unterwegs und sammeln leere Plastikflaschen, reinigen das Lager und den Strand. Wirklich dieses Recyclingprojekt wird jetzt sehr gut angenommen. Es ist der erste Tag mit den neuen Plätzen. Sieht so viel besser aus.
    • Jeden Tag wird Recycling durchgeführt, es wurde Teil des Lebens im Camp. Jetzt wissen wir auch was die Menschen verlangen und brauchen, so kann alles angepasst werden. Jeden Tag andere Artikel: Kartoffeln, Öl, Hygieneartikel, Saft und Nudeln. Alle sind stolz auf neue Verteilungssystem. Es basiert auf den Bedürfnissen der Menschen im Camp, nicht darauf, was gerade angeliefert wurde.

    Mitglieder der Flüchtlingsselbsthilfeorganisation MCAT gehen von Zelt zu Zelt, sammeln mit Listen den Bedarf z.B Kleidern und Schuhen nach Größe etc. Sie schicken die Liste dann digital an die Kolleginnen und Kollegen vom Hope Project, die dann entsprechend packen werden. Jede/r weiß an welchem Tag er/sie seine Sachen an den Recycling Points von MCAT abholen kann.

    Stand by me Lesvos sorgt für die Logistik. Eine wunderbare Kooperation, am Ende stehen solche Bilder: Keine Volunteers aus Europa, die großzügig irgendwas an arme Flüchtlinge verteilen, sondern ein selbstorganisiertes Projekt, bei dem es um Bedarf und Rechte geht. Denn wer in Europa einen Asylantrag stellt, hat das Recht auf Versorgung und Unterstützung, Flüchtlinge sind keine Bettler und sollten auch nicht als solche behandelt werden.

    Thomas Osten Sacken schreibt

    Je länger ich mich mit diesem ganzen Spendenmarkt beschäftige, je mehr Fragen stellen sich. Ich glaube inzwischen, es gibt kaum einen Bereich, der intransparenter und deregulierter ist. Dauernd stößt man auf Seiten, bei denen das Impressum fehlt, transparente Finanzberichte: Fehlanzeige. Und es erfordert einiges an Hintergrundrecherche, um überhaupt herauszufinden, um welche Rechtsform es sich bei den Akteuren handelt.

    Da sind etwa diese Crowdfundingportale, die seit einigen Jahren wie Pilze aus dem dem Boden schießen und über die Milliarden gesammelt und verteilt werden.

    Sieht auf den ersten Blick super aus, fast jeder kann da seinen Fundraiser starten und Geld sammeln.

    Aber was ist das Portal selbst? Es gibt transparente Modelle, wie etwa Betterplace in Deutschland. Und dann gibt es solche wie Justgiving in England, wo man beim besten Willen nicht mal eine Adresse oder Telefonnummer auf der Seite findet.

    Mit etwas Recherche im britischen Companieregister findet man dann heraus, dass es sich offenbar um eine kommerzielle Firma handelt, die diesen Dienst anbietet und entsprechend Prozente nimmt.

    Auf der Homepage (https://www.justgiving.com/) steht einzig diese Information als Impressum: „Giving.com trading as JustGiving is authorised and regulated by the Financial Conduct Authority (FCA) under the Payment Service Regulations 2017. Registration number: 793668″

    Es gibt eine Firma namens Giving.com und eine Justgiving Foundation. Keine ist als „Charity“ registriert und Giving.com deklariert für das Finanzjahr 2018/2019 Einnahmen von 32. Millionen und einen Profit von neun Millionen, während neun Millionen an Gehältern gezahlt wurden.

    Diese Zahlen erscheinen, angesichts der Tatsache, dass Dutzende dieser Portale existieren, ganz hübsche Summen zusammen kommen. Sucht man auf dieser Seite erfährt man auch was sie so für ihren Service berechnen.

    Das ist alles an sich ok, aber warum wird in diesem Bereich überall derart verschleiert, dass es um handfeste finanzielle Interessen geht, und keineswegs darum, Gutes zu tun? Gerade in London, so scheint mir, haben unzählige Investmentfonds, Finanzdienstleister und andere diesen Milliardenmarkt entdeckt und verdienen bestens daran. Nur geben sie es nicht zu, sondern benehmen sich so, als wären sie freiwillige Rotkreuzhelfer, die sich ehrenamtlich in Teeküchen abschuften.

    In Wirklichkeit bleiben hier schon mal ein nicht unbeträchtlicher Anteil jeder Spende bei einer Firma hängen, bevor der Rest an die Organisation weitergeleitet wird.

    In einem dürren Satz heißt es dann „We are a tech-for-good company. We charge a fee, all of which is re-invested into building innovative new tools to make giving better for everyone.“

    Klingt auch toll, kann vieles heißen. Ich konnte nirgends finden, wie und wo genau dieses Geld reinvestiert wird, aber warum verschleiert dann diese Firma, was sie ist, wie viel Geld sie einnimmt und wie sie es reinvestiert?

    PS: Gerade stelle ich fest, die Firma wurde zwischenzeitlich von Blackbaud übernommen, einer US-amerikanischen Cloudservice AG, die sich auf Fundraising Solutions spezialisiert: „In October 2017, Blackbaud completed a £95m, about $127.4 million, purchase of JustGiving“. Blackbaud hat momentan ein Marktkapital von 3,15 Milliarden und ist im S & P 400 gelistet.

  • Zum Prozess Klage von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg

    Zum Prozess Klage von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg

    Liebe Freunde der Flüchtlingssolidarität,  

    die lange erwartete Verhandlung zur Klage von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg wegen des brutalen Polizeieinsatzes in Ellwangen im Mai 2018  findet jetzt statt am Donnerstag, den  18.2.21  vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 1 Stock, Saal 5. Hier ist der Link zu einem Video von Alassa zur Mobilisierung und Information darüber für Euch und alle Eure Kontakte.

    https://www.youtube.com/watch?v=FHhokC7-aC4&t=180s&pbjreload=101  

    Herzliche Grüße!

  • Weitere Meldungen von Kara Tepe

    Ein Flüchtling schrieb:

    Ich bin ein Familien Mensch und liebe meine Kinder. Ich komme aus einem Land da herrscht Krieg, Terror, Gewalt. Mit Europäische Waffen. Ich habe trotzdem das große Risiko genommen mit meiner Frau und kleinen Kind zu fliehen. Wir konnten und wollten nicht mehr so leben. Wir wussten welche Gefahr bestand für mein kleinen Sohn als wir in einem kleinen Boot von der Türkei nach Griechenland wagten. Wir hatten Glück, aber viele kleine Kinder Frauen und Männer haben es nicht überlebt und sind ertrunken. Uns geht es nicht gut hier, es wird eine Politik von reichen Ländern gegen uns betrieben und lassen es uns täglich spüren wie wenn wir keine Menschen sind, wie wenn wir Abschaum wären. Viele haben es geschafft nach Europa und viele hängen an Länder fest im Balkan.

    Bekannte von uns die auch in Moria waren hängen jetzt im Lager von Lipa. Was sie uns schreiben wollen es nicht glauben. Viele haben keine Zelte und jetzt ist sehr Kalt und viel Schnee. Sie haben keine Winterkleidung. Die Polizei geht da sehr brutal vor. Sie sind ständig in Angst und sind ständig am Fliehen vor der Polizei. Wenn sie einen an der Grenze erwischen dann schlagen sie brutal, nehmen unsere Kleidung weg. Warum????

    Weitere Meldungen von Kara Tepe

    Heute ist unser Team vom Old Kara Tepe Camp damit beschäftigt, die Umgebung der beiden Lager, der Hauptstraßen und des Ortes um den Lidl Supermarkt zu reinigen. Sie zwei dies jetzt dreimal pro Woche in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Mytilene .

    Heute haben wir unsere Recyclingstellen repariert, um sie schöner und geeigneter zu machen.

    Zweite Mannschaft waren gestern mit der Reinigung des Strandes beschäftigt. Bei starkem Wind zu viel Plastik und Müll kommt auch mit den Wellen.

  • Gibt es Premium-Menschenrechte und „down-gegradede“?

    Am 18. Februar wird die Klage von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt

    Pressemitteilung von SI, 09/02/2021

    Gibt es Premium-Menschenrechte und „down-gegradede“?
    Um diese Frage wird es unter anderem gehen, wenn am 18. Februar, ab 10:00 Uhr, das Verwaltungsgericht Stuttgart in der Augustenstraße 5 (Saal 5, 1. OG) in Sachen Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt.
    Der Kläger, Flüchtling aus Kamerun, war im Juni 2018, unter brutalen Umständen vom Land Baden-Württemberg nach Italien abgeschoben worden. Von dort aus erhebt er am 18. September 2018 Klage wegen eines brutalen Polizeieinsatzes in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen, sowie gegen die traumatisierenden Umstände seiner Abschiebung.
    Bei dem Polizeieinsatz in der LEA waren bis zu 600 martialisch ausgerüstete Polizeibeamte gegen die schlafenden Asylsuchenden ausgerückt, hatten – unverschlossene – Türen eingetreten und – ohne richterlichen Beschluss oder Zustimmung der Betroffenen – alle Räumlichkeiten und Personen durchsucht. Elf, der in Deutschland Hilfe suchenden Asylbewerber, wurden teils schwer verletzt. Kosten des Einsatzes: mindestens eine halbe Million Euro!
    Wenige Tage nach diesem Vorfall organisierte Herr Mouafpon gemeinsam mit anderen Flüchtlingen eine friedliche Protestdemonstration in Ellwangen. Sie wandten sich unter der Losung „Viel wurde über uns geredet. Jetzt reden wir. Wir sind Flüchtlinge – keine Kriminellen“ an die Öffentlichkeit.


    Strafexpeditionen …
    … gibt es seit dem Ende der Kolonialzeit nicht mehr. Doch die plötzlichen und brutalen Umstände der Abschiebung von Herrn Mfouapon kurz nach dieser Demonstration nach Italien, tragen durchaus Züge davon: Wurde hier jemand mit Abschiebung bestraft, weil er das Selbstverständliche gemacht hat, nämlich sein Recht wahrzunehmen, seine Meinung zu sagen und sich zu organisieren?
    Das scheint zumindest die Absicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu sein, der allein die hohen Kosten, den rechtswidrigen Missbrauch der Polizei zu politischen Zwecken und die Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte zu verantworten hat.

    Das baden-württembergische Innenministerium reiht sich damit ein in die ganze Rechtsentwicklung bis zu EU-Behörden. Seit Monaten stößt die „Grenzschutzorganisation“ Frontex mit illegalen „Push-backs“ anlandende Flüchtlingsboote voller Menschen zurück ins Mittelmeer. Dass dabei – Kinder, Alte, Frauen – ertrinken, nehmen die Offiziellen der Organisation bewusst in Kauf. Aber die EU will angeblich nichts davon gewusst haben! In den Lagern der EU – wie unter anderen in Lipa/Bosnien, Kara Tepe/Lesbos – müssen Menschen, die vor Krieg, Terror und Unterdrückung fliehen, unter unwürdigsten Bedingungen hausen. Sie sind Kälte, Wind, Schnee und Regen ausgesetzt. Millionen Euro Hilfsgelder der EU versickern in dubiosen Unternehmen, ohne dass die Behörden deren Leistungen – oder besser: Nicht-Leistungen, kontrollieren.
    Hilfe bietet dagegen die große Unterstützung durch Geld- und Sachspenden der Menschen in der EU und die Selbstorganisation der Flüchtlinge: Sie reparieren ihre Stromleitungen selber, sie nähen Corona-Schutzmasken für sich und die Bevölkerung, sie sammeln Müll ein, tauschen Plastikflaschen zum Recyclen gegen Lebensmittel.
    Diese Selbstorganisation der Menschen ist entscheidend, um Hilfslieferungen entsprechend der tatsächlichen Bedürfnisse zu verteilen und die eigenen, berechtigten Interessen zu vertreten. Dies zeigt, dass die Initiative der Menschen vorhanden ist und sie keine hilflose Masse sind. Sie brauchen keine Almosen wie Bittsteller! Sie haben den Willen, Kompetenzen und Fähigkeiten, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.


    Den Flüchtlingen stehen die vollen Menschenrechte zu.
    Die werden ihnen aber verwehrt, solange die EU ihre „Asylsuchenden-Abschreckungspolitik“ fortsetzt. Haben Menschen, die um Hilfe bitten, die auf der Flucht sind, eingeschränkte, sozusagen „down-gegradede“ Rechte?
    „Solidarität International e.V. (SI)“ unterstützt, dass die Menschen selbst zu Wort kommen – in den Lagern an den EU-Außengrenzen und auch hier – wie im Falle von Alassa Mfouapon. SI unterstützt die Klage des Mitglieds des „Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI“ und ist stolz auf diesen Freundeskreis. Als internationale Solidaritäts- und Hilfsorganisation leistet SI solidarische Hilfe auf Augenhöhe. Wir sind deshalb der Meinung, dass Menschen – nur weil sie nicht aus Europa stammen – nicht weniger in der Lage sind, ihre Sache selber in die Hand zu nehmen. SI setzt auf gemeinsames Lernen voneinander und solidarisches Miteinander.
    Um solche berechtigen Prozesse führen zu können, unterhält SI einen Hilfsfonds. Wer den Prozess finanziell unterstützen möchte, kann dies tun auf das Konto:
    Frankfurter Volksbank
    IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84
    BIC: FFVBDEFF
    Stichwort: „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität Prozesse“

    Zu dieser Pressemitteilung gibt es eine wichtige Richtigstellung des Anwaltsbüros von Alassa Mfouapon vom 11. Februar 2021, die wir hier dokumentieren:

    „Liebe Freundinnen und Freunde,  danke für die PM.

    Problematisch ist folgende Aussage:

    „Das scheint zumindest die Absicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu sein, der allein die hohen Kosten, den rechtswidrigen Missbrauch der Polizei zu politischen Zwecken und die Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte zu verantworten hat. Das baden-württembergische Innenministerium reiht sich damit ein in die ganze Rechtsentwicklung bis zu EU-Behörden.“

    Der Angriff wurde tatsächlich unter Einbeziehung auch in Kenntnis des Ministerpräsidenten und dessen Einbeziehung von verschiedenen Stellen koordiniert, wobei auch der Grünen-Politiker Berthold Weiß, der auch Leiter der LEA Ellwangen ist, aktiv tätig war.  Die gesamte Landesregierung  und die sie tragenden Koalitionsparteien Die Grünen und CDU haben diesen Angriff auf die demokratischen Rechte und Freiheiten der Flüchtlinge zu verantworten. Sie haben ihn auch gerechtfertigt und rechtfertigen ihn bis heute. Die zitierte Bewertung ist daher einseitig und entspricht auch nicht den Fakten. 

    In der Vertretung von Alassa M. und unserer Klage und deren Begründung haben wir dies auch deutlich gemacht.

    Herzliche und solidarische Grüße

    Roland Meister“

  • Thanks to Solidaritaet International for their continuous support

    Eine weitere Verteilung von Trockenfrüchten an arme Griechen in der Gemeinde Kalloni in Zusammenarbeit mit lokalen Freiwilligen.

    Vielen Dank an Solidarität International für ihre kontinuierliche Unterstützung

    Heute haben wir gutes Wetter. Wir haben es dazu genutzt um unseren Platz, zu verschönern. Wir benutzen ihn auch als Schule. Wir haben Saft gegen leere Flaschen ausgegeben.

    Im Hintergrund sieht man die großen Maschinen, die jetzt an der Entwässerung und anderen Dingen arbeiten, Wir sehen wirklich Verbesserungen.

    Insgesamt 46 Flüchtlinge, Männer, Frauen und Kinder, aus verschiedenen Nationalitäten kamen gestern in Katsinia von Gera und im Palios von Mantamados an. Alle wurden nach Kara Tepe von Mytilene und in Megala Therma von Nordlesbos transportiert und unter Quarantäne gestellt.

    Ärzte ohne Grenzen hat das Personal auf Lesbos reduziert. Die offizielle Begründung der Organisation dazu lautet: Dies wäre auf die Einschränkung ihres Beschäftigungsbereichs nach dem Brand in Moria zurückzuführen, auch seien neue Organisationen angekommen. Gestern Morgen versammelte sich eine Gruppe von etwa 30 Personen Mitarbeiter von Médecins Sans Frontières vor den Büros der Organisation in Chrysomallousa. Sie protestieren gegen den Verlust ihrer Arbeitsplätze. Auf den Plakaten stand: „Wir fordern, dass die Entlassungen sofort zurückgenommen werden und keine neuen hinzukommen. »Wir fordern stabile und dauerhafte Arbeitsplätze« und keine Diskriminierung.

  • Spendet für das Food-Sharing Projekt in Indonesien

    Seit April 2020 läuft nun das Food-Sharing Projekt von SI in Indonesien.

    Mit der Weltwirtschaftskrise und der Corona Pandemie ist die Arbeitslosigkeit stark gestiegen und Millionen der im sogenannten informellen Sektor Tätigen, wie Straßen- und Markthändler, Müllsammler usw. haben mit dem „Lock down“ ihre Einkommen verloren.
    Die wenige staatliche Unterstützung für die verarmten Familien reicht nicht zum Überleben. Viele sind aus den Metropolen wie Jakarta zurück zu ihren Familien aufs Land und der Virus konnte sich so schnell ausbreiten. Außerdem sind die Leute in Familienverbänden eng voneinander abhängig, da die Arbeitsfähigen den Familienunterhalt für Jung und Alt verdienen müssen, sie wohnen und arbeiten oft auf engstem Raum und haben kaum Geld für Schutzmasken usw. „Superspredderhotspots“ gibt es also reichlich. Zusätzlich wurden Arbeiter, mit der Einführung der sogenannten „Omnibus Gesetze“ der Regierung zur Deregulierung der Arbeitsbedingungen und des Naturschutzes, zu tausenden entlassen, um sie dann als schutzlose Contract Worker mit weniger Lohn neu einzustellen. Die Massendemonstrationen im Oktober und November 2020 wurden vielerorts niedergeknüppelt. Doch der organisierte Widerstand mit der Forderung der Zurücknahme der Omnibus Gesetze hält auch 2021 an.

    So erklärte u.a. in Zentraljava die People’s Movement Sues Alliance (GERAM) gegenüber der Presse „von der Regierung wurden alle Regeln und Richtlinien, die das Wohlergehen der Menschen betreffen missachtet , mit Gesetzen allein für die Interessen der Oligarchen durch Bereitstellung von roten Teppichen und Einrichtungen nur zur Erzielung von Gewinnen. So wird es für die Gemeinschaft zur Verpflichtung, weiterhin die Einheit und Festigung des Volkes zu sammeln und sich weiterhin gemeinsam gegen die Gier der Oligarchie zu bewegen.“  

    Sie fordern von der Widodo ( Jokowi ) Regierung:

    1. Die Rücknahme des Omnibus-Gesetzes

    2. Stopp von Entlassungen während der Pandemie

    3. Die Verabschiedung des Gesetzes zur Beseitigung sexueller Gewalt

    4. Die Regierung soll sich auf den Umgang mit Pandemien konzentrieren

    5. Stoppen Sie die Kriminalisierung von Aktivisten

    Die Menschen nehmen das alles nicht hin und schließen sich vielerorts weiter zusammen im Kampf ums Überleben und für eine bessere Zukunft. So entstanden „Food-Sharing Projekte“. Gemüseanbau in den engen Wohnquartieren, Kooperation mit Bauern und gemeinsames kochen und verteilen von Essen. Gemeinsames säubern der Wohngebiete vom weit verbreiteten Müll und der häufigen Überschwemmungen und Schlammlawinen durch Starkregen in Folge der Erderwärmung. Sie organisieren auch Einlasskontrollen in den Wohnquartieren zum Schutz vor dem Eindringen der Coronapandemie und Verbindungen mit den Gewerkschaften und der Frauenbewegung und stellen Forderungen an die Stadtverwaltungen und die Regierung.

    Mit dem Food-Sharing Projekt stärkt SI diese Bewegungen im Sinne von organisierter Hilfe zur Selbsthilfe!

    SI Ortsgruppe Berlin ruft auf

    Spendet mit dem Stichwort „Foodsharing-Projekt Indonesien“

    Link zu You Tube: „Bongkar“ das Lied von Iwan Falls in deutscher Übersetzung auf „TrendMusik52“

  • Staatssekretärin Ankie Broekers-Knol antwortete auf eine parlamentarische Anfrage

    Die zuständige niederländische Staatssekretärin Ankie Broekers-Knol antwortete auf eine parlamentarische Anfrage zu den Zuständen im neuen Camp auf Lesbos.

    »Die griechischen Behörden haben sich zusammen mit der Europäischen Kommission, der UNO und verschiedenen NGOs bemüht, das neue Auffanglager Mavrovouni (Kara Tepe) auf Lesbos besser und geräumiger zu machen als seinerzeit Moria. Es ist sechsmal so groß und jeder hat ein Dach, wenn auch nur ein Zelt, über dem Kopf, auch die hygienische Lage ist besser als in Moria: Die Europäische Kommission und das UNHCR berichten: das Lager habe mehr Toiletten, Duschen und Wasserstellen. Die Entwässerung funktioniere nach anfänglichen Problemen einwandfrei funktioniert und die Abfallentsorgung wäre Ordnung.«

    »Zudem kann ich Ihnen mitteilen, dass die Untersuchung der griechischen Behörden bezüglich der Bleiverunreinigung im Lager Mavrovouni ergaben, dass der Bleigehalt in den Wohngebieten innerhalb der akzeptablen Grenzen liegt.“

    Von Flüchtlingen gegrabene Abflussgräben, 36 funktionierende Duschen mit Warmwasser, eklige Chemietoiletten, KEIN fließendes Wässer, ein notdürftig, hauptsächlich von Flüchtlingen selbst verlegtes Stromnetz sowie die Tatsache, dass in Europa JEDER eine Zeltplane über dem Kopf hat, werden in der EU als echte Erfolge gewertet. Allen Ernstes erklären Vertreter der EU-Kommission, nationaler Regierungen und Griechenlands, wie prima alles eigentlich alles ist, was sie gebaut haben.

    Damit dies auch funktioniert werden Journalisten nicht ins Camp gelassen. Flüchtlinge, die mit Mobiltelefonen ihren tristen Alltag zu dokumentieren versuchen, werden, wo es geht, daran gehindert Bilder aufzunehmen.

    Wir fragen uns: Sie meint, wir lügen, wenn wir über unsere Situation schreiben und sie dokumentieren? Sie vermutet, dass Medecins Sans Frontieres und all die anderen lügen?

    Sie glaubt wirklich, dass dies der Weg wäre mit diesen Problemen umzugehen? Sie denkt, dass die Bilder von den Überschwemmungen und dem Wind gemacht wurden, nicht von hier wären?

    In den Ländern, aus denen wir geflohen sind, sind wir Politiker gewöhnt, die ebenso reden. Wir glaubten aber, dass es in Europa anders sei.

    Wir laden Mrs. Broekers-Knol ein, kommen Sie und verbringen eine Nacht hier in einem Zelt ohne Heizung bei Wind. Benutzen Sie diese Toiletten zu benutzen und dieses Essen an einem Tag bei Schnee und Regen. Sie sind herzlich willkommen.

    Endlich hat das schlechte Wetter vorerst aufgehört und heute fühlt sich wie Frühling an. Die Aktivitäten laufen auf so vielen Feldern: In den Lagern packen die Teams für das Recyclingprojekt, Moria White Helme reinigen die Hauptstraßen und das Camp, Moria Academia unterrichtet nicht nur, sondern hilft, die Zelte zu sichern, in unserem Büro in Mytilene haben wir eine Konferenz zur Verbesserung der E-Learning-Plattformen. Und natürlich auch heute ist der Strom im Camp repariert und die Katzen gefüttert.

    Wir möchten uns nochmals bei allen Organisationen und Einzelpersonen bedanken, die uns unterstützen, all diese Projekte zu ermöglichen.

    Raed Alobeed

    ′′ Die Situation in Kara Tepe ist, was man sieht, das heißt, es ist scheiße, und der Winter mit der Kälte und dem Regen macht es schlimmer. Mit dem Team von Moria White Helme, das derzeit 135 Personen ist, arbeiten wir mit der Gemeinde in Reinigungsproblemen zusammen, wir helfen auch in verschiedenen Bereichen und wo immer wir können. Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht leide, nicht weine, aber ich versuche, stark und optimistisch für mich und die anderen um mich herum zu bleiben, um eine Ganzheit und Zusammenarbeit zu haben, denn jeder hier, wo auch immer wir herkommen, ist in derselben Art und Weise Schlechte Situation. Ich würde überall dort bleiben, wo ich einen normalen Job finden könnte, in Griechenland oder wo auch immer ich akzeptiert werde, sicher und respektiere meine Rechte. Ich würde auch gerne eines Tages nach Hause zurückkehren und dort sterben, wenn meine Zeit gekommen ist, nicht jeden Tag in einem offenen Gefängnis sterben.“

    Thomas Osten Sacken

    Was macht eigentlich eine NGO bzw. ein Hilfswerk?

    Diese Frage sollte man sich schon hin und wieder stellen. Nun die meisten sind quasi Makler zwischen lokalen Partnern, die vor Ort, meist schlecht bezahlt, die ganze Arbeit leisten und auch noch den Papierkram erledigen müssen, und Spendern im reichen Norden.

    Die NGO tut so, als sei sie via ihre Partner vor Ort aktiv (was nicht stimmt, sie überweist in 90% der Fälle nur Geld und will dafür Bilder, Finanzberichte und Proposals) und sammelt eben Geld.

    Dann behält sie zwischen 25% und 40% für ihre Verwaltung, Gehälter und „Fundraising“ und schickt den Rest „runter“.

    Das heißt, wer an eines der großen Hilfswerke in Deutschland oder Österreich spendet, finanziert immer gehörig einen ganzen Apparat mit, bei dem man sich zunehmend fragt, wofür der eigentlich gut sein soll.

    Das gilt genauso für alle Steuergelder, die in die Entwicklungszusammenarbeit fließen, von denen bleiben mindestens auch 25% in allerlei Evaluierungsinstituten, Beraterfirmen und den Hilfswerken stecken über die diese Gelder in der Regel abgewickelt werden.

    Hier ein Beispiel einer durchaus in Deutschland und Österreich bekannten Organisation – Namen möchte ich nicht nennen, weil es eben nur ein Beispiel unter vielen ist – wie diese Praxis aussieht.

    Sie spenden 100 Euro, 65 davon kommen vor Ort an. Solche Zahlen finden sich dann in den Finanzberichten, die meistens gut versteckt irgendwo als .pdf auf der Homepage ein meist ungelesenes Dasein fristen.

    Natürlich (und völlig zurecht) muss auch der Partner vor Ort Gehälter, Mieten und laufende Kosten decken, d. h. es fallen noch einmal diese Kosten an. Handelt es sich um einen seriösen Partner, sind das ca. 20%, bei unseriösen gerne ebenfalls 35% – 50%. Damit erreichen dann maximal die Hälfte des gespendeten Geldes ihr Ziel.

    (Und nein, das gilt ganz sicher nicht für alle, leider aber für viel zu viele.)