Flüchtlingsdrama an der griechisch-türkischen Grenze:

Grauenvolle Bilder von der griechisch-türkischen Grenze gehen um die Welt – Bilder, wie wir sie von Kriegsschauplätzen kennen: Zehntausende Menschen wurden vom faschistischen Diktator Erdogan skrupellos als Manövriermasse seines Großmachtstrebens missbraucht, mit Bussen zur Grenze gekarrt und teilweise mit massiver Gewalt dort festgehalten. Doch dort werden sie bekämpft wie eine feindliche Invasionsarmee. An Europas Grenze herrscht Krieg, der Krieg einer gut gerüsteten Armee gegen Männer, Frauen, Kinder – die nichts haben als ihre Körper, ihren Mut und ihre Hoffnung auf ein besseres Leben.

Es ist noch nicht lange her, da wollte sich „Frontex“, die europäische Schutztruppe zur Sicherung der „Festung Europa“, noch nicht selbst die Finger schmutzig machen – vielmehr beschränkte sie sich im Mittelmeer darauf, aus der Luft der libyschen Küstenwache die Standorte der Boote der Verzweifelten zu melden, damit andere das Drecksgeschäft für sie übernehmen. Doch das hat sich drastisch geändert – nun sind es Frontexkräfte selbst, die gemeinsam mit griechischen staatlichen Einsatzkräften direkt gegen die Menschen stehen und sie mit brachialer Gewalt daran hindern, die Grenzen zu überschreiten.

Die politische “Elite“ Europas reiste umgehend nach Griechenland – um Mitsotakis ihrer Kumpanei zu versichern, ihrer „finanziellen und personellen Unterstützung“ bei diesem brutalen Geschäft gegen die Menschlichkeit.

Wie glaubhaft sind angesichts dessen die Betroffenheitskommentare unserer Regierungspolitiker über die rassistischen und faschistischen Gewalttaten der letzten Monate?

Ein Aufschrei geht durch die Zivilgesellschaft: wie ist das zu vereinbaren, mit dem Image, mit dem sich Europa so gerne schmückt – mit den hehren Idealen von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenwürde, Asylrecht zum Schutz Verfolgter? Viele Menschen in Europa fordern eine andere Politik, viele sind aktive Helfer und Freunde geflüchteter Menschen, fordern von ihren Kommunen die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen. Etliche Kommunen sind dazu bereit, aber die Regierung blockiert aktiv diese Initiativen an der Basis.

Ist Europa, sind die europäischen Regierungen „die Guten“? Sind sie es nicht vielmehr, die aktiv daran beteiligt sind, Fluchtursachen zu schaffen? Die mitschachern bei dem verheerenden Krieg in Syrien durch logistische und diplomatische Unterstützung? In der Hoffnung auf einen Anteil am Kuchen? Die den völkerrechtswidrigen Überfall der Türkei auf Syrien rechtfertigen als „Befriedung“? Eine Million Menschen mehr sind seitdem von dort auf der Flucht vor dem Krieg!

Bei genauem Hinschauen erscheint hinter der Maske von Humanität und Rechtsstaatlichkeit zunehmend die nackte Fratze imperialer Macht, die schon immer bereit war über Leichen zu gehen – gestern wie heute.

Unsere Losung ist eine grundlegend andere: Kampf gegen Fluchtursachen, nicht gegen Flüchtlinge! Keine „Festung Europas“! Für ein Recht auf Flucht! Stopp den Abschiebungen! Solidarität mit den Befreiungskämpfen und -kämpfern in (Nord-)-Syrien, Irak, Iran, Afghanistan, in den Ländern Afrikas! Stärkt „Soliarität International“ und den „Freundeskreis Alassa & Friends“! Hoch die internationale Solidarität!

Gemeinsame Erklärung des Freundeskreis Alassa & Friends und der Bundesvertretung SI