Presseerklärung, 30. Januar 2022

Am 29. Januar 2022 berichtete eine deutsche Nachrichtensendung von der Absicht Polens und Litauens, ihre Grenzen nach Belarus weiter zu befestigen, um die EU gegen Flüchtlinge und Migranten abzuschotten.

Die rechte polnische Regierung bezeichnet sich als die „Verteidigerin der EU-Außengrenzen“ und will einen „effektiven Grenzschutz“ sichern. Polens Regierung verstößt seit Jahren mit Duldung der EU in Fragen des Rechtssystems, Pressefreiheit und anderen gegen elementare demokratische Grundrechte.

Dieser EU-Grenzzaun wird nicht im Namen der europäischen Bevölkerung errichtet!

Der EU-Grenzzaun soll fünf Meter hoch und mit Kameras und Bewegungsmeldern ausgestattet werden. 10 000 Grenzschutzbeamte und Soldaten sind an der Grenze im Einsatz, um den Grenzübertritt von zwanzig bis fünfzig Flüchtlingen täglich zu verhindern. Der EU-Grenzzaun soll über 360 Millionen Euro kosten.

Die Sprecherin einer polnischen Flüchtlingsorganisation hat diesen Kosten gegenübergestellt, dass damit ein schon seit Jahren notwendiges Aufnahme- und Asylsystem finanziert werden könnte.

Es liegt nicht am Geld, dass sich die EU abschottet!

Es ist die Ideologie des Nationalismus und Rassismus, die Menschen spaltet indem sie vorgibt, es gäbe Menschen erster und zweiter Klasse, mit mehr bzw. weniger Rechten. Das war lange Zeit auch kennzeichnend für die Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung unter Merkel mit einem Innenminister Seehofer. Die Ampelregierung hat Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik in die Koalitionsvereinbarung geschrieben. Zum EU-Grenzzaun gibt es jedoch noch keinen Protest von ihr. Werden etwa – wie in z.B. in der Umweltfrage – Versprechungen bereits wieder eingezogen?

Solidarität International e.V. (SI) ist eine internationale Solidaritäts- und Hilfsorganisation. In ihrem Programm steht sie für weltanschauliche Offenheit, Überparteilichkeit, Internationalismus, Demokratie und finanzielle Unabhängigkeit. Zu Nationalismus schreibt SI: „Faschismus, Rassismus, religiöser Fanatismus, Antisemitismus und Antikommunismus haben keinen Platz in SI. Sie sind unvereinbar mit dem Streben nach Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie.“

• Auflösung der Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen!
• Auflsöung der Sammelunterkünfte in Deutschland!
• Aufnahme und Anerkennung der Flüchtlinge und Migranten auf antifaschistischer Grundlage! Für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage!
• Gegen Rassismus und Nationalismus!