Protestkundgebung der indonesischen Kommunity in Berlin am Brandenburger Tor

Seit Wochen demonstrieren v.a .tausende Studenten der Bewegung „Indonesia Gelap – Dunkles Indonesien“ in Jakarta und in zahleichen Städten gegen die Rechtsentwicklung der Politik des neuen Staatspräsidenten Prabowo Subianto (kurz Prabowo).

Prabowo, dem Ex-General der Suharto Diktatur, wurde mit Millionen Spenden der indonesischen Konzerne und Megabanken in einer manipulierten Medienschlacht zum Wahlsieg verholfen. Scheinbar „Kreide gefressen“ hatte er seine faschistische Vergangenheit und die des Prabowo Clans als Generäle der Diktatur verschwiegen.

Getreu seiner Förderer hat er sich nach dem Amtsantritt auch gleich ans Werk gemacht. Militärs wurden Minister und Militär und Polizei ermächtigt, gegen fortschrittliche, demokratische und revolutionäre Kräfte mit Verhaftungen, Bedrohungen, Hausbesuchen vorzugehen. Gegen Demonstrationen wird zunehmend Polizei- und Militärgewalt eingesetzt. Der Abbau von im Volksaufstand 1998 erkämpften demokratischen Rechte wird forciert. Aber auch sein Vorgänger „Jowoki“- Widodo hatte bereits viele, inbesondere antikommunistsche, Gesetze erlassen, wie das Verbot solcher Literatur und Symbole wie Hammer und Sichel. Angetreten und gewählt wurde „Jokowi“ u.a. wegen seines Versprechens, den Massenmord an über 1 Mio forschrittlicher Menschen unter der Suharto Diktatur aufzuklären, ebenso die Verbrechen gegen Beteiligte am Volksaufstand 1998. Damals lies Prabowo als verantwortlicher Polizeichef in Jakarta auf die Protestierenden schießen. Bis heute sind etliche Führer dieses Aufstandes verschollen.

Mit seinem neuen Regierungprogramm hat sich Prabowo im Auftrag der indonesischen Konzerne und Megabanken zum Ziel gesetzt, Indonesien als inzwischen neuimperialistisches Land vom aktuell Platz 16 unter die TOP 5 der Welt zu führen. Dazu wurden auch erkämpfte Umweltgesetze beseitigt. Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Abholzung der Reste des bereits zu 2/3 vernichteten tropischen Regenwaldes für die Palmölproduktion zu erleichetrn. Weitere Beschlüsse dienen der Erleichtung von Investionen, insbesondere im umweltzerstötenden Nickelabbau und als weltgrößter Kohleexporteur auch in die Kohleminen. Deshalb stand auf einem Schild der Demonstranten auch „Blut indonesischer Nickelarbeiter klebt an jedem E-Auto“ Mit einem Gesetz zur Finanzierung von „Massenspeisungen“ der zunehmenden Armut im Land versucht Prabowo, sein Ansehen aufzumöbeln. Auf die Frage an die Demonstranten in Berlin, warum sie dieses Gesetz ablehnen, sagten sie: diese Gelder gehen nur in die Korruption und gleichzeitig plant Prabowo Haushaltskürzungen von rund 19 Mrd Dollar.

Die neue Bewegung „Indonesia Gelap- dunkles Indonesien “ klagt diese Politik an. Die Forderungen in Berlin waren:

– Verabschieden Sie Gesetze, die den Menschen und der Umwelt zugute kommen

– Lehnen Sie menschenfeindliche und umweltfeindliche Gesetze ab

-. Bewertung von Maßnahmen, die den Menschen schaden und Indonesiens Umwelt zerstören

– Repressive Maßnahmen beenden

– Militär und Polizei sind wieder in ihre Funktionen zurückzuführen

– Gewährleistung der Meinungs- und Redefreiheit

– Aufklärung früherer Menschenrechtsverletzungen

Ein Vertreter von „Solidarität International“ sprach auf der Kundgebung und trug das Lied „Bonkar“ vor, wo viele mitsangen. Alle sangen auch das Lied „Lagu ibu Pertiwi – Mutter Erde „:

Ich sehe Mutter Erde, in Trauer, ihre Tränen fließen,

ihre Diamanten werden in Erinnerung behalten,

die Wälder, Berge, Reisfelder, Ozeane, Schätze,

jetzt hat Mutter Schmerzen, stöhnt und betet