Spannende Kundgebung und interessante Diskussionen über die berechtigte Kritik an der israelischen Regierung und für die Freiheit Palästinas
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Spannende Kundgebung und interessante Diskussionen über die berechtigte Kritik an der israelischen Regierung und für die Freiheit Palästinas

Aufgrund der entfalteten Diskussion um die Intendantin der Ruhrtriennale Frau Stefanie Carp führte das Internationalistische Bündnis am 18.8. eine Solidaritätskundgebung vor der Bochumer Jahrhunderthalle durch. Sie solidarisierte sich mit dem fortschrittlichen Ansatz der Ruhrtriennale und sprach der Intendatin auch die Solidarität aus gegen die anhaltende Diffamierung, weil sie die schottische Band „Young Fathers“ eingeladen hatte. Diese Band unterstützt öffentlich die BDS-Kampagne. Diese Auseinandersetzung wurde zu einem bundesweiten Politikum bei der wir uns eindeutig mit unserem Motto positionierten: „Solidarität mit dem palästinensischen Volk ist gerechtfertigt und kein Antisemitismus“. Die Kundgebung war bei herrlichem Sonnenschein ein großer Erfolg mit etwa 50 ständigen Teilnehmern und einem großen Interesse bei den Medien und Passanten, die zur Podiumsdiskussion der Ruhrtriennale „Freiheit der Künste“ gingen.

An der Kundgebung nahmen BoTrägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses mit Infoständen und Redebeiträgen am offenen Mikrofon teil: Frauenverband Courage, Solidarität International e.V., Bochumer Montagsdemo, MLPD, OFFENSIV (Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel-Bochum), Umweltgewerkschaft. Die RAB (Revolutionäre Aktion Bochum) nahm ebenfalls teil. Die Solidaritäts-Kundgebung bezog klar Position gegen Antisemitismus und die Verfälschung der Kritik an der Netanjahu-Regierung als Antisemitismus durch Aktivisten bei der gleichzeitig stattfindenden Protestkundgebung mit Beteiligung vjüdischen Gemeinden. Die zionistische Aktivistin Marla Goldstein-Wolf hatte Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet mobilisiert und aggressiv gegen Frau Carp und die BDS-Kampagne als Antisemitisten und „Judenhasser“ gehetzt.

Die Redner der internationalistischen Kundgebung solidarisierten sich mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes und gegen die rassistische und zionistische Politik der Netanjahu-Regierung. Stellvertetend für die vielen Redebeiträgen zitieren wir aus 2 Beiträgen:

„Es darf nicht gesagt werden, dass die Regierung in Israel systematische Vertreibungen und eine Siedlungspolitik betreibt, die für jeden Palästinenser im Westjordanland, Ostjerusalem und im Gazastreifen ein Freiluft-Gefängnis bedeuten. Es darf nicht gesagt werden, dass nahezu die Hälfte der Bevölkerung in Israel nicht als Bürger, sondern als Feinde betrachtet werden und drei Viertel der Palästinenser über keine politischen Rechte – nicht einmal über Menschenrechte verfügen. Es darf nicht gesagt werden, dass ein Staat, der seine Bewohner nach deren Abstammung systematisch und gewaltsam diskriminiert und einsperrt, ein Apartheid-Staat ist.“ (aus dem Redebeitrag von Solidarität International).

Die BDS-Kampagne (BDS = Boykott, Kapitalabzug, Sanktionen) war unter vielen Passanten kein Begriff oder sie dachten, dass die Kampagne sich gegen die jüdische Bevölkerung richten würde. Die Kampagne ist „palästinenser-solidarisch“ und wird vom Großteil der Unterstützer genutzt, um auf die Missachtung der UN-Resolutionen, der Missachtung der Menschen- und Bürgerrechte der Palästinenser in Israel und vor allem in den besetzten Gebieten und im Gaza-Streifen aufmerksam zu machen.

Oskar Finkbohner sprach für die MLPD: „Auch gegen die MLPD wurde letztes Jahr auf dem Höhepunkt des Bundestagswahlkampfs von dem reaktionären israelischen Journalisten Benjamin Weinthal und dem grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck eine Schmutzkampagne wegen angeblicher »Terrorunterstützung« losgetreten. Der einzige Grund war, dass die Internationalistische Liste/MLPD sich weigerte, sich vom palästinensischen Befreiungskampf zu distanzieren und auf einer ihrer Losungen »Freiheit für Palästina und Kurdistan« bestanden hat. Wir sind gegen diese Hetzkampagne in die Offensive gegangen, haben große Solidarität erfahren und jetzt hat das Gericht entschieden, dass Weinthal einen Rückzieher machen musste. … Vorgeworfen wird Antisemitismus. Der Antisemitismus ist eine faschistische Ideologie. Der Hitler-Faschismus diskriminierte andere Nationalitäten als »Untermenschen«, die sich der »deutschen Herrenrasse« zu unterwerfen hätten. Im Zentrum stand der Antisemitismus, der bis zum systematischen Völkermord an Millionen europäischer Juden führte. … Der Antisemitismus diente dem faschistischen Hitler-Regime dazu, das deutsche Monopolkapital als Urheber des Faschismus zu verschleiern und die revolutionäre Arbeiterbewegung mit offenem Terror zu unterdrücken.

Unter der heuchlerischen Flagge der »Wiedergutmachung« der Verbrechen, die deutsche Faschisten am jüdischen Volk verübt haben, missbrauchen die Herrschenden heute die berechtigte Ablehnung des Antisemitismus, um die imperialistische Politik des Staates Israel zu rechtfertigen. Zynisch soll so der Völkermord an den Juden die brutale Unterdrückung des palästinensischen Volks rechtfertigen. … Es ist eine internationalistische, antiimperialistische Verpflichtung der revolutionären Arbeiterbewegung, sich gegen die Aggression des israelischen Staats und gegen den zionistischen Terror zu wenden. Wir sehen die jetzige Auseinandersetzung um die Ruhr-Triennale auch als Ausdruck der Rechtsentwicklung der Bundesregierung und anderer imperialistischer Regierungen wie Trump, Erdogan oder Putin.“

Auch die Medienpräsenz zeigte, dass das Thema von großem Interesse ist. Die internationalistische Kundgebung an diesem Tag war sehr wichtig und es war auch ein Ergebnis unseres Auftretens, dass auf der anschließenden Podiumsdiskussion der Kritik an der isrealischen Regierung eine Berechtigung zugesprochen wurde. Der ehemalige Bundestagspräsident Lammert als Moderator, Michael Vesper und auch Frau Pfeiffer-Pönsgen schränkten dieses Recht jedoch sofort wieder darauf ein, man dürfe aber nicht zum Boykott aufrufen. Noch lange danach diskutierten Grüppchen und auch im Internet ging die Auseinandersetzung sofort weiter.

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