Bericht über die politische Lage in Peru (Jesús Véliz Ramos)

Die sozialen Konflikte in Peru, die in der Vergangenheit ruhten, haben wieder an Fahrt gewonnen und breiten sich im ganzen Land aus, ohne dass die Regierung Anzeichen für eine Reaktion zur Lösung dieser Probleme zeigt.

Die Regierung von Professor Pedro Castillo hat keine Strategie, um mit den Streiks, den Straßenblockaden und den dringenden Forderungen nach nicht eingehaltenen Versprechen umzugehen, und taumelt gefährlich vor der Schadenfreude der peruanischen Rechten und Ultrarechten. In Wirklichkeit ist die Regierung ein treibendes Schiff.

Nach Angaben des Büros des Ombudsmannes gab es im Februar 203 akkumulierte soziale Konflikte, fünf mehr als im Vormonat, die sozial-umweltbezogen waren. Infolgedessen kam es im Februar zu 264 Massenprotesten, 19 mehr als im Vormonat.

In der Praxis kann das Land als ein Minenfeld von Konflikten angesehen werden, denn allein in der Woche vom 24. bis 30. März brachen vierzehn soziale Konflikte aus, weil die Regierung nicht in der Lage war, die Situation durch konkrete Lösungen zu kontrollieren.

Es sind nicht nur die internen Faktoren, die die Situation der allgemeinen Krise verschärft haben, sondern auch die Auswirkungen des Krieges, die den Preis des Erdöls und seiner Derivate in die Höhe getrieben haben. Angesichts dieser Situation blockierten am Montag, dem 25. März, Schwerlasttransporter mehr als 40 Nationalstraßen, was zu einer Verknappung der Grundversorgung führte, was wiederum zu Engpässen und Spekulationen führte, von denen die ärmsten Bevölkerungsschichten, die spontan mobilisierten und auf die Straßen und Plätze gingen, am meisten betroffen waren.

In der Zwischenzeit beschränken sich die politischen Parteien, ob rechts, ultrarechts oder links, ohne jegliche Grundlage oder soziale Unterstützung darauf, Slogans über die sozialen Netzwerke zu verbreiten. Die Rechten und Ultrarechten, die die Massenmedien kontrollieren, verbreiteten falsche und sensationslüsterne Nachrichten und schleusten Agitatoren und Kriminelle in die Massenproteste der letzten Tage ein, vor allem in Huancayo, einer Stadt im zentralen Hochland Perus, deren Tal eine Vielzahl von landwirtschaftlichen Erzeugnissen produziert, die die Nachfrage vor allem in Lima mit seinen über 10 Millionen Einwohnern garantieren. Es wird erwartet, dass Cusco und Arequipa in den kommenden Tagen ähnliche Maßnahmen ergreifen werden, um ihre Aktivitäten zu lähmen und die Repression gegen die Bevölkerung von Huancayo zu verurteilen, die drei Tote, Dutzende von Verletzten und Verhaftungen zur Folge hatte.

Die Nachbarländer sind noch nicht mit sozialen Konflikten wie Peru konfrontiert, da sie zum Beispiel Steuerreformen durchführen und die Superprofite der transnationalen Bergbauunternehmen aufgrund des Anstiegs der Rohstoffpreise besteuern. Die einzigen, die in Peru von den Supergewinnen ohne zusätzliche Investitionen profitieren, sind jedoch die großen Bergbauunternehmen, die unsere Rohstoffe wie Gold, Zink und Kupfer exportieren, die derzeit weltweit sehr gefragt sind. Die derzeitige peruanische Regierung weigert sich, diese Supergewinne zu besteuern.

So stehen acht Monate nach dem Amtsantritt von Professor Pedro Castillo und seiner Partei Perú Libre eher Privatangelegenheiten und das unstillbare Streben nach Machtbeteiligung im Vordergrund, was zu zahllosen kriminellen Handlungen sowohl in der Exekutive als auch im Kongress geführt hat, und zwar mit absoluter Unverfrorenheit und unter grober Missachtung der dringenden Bedürfnisse eines von der Pandemie und der Wirtschaftskrise heimgesuchten Volkes. Der Traum von der Transformation ist also zu einem Albtraum geworden.

Präsident Castillo beschwört das Volk immer wieder rituell, unternimmt aber nichts, um seine immer schlechter werdende Lage zu verbessern. Er behauptet, ein Linker zu sein, aber sowohl er als auch die Partei, die ihn unterstützt, versuchen, das bestehende Wirtschaftsmodell zu bewahren, anstatt einen Prozess des wirtschaftlichen und sozialen Wandels einzuleiten.

Die Unfähigkeit der Regierung, die sich zuspitzende Wirtschaftskrise zu bewältigen, wird von der Rechten und der extremen Rechten gut ausgenutzt. Castillos Unfähigkeit ist so groß, dass er nicht einmal die schlimmsten Auswirkungen der Krise abmildert. Bevor er zum Dialog aufrief, hat er diejenigen beleidigt, die heute mit gutem Grund ihre Unzufriedenheit und Ablehnung der herrschenden Krise und Korruption zum Ausdruck bringen.

Unter den gegenwärtigen Umständen sind konjunkturelle Maßnahmen erforderlich, die von der Einführung neuer Technologien (in Bezug auf die Bedürfnisse der Bauern) bis hin zu vorübergehenden Subventionen reichen. Es ist zu befürchten, dass eine solche Aufgabe nicht von den derzeitigen Bürokraten übernommen werden kann, die für Ämter in der öffentlichen Verwaltung nicht kompetent sind und die sich auch dadurch auszeichnen, dass viele von ihnen korrupt sind.

Der von den Bauern angeführte Agrarstreik und der Transportstreik haben nie eine neue Verfassung gefordert und auch nicht den Rücktritt Castillos vom Präsidentenamt verlangt. Das Kampfprogramm beschränkt sich lediglich auf die Gewährung von Sofortmaßnahmen in Form von Subventionen zur Senkung der Düngemittel- und Kraftstoffpreise. Sie richtet sich also nicht gegen das neoliberale Wirtschaftsmodell, das vom Wirtschaftsministerium und der Zentralbank von Peru unterstützt wird.

Huancayo, 3. April 2022