Solidarität International

Solidarische Hilfe auf Augenhöhe

Monat: Februar 2019

  • Gesellschaftliches Engagement unerwünscht – Arbeiten verboten – staatlich verordnete Lebensrealität von Flüchtlingen in Deutschland

    Alassa Mfouapon – bundesweit bekannt für seinen friedlichen und selbstlosen Einsatz für demokratische Rechte und Freiheiten von Flüchtlingen sowie gegen Polizeigewalt, wie er sie am 3. Mai 2018 beim rechtswidrigen Polizeigroßeinsatz in der LEA Ellwangen selbst erlebt hat, erhielt eine Einladung zum Kongress des Grundrechtekommittee, der am 16. Februar in Köln stattfand. Sein Antrag für die Teilnahme an diesem Kongress Karlsruhe verlassen zu dürfen, lehnte das Regierungspräsidium ab, da er „vollziehbar ausreisepflichtig“ sei. „Zur Sicherstellung der Anwesenheit und Erreichbarkeit während des laufenden Verfahrens ist der Aufenthalt (…) im Stadtkreis Karlsruhe zwingend erforderlich.“ Dazu Adelheid Gruber, Sprecherin des Freundeskreis Alassa: „Diese Ablehnung ist schikanös und dient in erster Linie dazu, das gesellschaftliche Engagement von Alassa Mfouapon zu unterdrücken. Die Begründung des zwingend erforderlichen Aufenthalts in Karlsruhe ist ein schlechter Witz angesichts der Tatsache, dass genau bekannt gewesen wäre, wo Alassa sich an diesem Tag aufhält. Verhindert werden sollte, dass sich Alassa bei diesem Kongress mit weiteren Menschenrechtsaktivisten verbindet.

    Auch einen kürzlich gestellten Antrag auf Arbeitserlaubnis lehnte das Regierungspräsidium Karlsruhe ab, da Alassa in einer Erstaufnahmerichtung lebt. So lange Flüchtlinge dort leben, dürfen sie nicht arbeiten. Dabei sind sie in den ersten 6 Monaten verpflichtet, dort zu wohnen. Gleichzeitig missbrauchte die BILD Zeitung mit ihrer Hetzkampagne gegen Alassa M. im Januar 2019 das Arbeitsverbot, um ihn als arbeitsunwillige Person, die auf Kosten anderer lebt, darzustellen. Es gibt das konkrete Angebot für ein Praktikum und einen Ausbildungsplatz als Mediengestalter, das Alassa Mfouapon annehmen möchte, was ihm verwehrt wird. Angesichts einer solchen Behandlung erscheint doch „Integration“, die als Wort nur zu gerne im Mund geführt wird, von staatlichen Behörden wie dem Bundesamt für Migration und dem Regierungspräsidium Karlsruhe gar nicht erwünscht zu sein.

    Der Freundeskreis Alassa protestiert entschieden dagegen und fordert Bewegungsfreiheit und die sofortige Aufhebung des Arbeitsverbots – nicht nur für Alassa, sondern für alle Geflüchteten!

    Mit freundlichen Grüßen – Adelheid Gruber, Sprecherin

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  • AfD erleidet erneut Niederlage – Innenministerium des Landes Baden-Württemberg bestätigt rechtmäßige Einreise von Alassa M.

    Mit Datum vom 18. Dezember 2018 reichte Lars Patrick Berg für die AfD einen Antrag beim Landtag ein mit 15 verhetzenden Fragen zur Rückkehr von Alassa M. nach Deutschland, die die Landesregierung untersuchen sollte (Drucksache 16/ 5469). Mit der Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 29. Januar 2019 wird nun sogar von dieser Stelle bestätigt: das Verhalten von Alassa M. und seinen Unterstützern ist rechtmäßig. Die Kriminalisierung von Alassa M. und seinen vielfältigen Unterstützern ist unhaltbar und unsäglich. So antwortet das Innenministerium auf die Frage ob gegen Alassa M. „Strafanzeige wegen Landfriedensbruch und/ oder anderer Straftaten in Zusammenhang mit seiner Rädelsführerschaft bei den Attacken gegen Beamte der Polizei gestellt wurde;“ wie folgt: „Dem Polizeipräsidium Aalen liegen kein Hinweise auf eine unmittelbare Beteiligung des Herrn A. M. An den Vorkommnissen vom 30. April 2018 bzw. 3. Mai 2018 in der LEA Ellwangen bzw. hinsichtlich einer Rädelsführerschaft seiner Person an den genannten Vorfällen vor.

    Zur Frage „wie es zu erklären ist ist, dass er trotz Verfügung von Innenminister Seehofer aus 2018, dass alle Asylsuchenden mit Einreisesperren zurückzuweisen sind, einreisen konnte;“ lautet die Antwort eindeutig: „Die erneute Einreise des A.M. in das Bundesgebiet erfolgte am 21. Dezember 2018, mithin nach Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots.

    Im 14. Punkt ihrer hetzerischen Anfrage fordert die AfD dass „in Anbetracht des besonders renitenten und „revolutionären“ Verhaltens des Betroffenen mit einem kopfstarken Unterstützungskreis im Rücken das ausländerrechtliche Verfahren des Landes vom „Sonderstab gefährliche Ausländer“ geführt“ und Alassa M. „besonders überwacht wird“. Dazu erklärt Adelheid Gruber, Sprecherin des Freundeskreis Alassa: „Ein besonderer Dorn im Auge ist der AfD offensichtlich dass Alassa M. inzwischen von einer breiten Solidaritätsbewegung gestärkt wird, die sich unter anderem in über 23 000 Unterstützern der online Petitionen des Ellwangen Appell (change.org/alassa) sowie „Alassa Alarm! Abschiebung droht!“ (openPetition) ausdrückt und sich überhaupt gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik richtet. Unerträglich ist es für die AfD wohl auch, dass Alassa M. nicht nur dafür kämpft in Deutschland bleiben zu können, sondern sich mit Herz und Verstand dafür einsetzt, dass die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge bekämpft werden. Dass diese ganze Solidarität in einer weltanschaulichen Bandbreite von religiösen bis zu vom Kommunismus überzeugten Menschen getragen wird, geht der AfD über ihren Horizont.

    Der Freundeskreis führt auch in der kommenden Woche weiterhin das „Zelt der Solidarität“ in der Innenstadt von Karlsruhe durch. Montag bis Samstag, 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr,  Kaiserstraße/ Ecke Waldstraße. Die interessierte Öffentlichkeit und Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen.

    Mit freundlichen Grüßen, Adelheid Gruber.

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  • Solidaritätserklärung mit Alassa

    Lieber Alassa,

    die Bundesvertretung von Solidarität International (SI) e.V. erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit Deinem Anliegen, hier in Deutschland Dein politisches Asyl durchzukämpfen gegen staatliche Repression und massiver Meinungsmache.

    Dein Fall wühlt auf!

    Aufwühlend für jeden Demokraten, der erlebt, dass bestehendes Recht weiter ausgehöhlt wird und Gesetze im Sinne der Rechtsentwicklung der Regierung geändert werden.

    Erschreckend die Diskussion ausgehend von Vertretern der faschistoiden AfD, die offen die Einführung der Todesstrafe fordern für Menschen wie Dich!

    Wir stehen auf Deiner Seite!

    Für uns als Verband, der sich der internationalen Solidarität und Hilfe verpflichtet sieht, war es von Anfang an klar, dass wir den Widerstand der Flüchtlinge in Ellwangen gegen Abschiebung und Kriminalisierung unterstützen und auch dabei mithelfen, dass sich die Betroffenen für ihre eigenen Rechte und Forderungen einsetzen.

    Das in ganz Deutschland dafür gesammelte Geld kommt aus vielen Tausenden Einzelspenden, von Tausenden von Menschen, die Dich in der ganzen Auseinandersetzung unterstützen wollen.

    Und diese ist schließlich schon länger zum bundesweiten Politikum geworden.

    Wir wünschen Dir und dem Freundeskreis Alassa weiterhin viel Erfolg!

    Es braucht Mut, Kraft und auch viel Geld, damit die Öffentlichkeitsarbeit breit und standhaft geführt werden kann und die Klagen gegen das Land Baden-Württemberg und die Polizei juristisch begleitet werden können.

    Wir versichern Dir, dass wir unser Möglichstes dafür tun.

    Mit solidarischen und herzlichen Grüßen

    Renate Radmacher, Ute Kellert, Jutta Seynsche

    – Sprecherinnen von Solidarität International (SI) e.V.

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