Solidarische Hilfe auf Augenhöhe
Die Bundesvertretung von SI fordert in einer aktuellen Stellungnahme: Das antidemokratische Verbot der Wahlteilnahme muss
zurück genommen werden!
Gegen die massiven Abbauplänen vor allem in der Auto-, Autozuliefer- und Stahlindustrie entwickelt sich Widerstand. Ganze Regionen sind betroffen und wehren sich. Oftmals werden Solidaritätskomitees gegründet, die die Kolleginnen und Kollegen unterstützen und den Widerstand in die Region tragen. Solidarität International e.V. (SI) unterstützt diese Solidaritätsarbeit und die Kolleginnen und Kollegen in ihren Auseinandersetzungen gegen Entlassungen, Lohnabbau, Ausdehnung der Arbeitszeit und Maßregelung aktiver Kolleginnen und Kollegen und unterhält dafür den Hilfsfonds Arbeiterkämpfe. Es ist an der Zeit, diesen Hilfsfonds Arbeiterkämpfe zu füllen. Dazu hat SI einen Spendenaufruf herausgegeben. Er kann hier heruntergeladen werden:
Die Bundesvertretung von SI hat auf ihrer Sitzung am Wochenende 21. und 22. Oktober 2023 beschlossen, die Solidarität für die sofortige Freilassung von Frau Dr. Mariam Abu Daqqa zu unterstützen. Dazu hat sie eine Solidaritätserklärung/Presseerklärung herausgegeben und sich zudem an den französischen Innenminister geandt. Der verabscheuungswürdige Überfall der Hamas auf Zivilisten in Israel und die Terrorisierung des palästinensischen Volkes durch die israelische Armee, hinterlassen auch in Europa ihre Spuren. Es kann nicht sein, dass ein ganzes Volk, die Palästinenser, zu Terroristen erklärt und demokratische Rechte auf breiter Front abgebaut werden. So wurde Frau Dr. Mariam Abu Daqqa in Frankreich verhaftet, weil sie Palästinenserin ist. Sie war auf einer Rundreise, um über die Situation in Palästina zu berichten. Sie hat mit ihren 72 Jahren 29 Mitglieder ihrer Familie durch die gegenwärtige israelische Bombardierung von Gaza verloren.
„Die gemeinsame Spendenaktion von Solidarität International e.V. (SI), Umweltgewerkschaft und der Initiative für den ökologischen Wiederaufbau von Kobanê in Zusammenarbeit mit Michalis Aivaliotis von der Selbstorganisation der Flüchtlinge in Kara Tepe/ Lesbos, kann einen ersten Erfolg verbuchen: Noch im Juli, spätestens August 2023, kann die erste Spritzgussmaschine ins Flüchtlingslager transportiert werden. Wir danken allen Spendern, die dieses tolle Ergebnis möglich gemacht haben.“
Dies schreiben die Initiatoren der Spendenkampagne für das Recyclingprojekt der Selbstorganisation der Flüchtlinge Stand by me Lesvos. Aus gebrauchten Plastikflaschen sollen neue Produkte entstehen. Um das Projekt weiter voranzutreiben, wird um weitere Spenden gebeten. Die gesamte Pressemitteilung kann hier gelesen und heruntergeladen werden.
Erklärung Marikana zur Flüchtlingspolitik
Wir sind empört und protestieren aufs entschiedenste gegen die reaktionäre Politik der Bundesregierung gegen Flüchtlinge und Migranten. In den letzten Wochen wird eine unfassbare Meinungsmanipulation über Talkshows und Presse betrieben, die auf die Abschaffung des Asylrechtes abzielt. So konnte Jens Spahn in der Talkshow „Hart aber fair“ vertreten, dass die Genfer Flüchtlingskonvention „nicht länger praktikabel“ sei, heißt ein Menschenrecht ist nicht mehr praktikabel.
Wir wissen aus der Geschichte, wie Menschenrechte erst gegen Minderheiten abgeschafft wurden, bevor es am Ende die breite Masse traf.
Praktikabel scheint es dagegen für Herrn Spahn, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen , denn nach seiner Vorstellung muss „die Botschaft rüberkommen, dass „es sich nicht lohnt nach Europa zu flüchten.“
Statt Jens Spahn’s Äußerungen zu verurteilen, geriet der Vertreter von „Pro Asyl“, der einzige, der Spahn widersprach, ins Visier der Kritik. So werden rassistisches und faschistisches Gedankengut und die entsprechende Sprache immer mehr salonfähig gemacht.
In Südafrika wird eine ähnliche Hetzkampagne gegen Flüchtlinge aus den umliegenden afrikanischen Staaten geführt.
Die Folge sind tägliche Übergriffe, sogar Morde, an Flüchtlingen und Migranten.
Angesichts einer globale Umweltkatastrophe und imperialistischen Kriegen, werden immer mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Die dafür verantwortliche Politik ist die eigentliche Fluchtursache. Die Verantwortlichen für diese Menschenverachtung sorgen erst dafür, dass Millionen Menschen in ihrer Heimat nicht überleben können und erklären dann ihre Flucht, ihre Suche nach einer Überlebensmöglichkeit, für illegal. Wir als Deutsch-Südafrikanische Freundschaftsgesellschaft erklären:
Aufstehen für internationale Solidarität und Arbeitereinheit über Grenzen hinweg!
Lassen wir uns nicht vor den Karren der Imperialisten und ihrer Regierungen spannen!
Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Gelsenkirchen protestiert entschieden gegen die
Abschiebung eines 38-jährigen Mannes in sein Heimatland Nigeria.
Der Freundeskreis fordert in einer Pressemitteilung, dass der Mann nach Deutschland zurück geholt wird und hier leben und arbeiten kann!
Bereits am 25. April wurde der Gewerkschaftsführer Kirill Ukraintsev, Vorsitzender der Gewerkschaft der Kuriere in Russland, in Moskau verhaftet. Die Kuriere des Delivery Club hatten gerade den dritten Tag spontan gestreikt. Sein „Verbrechen“: Solidarität mit diesem Streik gegen eine Lohnsenkung von 25%.
Ihm wird Artikel 212.1 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation („Dadin-Artikel“) vorgeworfen: der sieht bis zu fünf Jahre Haft für Menschen vor, die innerhalb von sechs Monaten dreimal an Mahnwachen oder Kundgebungen teilnahmen. Seine Bestrafung nach diesem Paragraphen wäre ein Präzedenzfall. Ein Versuch der Einschüchterung der Kuriere und ihrer Gewerkschaften, der sich gegen alle Arbeiter Russlands und ihre Gewerkschaften richtet! Und das gerade in einer Zeit, in der weitere Unternehmen versuchen, Lohnsenkungen durchzusetzen.
Am 10. Oktober kam die Meldung über die courier-Gewerkschaft, dass Kirills sechsmonatige Untersuchungshaft am 25. Oktober abläuft. Die Kolleginnen und Kollegen drängen darauf, dass der entscheidende Prozess gegen Kirill vor dem 19. Oktober stattfindet, da es illegal ist, ihn ohne Verurteilung länger als sechs Monate in Untersuchungshaft zu halten. Sie wollen verhindern, dass das nicht einfach unter der Hand durchgezogen werden darf.
Wir fordern die sofortige Freilassung von Kirill Ukraintsev und die Aufhebung aller Anklagen gegen ihn. Gewerkschaft ist kein Verbrechen!
Unsere Stärke liegt in der Einheit!
Freiheit für Kyrill Ukraintsev!
E-Mails an die Gewerkschaft The Courier: unioncourier6@gmail.com
In einer Pressemitteilung wenden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI organisierten Gesprächsrunde an die Öffentlichkeit. Sie schreiben darin:
„Mitglied in unserer Organisation zu sein, bedeutet für Flüchtlinge und solidarische Menschen, sich aktiv für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten einzusetzen. … So konnte durch gemeinsame Anstrengung einer größeren Zahl von Flüchtlingen die Reise zum Pfingstjugendtreffen ermöglicht werden, auch wenn sie kein oder nur wenig Einkommen haben. Es wurden Erfahrungen ausgetauscht und Rat und Hilfe organisiert.“
Weiter protestieren sie dagegen, dass die Regierungen in Europa Flüchtlinge unterschiedlich behandeln und so ein Zweiklassen-Recht schaffen. Sie fordern das Recht arbeiten und für den eigenen Lebensunterhalt selber sorgen zu dürfen. In einem Brief wollen sie sich an die Regierungsparteien wenden.
SI ist stolz darauf, an diesem Jugendtreffen teilnehmen zu können. SI unterstützt das 20. Pfingstjugendtreffen als positive Antwort auf die Krisen und Kriege unserer Zeit. In einer aktuellen Pressemitteilung rufen wir zur Teilnahme auf.
Für die russischen Friedensaktivisten kamen 5276,51 Euro zusammen,
Die Spendensammlung zur Unterstützung der Teilnahme von russischen und ukrainischen Bergarbeitern an der 3. internationalen Bergarbeiterkonferenz 2023 hat 5187,04 Euro erbracht.
Zum Abschluss der beiden Kampagnen ist eine Pressemitteilung erschienen, sie kann hier gelesen werden: