Wadas ist das Dorf des Widerstandes, das vernichtet werden soll, wegen dem Bau eines Staudammes oberhalb von Kulon Progo. Jahrelang hatten schon zuvor die Bauern in Kulon Progo gegen die Vertreibung von rund 1000 Familien gekämpft. Viele wurden zuletzt mit Polizeigewalt vertrieben und so der Bau des neuen internationalen Flughafens bei Kulon Progo – Yogyakarta erzwungen auf dem Land, das sie seit Jahrhunderten bewirtschafteten. Mit dem Damm soll die Region Yogyakarta und u.a. ein neu entstehender Disneyland Park um den Flughafen mit Strom zu versorgt werden. Denn die Entwicklung des Tourismus ist ein zentrales Projekt der Regierung und Kulon Progo nur eines von 1000den landesweiten Infrastrukturprojekten auf Kosten der Umwelt und der Bevölkerung. Mit dem Damm würde eine ganze Region zerstört und den Bauern ihre Existenzgrundlage genommen. Die Bauern protestieren aktuell vor dem zuständigen Gerichtshof von Zentraljava in Semarang. Sie fordern die Anerkennung ihrer Landrechte, wo sie seit Jahrhunderten leben, und das Verbot des Baus des Dammes. Sie verbünden sich mit den Armen in der Stadt, die in Folge der katastrophalen Coronapolitik der Regierung massenhaft ins Elend gestürzt wurden und ungeimpft mit tausenden Toten bezahlen. Jetzt sollen sie auch noch umgerechnet ca. 120 Euro bezahlen für die Corona Impfung. Allerdings für die Armen ohne Aussicht diese in absehbarer Zeit auch zu bekommen. Die Bauern bringen ihre Produkte aus Wadas mit und beteiligen sich an den Gemeinschaftsküchen und am Foodsharing in den Wohngebieten der Armen. Gemeinsam wird dann auch vorm Gericht protestiert. Hier wächst eine wichtige organisierte Einheit von Stadt und Land im Kampf gegen die Regierung.
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Presseerklärung zum 9. Jahrestag des Massakers von Marikana, Südafrika
Am 16.8.2021 jährt sich das Massaker von Marikana zum neunten Mal.
3000 Bergleute der Platinmine Lonmin streikten damals um höheren Lohn. Am 6.Streiktag umzingelten südafrikanische Polizei und paramilitärische Einheiten die versammelten Kumpels mit einem Zaun aus NATO Draht.
Der heutige Präsidenten Ramaphosa war damals einer der Direktoren bei Lonmin und Gewerkschaftsführer. Statt zu verhandeln, bezeichnete er – wie die anschließende Untersuchung aufdeckte – die Kumpels als „heimtückische Verbrecher“ und forderte das Einschreiten der Polizei. Infolgedessen wurden 34 unbewaffnete Arbeiter bei dem Versuch zu fliehen erschossen. Die Hinterbliebenen warten bis heute genauso auf eine Entschädigung wie auf die angekündigte Entschuldigung von Ramaphosa.
Marikana ist zu einem Synonym für organisierten Widerstand geworden. Der Slogan „Wir alle sind Marikana“ brach sich Bahn und mündete 2013 in einer Welle großer branchenübergreifender Streiks mit weit über Hunderttausend Beteiligten.
Marikana war ein Wendepunkt in Südafrika, der das Vertrauen in die ANC-Regierung zutiefst erschütterte und zeigte, dass der schlafende Riese, die Arbeiterklasse, erwacht ist.
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… also bieten wir der griechischen Regierung an, mit all unseren Freiwilligen zu helfen …
13. August 2021, die Flüchtlinge berichten: Unsere Herzen und Köpfe sind nicht nur mit allen syrischen Menschen, die unter Krieg und Grausamkeit leiden, sondern auch mit allen Griechen, die schreckliche Brände bekämpfen und jetzt viele ihre Häuser verlieren. Wir sehen Bilder und uns bricht das Herz. Wir hoffen wirklich, dass wir etwas tun können.
Selbst hier sehen wir den Rauch von den Bränden in der Nähe von Athen und wir hören, dass es jeden Tag mehr wird. Also bieten wir der griechischen Regierung, wenn sie wollen, mit all unseren Freiwilligen zu helfen. Wir sind bereit und kompetent und wenn Sie uns brauchen, gehen wir weiter, wohin Sie uns brauchen, um das Feuer zu bekämpfen. Und wir sind uns sicher, dass es in allen Lagern in Griechenland noch viele weitere Flüchtlinge gibt, die bereit sind zu helfen.
Seht was die griechische Regierung für die große Hitzewelle für die Flüchtlinge beschlossen hat.
Flüchtlinge werden aufgefordert, sich in klimatisierten Räumen innerhalb der Einrichtungen aufzuhalten und viel zu trinken, keine Verlegung an andere Orte. Das Trinkwasser wird mit einer Temperatur von 10-15 Grad zur Verfügung gestellt werden. Wo sind diese Klimatisierte Räume, ich sehe keine?
Laut Wettervorhersage soll die Temperatur nächste Woche 44 Grad erreichen
Ich weiß nicht was ich sagen soll. Bei uns in Kara Tepe hat sich nichts geändert. Es ist in den Zelten unerträglich. Es gibt keinen Baum, keinen Schatten. Laut Wettervorhersage soll die Temperatur nächste Woche 44 Grad erreichen. Schon jetzt ist die Hitze furchtbar und die Menschen leben in Zelten an einem Ort ohne Schatten.
Unsere Elektroteams haben neues Material von Stand by me Lesvos erhalten und sofort mit dem Reparieren und Austauschen begonnen. Hier herrscht eine große Hitzewelle, die Menschen können kaum schlafen oder in Zelten übernachten, daher ist es sehr wichtig, dass wenigstens der Strom funktioniert. Wie immer waren Teams unterwegs, um Flaschen zu reinigen und zu sammeln. Und um das Lager und seine Umgebung zu reinigen
Schon wieder eine schlechte Nachricht:
Insgesamt 43 neue Fälle von Coronavirus auf Lesbos. Es ist zum Glück keiner vom Lager. Wie immer bitten wir alle Menschen, die hier arbeiten, besonders vorsichtig zu sein.
Ein weiteres Projekt, das wir unterstützen.
Alle Partner haben Mannschaften und lieben Fußball. Mit Hilfe verschiedener Organisationen haben wir die Ausrüstung besorgt und einen Fußballplatz in der Nähe des Camps für sie gemietet. Wir haben mit einen Schwimmkurs für die jungen Jungs aus dem Camp begonnen. Viel gute und harte Arbeit für unsere Mitglieder!
Wirklich, wir sind stolz auf alle für ihre harte Arbeit
Wir erhalten einen Anruf von der Gemeinde. Wir vereinbaren, dass wir ihnen bei der Reinigung außerhalb des Camps helfen. Nach der Erlaubnis der Lagerleitung und der Polizei kamen unsere Mitglieder, um den Dreck und Müll abzuholen und zu sammeln, alles für den Ort, an dem die Roma-Leute waren. Morgen sind wir wieder für denselben Ort, nicht für die Reinigung, sondern für die Reparatur der Zelte für die Roma-Leute, und wir sind natürlich bereit zu gehen und zu helfen!
Wir zeigen wieder einmal, dass wir bereit sind, nicht nur im Camp zu arbeiten, sondern auch bei Dingen draußen zu helfen! Wir zeigen, dass wir Flüchtlinge Ressourcen haben wollen und können und nicht haftbar sein. Es ist unsere Pflicht, unserer Gemeinschaft zu helfen. Wirklich, wir sind stolz auf alle für ihre harte Arbeit heute.
Vielen Dank an unsere Teammitglieder.
Die erste Gruppe von MCAT-Teammitgliedern ist heute zu EODY für die Covid-Impfung gefahren. Das zweite Team wird sich nächste Woche auf den Weg machen. Wir möchten uns bei EODY für die Organisation der Impfung bedanken. Für die nächste Woche planen wir eine weitere Impfkampagne für die Camp Bewohner.
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Für politisches Asyl von Karen, Mauricio und andere verfolgte Kolumbianer
Von der SI-Ortsgruppe Braunschweig erreichte uns folgender Bericht:
Unseren beiden Mitglieder Karen und Mauricio aus Kolumbien wurde der Einspruch gegen die Ablehnung ihres Asylantrags abgelehnt. Am Samstag, 07.08.21, haben sie ihren Fall bei der Kundgebung der Seebrücke Braunschweig vor dem Schloss, bekannt gemacht:
„Guten Morgen,
mein Name ist Mauricio und ich komme aus Kolumbien. Ich beantrage hier in Deutschland politisches Asyl, weil man uns in Kolumbien wegen unserer Gewerkschaftsarbeit töten will, die in Kolumbien so wichtig ist, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Wir erhielten Todesdrohungen und sogar unsere Familie erhielt Todesdrohungen. Sie verfolgten uns und sagten uns, wir müssten das Land verlassen oder sie würden uns töten. Trotz allem wurde uns hier Asyl verweigert.
Jedes Jahr werden in Kolumbien mehr als 200 Aktivisten getötet. Kolumbien ist eine Diktatur, die sich als Demokratie tarnt. In Kolumbien hat am 28. April ein landesweiter Streik begonnen, der von der Regierung unterdrückt wurde. Bei diesem Streik gab es mehrere Tote und viele wurden entführt. Viele Bürger wurden durch die Aggression der kolumbianischen Polizei und der kolumbianischen Armee verstümmelt.“Auf der Kundgebung wurde dazu folgende Solidaritätserklärung verabschiedet:
„Solidaritätserklärung an Karen und Mauricio,
mit Erschrecken haben wir von dem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig gehört, dass ihr kein Asyl bekommen sollt. Ihr kommt aus Kolumbien, einem Land mit knapp 8 Millionen Binnenflüchtlingen (die meisten weltweit), das für Umweltaktivisten und Gewerkschafter und andere Menschenrechtsaktivisten seit Jahren ein sehr gefährliches Pflaster ist. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte stellte in ihrem Jahresbericht 2020 fest, dass allein im Jahr 2020, 133 Personen ermordet wurden, weil sie sich für Bürger- und Menschenrechte einsetzten. Als Gewerkschafter habt ihr euch in Kolumbien für die Verbesserung der Lage der Beschäftigten eingesetzt und seid dafür von Paramilitärs mit dem Tode bedroht worden. Trotz dieses Umstandes lehnte das Gericht euren Antrag ab, da eine Gefährdung nicht glaubhaft dargelegt wurde. Das reiht sich ein in die Abschottungspolitik der Bundesregierung, die tausenden Flüchtlingen im Mittelmeer das Leben kostet. Sie hat ihre Ursachen in diesem System, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht, das für die katastrophalen Zustände in immer mehr Ländern verantwortlich ist, Länder destabilisiert, Kriege anzettelt und die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander driften lässt.
Wir Teilnehmer an der Kundgebung der Seebrücke in Braunschweig am 7.8.2020 erklären uns solidarisch mit dem Kampf um politisches Asyl von Karen und Mauricio und anderen verfolgten Kolumbianern.
Für das Recht auf Flucht! Leave no one behind!“ (Beschlossen von den Teilnehmern der Kundgebung der Seebrücke vor dem Schloss am 07.08.21 in Braunschweig)
Zu den Hintergründen …
… ist es noch wichtig zu wissen, dass die Beiden beim Aufbau ihrer Gewerkschaft in Kolumbien eine aktive und erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit bei der chilenischen Bank Falabella gemacht haben, u.a. um gegen die Praxis der Nicht-Bezahlung von Überstunden zu kämpfen, die die überwiegend weiblichen Beschäftigten mit den meist befristeten Verträgen dort betrifft. Schon allein durch die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft begibt man sich in Kolumbien in Gefahr. Die Gewerkschaftsführer können laut Gesetz nicht gekündigt werden, daher werden sie entsprechend bedroht und eingeschüchtert, mit Briefen und durch körperliche Übergriffe. Wenn sie die Drohungen nicht befolgen, zögern die Paramilitärs nicht mit ihrer Ermordung.
Solidaritätserklärungen können an die Ortsadresse BRaunschweig gerichtet werden.
Protesterklärungen an das Verwaltungsgericht Braunschweig und ggf. an das BAMF wären hilfreich.
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Presseerklärung: Alassa Mfouapon soll innerhalb einer Woche Deutschland verlassen – wir protestieren!
Die Bundesregierung muss diese Asylentscheidungen revidieren und den Anträgen auf politisches Asyl zustimmen.
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Solidarität mit Alassa Mfouapon
Solidaritätserklärung mit Alassa Mfouapon:
Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!
Der Abschiebeterror muss aufhören!
Lieber Alassa,
am 6. August 2021 hat dich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) aufgefordert, dich binnen einer Woche nach Kamerun zu begeben, ansonsten würdest du dorthin abgeschoben.
Die Bundesvertretung von „Solidarität International e.V. (SI)“ protestiert im Namen des ganzen Verbandes gegen dieses unmenschliche Vorgehen. Dieser Abschiebungsterror konzentriert sich dabei auf kämpferische Kräfte und Flüchtlinge aus Afrika, deren Herkunftsländer generell für „sicher“ erklärt werden. Er liegt voll auf der Linie der reaktionären Flüchtlingspolitik von In-nenminister Horst Seehofer (CSU) und der Bundesregierung.
Diese Flüchtlingspolitik ist geprägt von und bedient rückständigste nationale und rassistische Ressentiments. So wenn Seehofer Flüchtlinge mit Kriminellen gleichsetzt. So wenn Menschen, die sich in Deutschland eine Existenz aufgebaut haben, weiterhin als „Ausländer“ tituliert werden. So wenn von Zuwanderern „Integration“ gefordert wird, aber nur angepasste Untertanen erwartet werden!
…
Solidarität International macht den Kampf gegen deine Abschiebung zur eigenen Sache.
Wer einen von uns angreift – greift uns alle an!
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Solidarität mit Heidi Schmidt!
Liebe Heidi,
wir, Mitglieder von Solidarität International e.V. und Unterstützer*innen der Wählerinitiative Klaus Bremer und Barbara Meyer in Kassel erklären uns mit Dir und allen wegen Hausfriedensbruch durch die Betriebsleitung von K+S (Kali und Salz in Kassel) Angeklagten solidarisch. Wir fordern die Betriebsleitung von K+S auf, diese Anzeige sofort zurückzunehmen und ebenso die Staatsanwaltschaft, das Verfahren sofort einzustellen.
Heidi ist seit langem solidarisch mit der kämpferischen Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“. Außerdem unterstützt sie seit Jahren, dass die Kollegenzeitung „Vortrieb“ vor den Zechen des Werks Werra von K+S in Hessen und Thüringen verteilt wird. Der Vortrieb wird von einem bedeutenden Teil der Kollegen gut angenommen und lässt Kollegen aus dem Werk zu Wort kommen. Damit stört er angeblich den Betriebsfrieden, den K+S braucht, um seine Umstrukturierungsoffensive im Kampf um Weltmarktanteile und Maximalprofite auf Kosten der Kollegen und bei fortschreitender Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen im Kali-Revier umzusetzen.
Obwohl beim Verteilen auf Betriebsgelände, das öffentlich zugänglich ist, das Hausrecht nach der gültigen Rechtsprechung nicht geltend gemacht werden kann, versucht K+S mit seinen Anzeigen, die Verteiler und damit auch den Vortrieb zu kriminalisieren und die freie gewerkschaftliche und politische Betätigung zu behindern.
Wir protestieren entschieden gegen diesen Angriff und solidarisieren uns uneingeschränkt mit Heidi
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Spenden für die Flutopfer
Viele Mitglieder und Freunde von SI haben in den letzten Tagen und Wochen angefragt, ob SI ein Spendenkonto für die Flutopfer und die Fluthilfe in den von Überschwemmung betroffenen Gebieten einrichtet. Sie handeln dabei ganz im Sinne des Programms von SI, das 2020 festgestellt hat:
„In diesen aufgewühlten Zeiten ist Solidarität und Hilfe notwendiger denn je! Massenhaft Menschen sind dazu bereit: sie helfen, spenden oder engagieren sich ehrenamtlich.“Für SI ist Hilfe keine Einbahnstraße. Angesichts der Bilder der Zerstörung, die wir bisher nur aus anderen Ländern kannten, ist der Wunsch nach Hilfe direkt vor unserer Haustüre nur zu berechtigt. Die Bundesvertretung von SI schlägt deshalb vor, über das Spendenkonto der Umweltgewerkschaft zu spenden. Das bündelt die Kräfte.
Die Umweltgewerkschaft organisiert neben den Spenden auch die unmittelbare Hilfe. Sie schreibt in ihrem Aufruf dazu:
„Wir organisieren Solidarität und Hilfe mit den betroffenen Menschen in den Katastrophengebieten. Dazu organisieren wir Trupps, die vor Ort bei den Aufräumarbeiten mit anpacken und konkrete Hilfe leisten. Das ist im Moment unmittelbar das Wichtigste. Gleichzeitig müssen wir die Ursachen dieser dramatischen Ereignisse verstehen und bekämpfen. Denn die Bilder aus NRW und Rheinland-Pfalz, die man bisher nur von anderen Kontinenten kannte, machen deutlich, dass eine drohende weltweite Umweltkatastrophe vor niemandem Halt machen wird.“
Der Übergang in die globale Umweltkatastrophe mit Extremwetter, Dürren, ausgedehnten Waldbränden, Anstieg der Ozeane, Vermüllung usw. wird neue Fluchtgründe schaffen. Für SI stellt sich daher der Kampf für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen als wesentlicher Teil der internationalen Zusammenarbeit und Hilfe dar.
Fluthilfe-Spendenkonto der Umweltgewerkschaft e.V.:
GLS Gemeinschaftsbank,
IBAN: DE49 4306 0967 1199 5031 00
Bitte mit Stichwort „Fluthilfe 2021“
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„Unsere Gedanken sind bei all den Menschen dort, die unter dieser schrecklichen Katastrophe in Deutschland leiden“
SI Emscher-Lippe hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Darin schreibt SI: „Aus dem Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos schreiben uns Flüchtlinge, die Berichte von den Hilfseinsätzen in den deutschen Gebieten der Flutkatastrophe gesehen haben: „Wir sind sehr stolz auf diese syrischen Flüchtlinge in Deutschland, die eine freiwillige Gruppe aufbauen, um den Opfern der Flut zu helfen. …“
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SI protestiert gegen die Kontenkündigung des Verlag Neuer Weg durch die Commerzbank
Dem Verlag Neuer Weg wurden ohne erkennbare oder angegebene Gründe die Geschäftskonten bei der Commerzbank gekündigt – und das nach jahrelanger fundierter Geschäftsbeziehungen. Das Motiv für die Kontenkündigung liegt dennoch offen, denn der Verlag Neuer Weg verlegt marxistisch-leninistische und andere fortschrittliche Literatur. … Weitere zwei aktuelle Broschüren zur Flüchtlingsfrage „Free Moria“ und „Jetzt reden wir“ mit Solidarität International (SI) e.V., bzw. dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI als Verfasser, werden ebenfalls vom Verlag Neuer Weg (VNW) herausgegeben.
Gegen diese antikommunistischen Angriffe und Behinderung in der Geschäftstätigkeit des VNW protestieren wir scharf und fordern die Rücknahme der Kontenkündigung und eine öffentliche Entschuldigung durch die Commerzbank.
