Der Bundeswahlausschuss hat die Wahlzulassung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland (MLPD) zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 abgelehnt. Mit diesem Beschluss geht es nicht nur um die Parteienrechte der MLPD. Es geht um die direkte Einschränkung des demokratischen Rechts auf aktive Wahlteilnahme.

Die Bundesvertretung von SI fordert in einer aktuellen Stellungnahme: Das antidemokratische Verbot der Wahlteilnahme muss
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