Schlagwort: Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International

  • Lamine Cissé soll bleiben – Petition des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI

    Lamine Cissé soll bleiben – Petition des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI

    Petition für Lamine Cissé an den Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg und der Bundesrepublik Deutschland

    Wir appellieren an Sie, unseren Freund und Mitstreiter Lamine Cissé vor der Abschiebung zu bewahren und ihm ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu gewähren.

    Lamine hat in seiner Heimat Senegal großes Unrecht erlitten und wurde verfolgt. Da ihm dort Folter, Gefängnis und sogar der Tod drohen, bitten wir Sie eindringlich, diese Petition zu unterschreiben, damit Lamine in Deutschland bleiben kann.
    Lamine reiste am 17. November 2017 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, der jedoch abgelehnt wurde, da der Senegal als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft wird. Doch die Realität, die Lamine in seinem Heimatland erfahren hat, sieht anders aus. Seit dem 12. November 2019 lebt er mit einer Duldung in Deutschland und hat sich seitdem vollständig integriert.
    Nach seiner Ankunft in Engen am Bodensee ergriff Lamine begeistert die Möglichkeit, ein Praktikum bei der Firma Stengele GmbH zu absolvieren. Er hinterließ dort einen so positiven Eindruck, dass ihm sofort ein Ausbildungsplatz zum Metallbauer angeboten wurde. Die Firma setzte sich aktiv bei den zuständigen Behörden für eine Arbeitserlaubnis für Lamine ein. Die Ausbildung sollte am 1. September 2023 beginnen. Doch trotz aller Bemühungen wurde die Ausbildungsduldung mit der Begründung abgelehnt, dass er als Staatsangehöriger eines „sicheren Herkunftslandes“ keine Arbeitserlaubnis erhalten könne.
    Lamine ist in Deutschland nicht nur ein fleißiger und engagierter Auszubildender, sondern auch ein aktives Mitglied/Sprecher im Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International. Er setzt sich unermüdlich für die Rechte von Flüchtlingen ein und unterstützt sie bei ihrer Integration, insbesondere bei der Teilnahme an Sprachkursen und der Suche nach Arbeit. Seine Sprachkenntnisse sind für die Kommunikation mit anderen Flüchtlingen von unschätzbarem Wert.
    Eine Abschiebung nach Senegal würde für Lamine nicht nur das Ende seines Lebens in Deutschland bedeuten, sondern auch eine unmittelbare Bedrohung für sein Leben darstellen.

    Wir können es nicht zulassen, dass er in ein Land zurückgeschickt wird, in dem er seines Lebens nicht sicher ist.

    Bitte unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift und helfen Sie uns, weitere Unterstützer zu gewinnen! Weitere Informationen zu Lamine finden Sie auf unserer Webseite:

    Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI, www.freunde-fluechtlingssolidaritaet.org
    Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Lamine soll bleiben“

    Hier die Petition unterschreiben:

    https://www.change.org/p/petition-f%C3%BCr-lamine-ciss%C3%A9-aus-dem-senegal-sprecher-freundeskreis-fl%C3%BCchtlingssolidarit%C3%A4t?source_location=search

    Weiterlesen: Lamine Cissé soll bleiben – Petition des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI
  • „… weil ich schwarz und Arbeiter bin!“

    „… weil ich schwarz und Arbeiter bin!“

    Am Sonntag, 13. August 2023 fand nach drei Jahren in Gelsenkirchen die bundesweite Mitgliederversammlung des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI statt. Obwohl es nach dieser der Corona-Pandemie geschuldeten Pause einiges zu besprechen gab, ließ die Versammlung Raum für erschütternde Erfahrungsberichte. Stellvertretend für die anderen hier der Bericht von Amadou (Name geändert): „Unsere Probleme werden täglich schlimmer, jetzt wird meine Situation wirklich kritisch. Ich habe im Logistik-Bereich gearbeitet. Trotzdem sollte ich abgeschoben werden. Ich bin zunächst der Abschiebung entgangen, habe dann einen Härtefall-Antrag gestellt. Die Abschiebung wurde dann für drei Monate ausgesetzt. Obwohl ich arbeite hat dann die Härtefallkomission doch negativ entschieden. Warum? Es gab keine Begründung. Nach einer Woche kam ein Brief vom BAMF, dass es mir verboten sei, in Deutschland zu bleiben, es stehe mir frei, „in jedes beliebige Land meiner Wahl zu gehen.“ Der Chef der Firma war dann sehr verärgert. Er hat angerufen und gesagt, dass ich ein guter Arbeiter sei und gefragt, ob ich etwas Kriminelles getan hätte. Nein! Also, warum muss Amadou dann gehen? Keine Antwort vom BAMF! Ich bin jetzt vielleicht den letzten Monat in Deutschland. … Ich wurde zum Verbrecher gestempelt, nur weil ich das Land nicht gleich verlassen habe.“ Andere berichteten, dass sie gerne einen Sprachkurs machen würden, um besser deutsch sprechen zu können, oder leichter Arbeit zu bekommen. Es lief meistens darauf hinaus, dass Papiere verweigert werden, die notwendig sind, der fehlende Sprachkurs oder keine Arbeit zu haben dann aber wiederum als Vorwand dienen, keine Bleibeperspektive zu bekommen. Ein Flüchtling fasste seine Erfahrung zusammen: „Ich bekomme hier keine Perspektive, weil ich schwarz und Arbeiter bin!“

    In der Diskussion ging es neben diesen Erfahrungen und wie man damit umgeht, um den weiteren Aufbau des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI. Beschlossen wurden verschiedene Kampagnen, eine breitere Öffentlichkeitsarbeit und die Verbesserung der Strukturen. Insbesondere die Arbeit unter Jugendlichen und unter Frauen waren ein Thema. Wer sich für den genauen Verlauf und die Beschlüsse interessiert, dem sei die Seite des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität empfohlen (unter: https://solidaritaet-international.de/mitmachen/si-vor-ort/#mitgliedsorganisationen).

    Von der SI-Bundesvertretung haben wir ein Grußwort geschickt und mit einem Vertreter teil genommen.

  • Bericht von der Seebrücke Kundgebung in Ulm 23.7.22

    Bericht (Ulm 23.7.22) über die Teilnahme an Aktion der Seebrücke.

    Gegen die Ungleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine und aus Afrika bzw. dem Mittleren Osten organisierte die Seebrücke eine Kundgebung auf dem Ulmer Münsterplatz.

    Es gab Reden, die offensiv die tödliche Abschottungspolitik der EU angriffen, gerade jetzt im Schatten des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Aktuell sterben so viele Menschen im Mittelmeer. Natürlich sollen Geflüchtete aus der Ukraine die bestmögliche Unterstützung hier in Deutschland bekommen. Aber die Ungleichbehandlung, oft verbunden mit Rassismus, ist unerträglich.

    Freundeskreis -Sprecher Joseph berichtete in seiner sehr bewegenden Rede von der kürzlich versuchten Abschiebung in das angeblich sichere Heimatland Ghana. Der Flieger nach Ghana sollte spät nachts in Hannover starten. Dortige SI Freunde hatten bereits eine Protestaktion „Abschiebungen stoppen! Gleiches Recht für alle Geflüchteten! Joseph muss bleiben!“ vorbereitet! Die Abschiebung konnte im letzten Augenblick durch Gerichtsbeschluss abgewendet werden. Ghana wäre für ihn lebensbedrohlich gewesen, auch weil da die für ihn als chronisch Kranken nötigen Medikamente unerschwinglich teuer sind. Hier in Deutschland sieht er für sich eine Perspektive. Aber seine Arbeitserlaubnis wurde ihm als Ausreisepflichtigem entzogen. Er dankte für die große Solidarität, die er hier erfährt, und rief alle Geflüchteten auf, sich zu organisieren.

    Für unsere noch sehr kleine Gruppe vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität eine gute Möglichkeit, uns bekannt zu machen und zu vergrößern. Wir stießen auf sehr große Offenheit und Austauschbereitschaft bei allen teilnehmenden jüngeren Aktiven.  Neben ai, Jusos, Grüner Jugend, Flüchtlingsrat und Linke trat der erst 2015 aus ehrenamtlichen Helfern entstandene Verein „Menschlichkeit Ulm“ auf. Wir haben ein neues Mitglied, mehrere neue Kontakte und 35 Euro als Spenden bekommen.

    Unsere Aktion wurde erleichtert durch die Unterstützung von SI-Mitgliedern.

  • Praktische Solidarität unter Flüchtlingen ermöglicht Teilnahme am 20. Internationalen Pfingstjugendtreffen

    Praktische Solidarität unter Flüchtlingen ermöglicht Teilnahme am 20. Internationalen Pfingstjugendtreffen

    In einer Pressemitteilung wenden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI organisierten Gesprächsrunde an die Öffentlichkeit. Sie schreiben darin:

    „Mitglied in unserer Organisation zu sein, bedeutet für Flüchtlinge und solidarische Menschen, sich aktiv für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten einzusetzen. … So konnte durch gemeinsame Anstrengung einer größeren Zahl von Flüchtlingen die Reise zum Pfingstjugendtreffen ermöglicht werden, auch wenn sie kein oder nur wenig Einkommen haben. Es wurden Erfahrungen ausgetauscht und Rat und Hilfe organisiert.“

    Weiter protestieren sie dagegen, dass die Regierungen in Europa Flüchtlinge unterschiedlich behandeln und so ein Zweiklassen-Recht schaffen. Sie fordern das Recht arbeiten und für den eigenen Lebensunterhalt selber sorgen zu dürfen. In einem Brief wollen sie sich an die Regierungsparteien wenden.

  • Große politische Erfolge und ein juristischer Eiertanz

    Große politische Erfolge und ein juristischer Eiertanz

    Unter dieser Überschrift hat der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI eine Pressemitteilung herausgegeben zum Prozess von Alassa Mfouapon vor dem ersten Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Sachen Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg zum rechtswidrigen Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen am 3. Mai 2018.

  • Pressemitteilung des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität

    Pressemitteilung des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität

    Auch für Flüchtlinge gelten die allgemeine Menschenrechte.

    Berufungsverfahren in Sachen Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg

    Im Februar 2021 hatte der Bundessprecher des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität, Alassa Mfouapon, erfolgreich geklagt; das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte ihm Recht gegeben: Die willkürlichen Polizeimaßnahmen gegen ihn und damit auch alle anderen Einwohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen im Zusammenhang mit dem Sturm der Polizei auf die LEA am frühen Morgen des 3. Mai 2018 waren unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.

    Was das Gericht aber nicht anerkannte: Dass die Zimmer von Alassa Mfouapon und der anderen Flüchtlinge in der Unterkunft als Wohnung im Sinne von Artikel 13 GG anzuerkennen sind. Das Gericht verweigerte damit den Flüchtlingen das fundamentale Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Das ist nicht hinnehmbar und deshalb geht Alassa Mfouapon dagegen in die Berufung, ebenso dagegen, wie er bei seiner Abschiebung im Juni 2018 nach Italien von der Polizei behandelt wurde.

    Wichtige Rechte nach dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention sind nicht teilbar, sondern haben für alle zu gelten.

    Die Verhandlung ist am Mo. 28. März 22, um 10 Uhr, Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Schubertstr. 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III (16 Plätze für Besucher)

  • Flüchtlingsmütter fordern Papiere für ihre hier geborenen Kinder

    Flüchtlingsmütter fordern Papiere für ihre hier geborenen Kinder

    Der „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI“ informiert:

    Pressemitteilung 26.3.21

    In Bremen wird es erneut eine Protestdemonstration von geflüchteten Müttern geben, die Papiere für ihre in Bremen geborenen Kinder fordern: Montag, 29.3.21, 15-18 Uhr, Stresemannstraße 48, 28207 Bremen, vor dem Ausänderamt.

    Dazu ruft die mit dem Freundeskreis verbundene Gruppe „Together we are Bremen“ auf und bittet um finanzielle Unterstützung für Materialien wie Tranparentstoff und Farbe für diese Demonstration.

    Konto Sparkasse Bremen, Anna Meyhofer, IBAN: DE16 2905 0101 0012 8195 61

    Press release 26.3.21

    The ‚Freundeskreis Flüchtlingssolidarität‘ informs:

    There will be another protest demonstration in Bremen by refugee mothers demanding papers for their children born in Bremen: Monday, 29.3.21, 3-6pm, Stresemannstraße 48, 28207 Bremen, in front of the Ausänderamt.

    The group „Together we are Bremen“, which is connected to the circle of friends, is calling for this and asks for financial support for materials such as transparent material and paint for this demonstration.

    Account Sparkasse Bremen, Anna Meyhofer, IBAN: DE16 2905 0101 0012 8195 61

    Communiqué de presse 26.3.21

    Le ‚Freundeskreis Flüchtlingssolidarität‘ informe :

    Une autre manifestation de protestation sera organisée à Brême par des mères réfugiées qui demandent des papiers pour leurs enfants nés à Brême : Lundi 29.3.21, 15-18 heures, Stresemannstraße 48, 28207 Bremen, devant l’Ausländeramt.

    Le groupe „Together we are Bremen“, qui est lié au cercle d’amis, appelle à cela et demande un soutien financier pour des matériaux tels que du matériel transparent et de la peinture pour cette manifestation.

    Compte Sparkasse Bremen, Anna Meyhofer, IBAN : DE16 2905 0101 0012 8195 61

  • 1. Presseinformation der Regionalgruppe OST des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SOLDARITÄT INTERNATIONAL e.V.:

    1. Presseinformation der Regionalgruppe OST des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SOLDARITÄT INTERNATIONAL e.V.:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Freundinnen und Freunde

    nun ist eingetreten, wovor Bewohner*innen und Expert*innen seit Mai eindringlich gewarnt haben:

    Ein Mitarbeiter der Erstaufnahmeinrichtung in Schkeuditz-Dölzig wurde am vergangenen Freitag positiv auf Covid 19 getestet. Das gesamte Camp – 230 Männer, Frauen und Kinder – stehen unter Quarantäne und dürfen das unwohnliche Lager – zwischen Autobahn, Hubschrauberlandeplatz, hinter hohen Zäunen und mitten im Industriegebiet – nicht verlassen!

    Zudem droht man den weitgehend mittellosen Menschen mit Geldstrafen von bis zu 1000 EUR, sollten sie gegen Auflagen verstoßen. Seit Mai hatten Bewohner*innen immer wieder Belege über untragbare Zustände und hygienische Mängel in der EAE Dölzig vorgelegt (Berichte u.a. im MDR, vom Sächsischen Flüchtlingsrat). Statt die Einrichtung zu schließen, hielt die Landesdirektion Sachsen völlig unverantwortlich an dem Camp fest. Sie muss zur Rechenschaft gezogen werden und die Verantwortlichen müssen die Frage beantworten, warum sie Geflüchtete, in der Regel besonders gesundheitlich belastete und traumatisierte Menschen ein weiteres Mal in eine unerträgliche Lage zwingen und sie wissentlich den Gefahren der Corona Pandemie aussetzte?

    Seit Monaten ist völlig klar und mehrfach bestätigt, dass Menschen in Sammelunterkünften besonders gefährdet sind – genau dort bilden sich Corona Hotspots heraus. Nicht umsonst hatten in Sachsen Gerichte in mehreren Fällen besondere Gefährdung ausdrücklich bestätigt.

    Ab heute, Montag, den 21.9.20 sollen sämtliche Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen getestet werden – mit Ergebnisse wird erst in einigen Tagen gerechnet, solange dürfen die Menschen die Einrichtung unserer Kts. nach nicht verlassen.

    Obwohl es sich um eine sog. ‚Erstaufnahmeeinrichtung‘ handelt, wurden in Dölzig Flüchtlinge hier unzulässig bis zu 20 Monaten unter schlechten Bedingungen untergebracht! Im Kampf gegen diese Zustände haben sich auch Flüchtlinge aus Dölzig, Leipzig und Sachsen im bundesweit aktiven ‚Freundeskreis Flüchtlingssolidarität‘ organisiert.

    Gemeinsam fordern sie:

    • SOFORTIGE SCHLIEßUNG DER EAE DÖLZIG UND ALLER SAMMELUNTERKÜNFTE – FÜR MENSCHENGERECHTE DEZENTRALE UNTERBRINGUNG!
    • SCHLUSS MIT MEDIZINISCHER SCHMALSPURVERSORGUNG FÜR FLÜCHTLINGE – ES GIBT KEINE MENSCHEN 2.KLASSE.
    • STOPP DER ABSCHIEBUNGEN UND FÜR DAS RECHT AUF FLUCHT! SOLIDARITÄT MIT MORIA!

    Wir bitten um Veröffentlichung und Berichterstattung.

    Regionalgruppe OST des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SOLDIARITÄT INTERNATIONAL e.V.

    (https://solidaritaet-international.de)

    2. Im Prozess gegen Alice Weidel wurde ein bedeutender Erfolg errungen: Es ist Alice Weidel untersagt, Alassa Mfouapon einen „Rädelsführer“ zu nennen (siehe Anlage – Pressemitteilung der Anwälte zum Prozess gegen Alice Weidel)

    3. Mit formaljuristischer Begründung wurde der Antrag zur sofortigen Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Camp Moria vom EGMR abgelehnt – ein Armutszeugnis! Siehe Anlage dazu: Pressemitteilung der Anwaltskanzlei zu Moria/Entscheidung EGMR

    Herzliche Grüße

    Freundeskreis Flüchtlingssolidarität – change.org/alassa und change.org/evakuierung

    Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84,

    Stichwort: „Alassa“ oder „Moria“

  • Bundesweites Sprechertreffen: Beratung über die weitere Arbeit

    Aus Ost und West, aus Nord und Süd kamen auf Einladung von Alassa Mfouapon die neu gewählten Sprecher*innen der Regionalgruppen des „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International“ sowie weitere interessierte Flüchtlinge. Es ging um den weiteren Aufbau als Organisation von Flüchtlingen und solidarischen Menschen.

    In seiner Begrüßung der ca. 30 Teilnehmer – überwiegend Flüchtlinge – fasste Alassa Mfouapon nochmal die Ereignisse seit der Gründung zusammen: “Unser Gründungstreffen war am 26.06. in Gelsenkirchen. Mit 66 Teilnehmern haben wir viele Forderungen beschlossen wie z.B. ‚Stopp Abschiebungen‘. Zuerst hat es angefangen in Leipzig und in Ellwangen am 1. August mit einer Demonstration – das war ein riesiger Erfolg und eine Ermutigung für Flüchtlinge und fand viel Anerkennung unter der Bevölkerung. Am 28.08. August gab es einen erfolgreichen bundesweiten Aktionstag – in verschiedenen Städten, u.a. in Stuttgart, Bremen, Leipzig, Gelsenkirchen. Hierfür wurde sogar ein Lied geschrieben mit dem REBELL zusammen. Jetzt kommt es darauf an, dass wir Sprecher*innen auf Bundesebene strukturiert zusammenarbeiten. Dafür müssen wir heute Beschlüsse fassen. Es geht um regelmäßige Beratung und Abstimmung der Sprecher*innen untereinander, Information aller Mitglieder, Gewinnung von neuen Mitgliedern, Regelung der Finanzen, Übersetzungen. Als Mitgliedsorganisation in Solidarität International können wir uns gut gegenseitig helfen, wenn etwas vor Ort nicht organisiert werden kann.“

    Der Freundeskreis ist betont finanziell unabhängig, die Arbeit wird ausschließlich aus Beiträgen der Mitglieder und Spenden finanziert. Es ist keine Organisation, die Hilfe verteilt, sondern zur organisierten Selbsthilfe gestützt auf Spenden ermutigt. In ihren Diskussionsbeiträgen berichteten die regionalen Sprecher*innen von den Aktivitäten und besonderen Problemen in ihrer Region. In Ellwangen/Baden-Württemberg gab es eine erfolgreiche Kundgebung mit ca. 50 Leuten, die meisten Flüchtling aus der LEA, die dagegen protestierten, dass sie teilweise schon bis zu zwei oder drei Jahre in der LEA leben, ohne Perspektive, irgendwann verlegt zu werden, zu arbeiten, sich ein Leben aufzubauen.

    Der Sprecher aus Leipzig berichtete von zwei Protestaktionen: „Vor jeder Aktion hatten wir ein Vorbereitungstreffen – jeder trug mit Ideen bei, wir druckten unsere Flyer. Wir hatten eine Demonstration und wir hatten eine Petition dabei, um die deutsche Regierung aufzufordern Abschiebungen zu beenden. Wir schickten den Brief auch an die Presse. Wir wählten Sprecher, Finanzteam, Organisationssekretär. Für den 28.08. war alles gut organisiert und die Verantwortung aufgeteilt. Der Protest war erfolgreich und es war wunderbar. Es gibt auch einige Herausforderungen – wir Flüchtlinge sind aufgeteilt auf verschiedene Städte. So ist die Kommunikation und der Transport nicht einfach.“

    Vorschläge für die weitere Arbeit wurden besprochen: Anknüpfend an das erfolgreiche Tribunal gegen die Seehofer-Politik im Juni 2019 soll ein „Tribunal 2.0“ organisiert werden, wo die ganze EU-Politik am Pranger stehen wird. Dazu Alassa Mfouapon: „Es gibt viele Themen: Mütter ohne Geburtsurkunde, Arbeitslosigkeit, Rassismus…

    Aus Bremen berichten Mitglieder der Gruppe „Together we are Bremen“ vom Kampf um Evakuierung der Massencamps und vom Kampf um Wohnraum: „Durch unseren Protest wurde eine Unterkunft geschlossen, aber die zentrale Aufnahmestelle Lilienstraße besteht noch. Die Menschen in der Lilienstraße werden ‚aus dem System geschmissen‘. Es gibt darum eine Solidaritätsgruppe, die sich um den Unterhalt für Familien kümmert. Wir haben mehr als 200 Babys um die wir uns kümmern – welche keine Väter haben. Und ohne Väter, werden die Babys nicht im System registriert, keine Geburtsurkunde und damit auch keine Gesundheitsversorgung. Deshalb soll eine Demo vor dem Standesamt stattfinden. Das Sozialamt gibt den Müttern zu wenig um damit auch noch die Babys zu versorgen. Also kümmern wir uns auch um Menschen außerhalb der Unterkünfte.

    Vom Bodensee bis Bremen, von Düsseldorf bis Leipzig werden Pläne geschmiedet für Aktionen, Plakate, Flyer, homepage. Die Regionalgruppe NRW will eine Petition starten für einen Flüchtling aus Mali, der akut von Abschiebung bedroht ist.

    Deutlich wurde: Der Freundeskreis hat viele Fortschritte gemacht aber es ist noch viel zu tun: Mit großer Einmütigkeit wurden Richtlinien für die Finanzen und für die Zusammenarbeit der Sprecher*innen beschlossen, sowie die geplanten Aktionen abgestimmt. Wichtig ist auch der Erfahrungsaustausch darüber, wie Spenden gesammelt werden können, um Musterprozesse zu führen und Fahrt- und Unterbringungskosten für die Zusammenkünfte der Sprecher*innen zu unterstützen, denn Flüchtlinge haben wenig Geld. Vor allem für wichtige Musterprozesse von Flüchtlingen hilft „Solidarität International“ e.v. mit ihrem besonderen Konto für den Kampf um demokratische Rechte von Flüchtlingen. Hier die Kontonummer Konto: Solidarität International e.V.

    IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84 Stichwort: Freundeskreis Flüchtlingssolidarität

    Freundeskreis Flüchtlingssolidarität – change.org/alassa und change.org/evakuierung
    Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“ oder „Moria“

  • Regierungspräsidium Karlsruhe vernachlässigt Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen

    Pressemitteilung des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in „Solidarität International e.V.“ (SI), Regionalgruppe Süd

    Der „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International“ kritisiert scharf die unzureichende Gesundheitsfürsorge für Flüchtlinge in den Unterkünften. Jüngstes Beispiel ist ein Fall eines Flüchtlings in der LEA Ellwangen, der seit April dieses Jahres in der Ambulanz des Krankenhauses in Ellwangen wegen Diabetes insulinpflichtig behandelt wird. Ein ehrenamtlicher Helfer berichtet: „Es ist einschlägig bekannt, dass Diabetiker neben einer medikamentösen Behandlung, sich auch zusätzlich in besonderer Weise ernähren müssen. Das kann offensichtlich in der LEA Ellwangen nicht gewährleistet werden, denn bereits im September erlitt er eine hyperglykämischer Entgleisung (Überzuckerung) und er musste als Notfall ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Flüchtling braucht neben der auf ihn abgestimmte Ernährung auch Medikamente, die bis zur Verwendung gekühlt werden müssen. Das ist beides in der LEA Ellwangen offenbar nicht möglich. Wenn diese Versorgung in der LEA in Ellwangen aber nicht garantiert werden kann, dann muss er sofort in eine Wohnanlage transferiert werden, wo er sich selber versorgen kann. Auch die voll umfänglich ärztliche Versorgung muss gewährleistet sein. Durch seine Erkrankung zählt der Betroffene außerdem in der Corona-Pandemie zur Risikogruppe und bedarf einer besonderen Hygiene.“

    Der Kranke stellte am 30.10.2020 einen ausführlich begründeten Antrag mit ärztlicher Bescheinigung auf Entlassung aus der LEA Ellwangen an das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe. Er hat darauf bis heute keinerlei Antwort erhalten. Jedoch bestätigte die Verwaltung in der LEA auf seine Nachfrage, dass sein Antrag weitergeleitet wurde. „Das muss als Vernachlässigung von Schutzbefohlenen gewertet werden, denn die wenig geeignete Nahrung schädigt weiterhin die Gesundheit des Flüchtlings. Durch die gezwungenermaßen nicht gekühlte Verwahrung der Medikamente (Insulinspritzen) muss befürchtet werden, dass ihre Wirksamkeit nicht gewährleistet ist,“ so der Ehrenamtliche.

    Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität erinnert in diesem Zusammenhang auch an den Fall eines suizidgefährdeten Flüchtlings, der statt der notwendigen psychiatrischen Hilfe vor einigen Wochen von der Polizei abgeführt wurde. Hier wurde von der LEA-Leitung eiligst öffentlich versichert, dass jede notwendige medizinische Hilfe gewährleistet würde!

    Insbesondere verurteilt der Freundeskreis die menschenverachtende Ignoranz und Verzögerungstaktik des Regierungspräsidiums und fordert unverzüglichen Transfer für den insulinpflichtigen Flüchtling aus der LEA Ellwangen sowie die sofortige Auflösung der Camps und sichere Unterbringung von Flüchtlingen während der Corona-Pandemie.

    „Ein Vorgang wie im Frühjahr, wo in Ellwangen dreiviertel der Bewohner der LEA innerhalb weniger Wochen infiziert wurden, darf sich nicht wiederholen! Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter und dritter Klasse – Menschenrechte sind unteilbar!“ so der Freundeskreis und fordert einschneidende Änderungen in der Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern. „Dazu gehört auch die sofortige Aussetzung von Abschiebungen in Pandemie-Hochrisikogebiete wie zum Beispiel Italien!“

    Nicht zuletzt mahnt der Freundeskreis die Befassung der Klage von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg an, bei der es um den grundgesetzlichen Schutz des Wohnraums für Flüchtlinge geht: „Diese Klage von 2018 (!) ist bis heute nicht verhandelt worden – fürchtet das Land Baden-Württemberg womöglich die Entscheidung des Gerichts? Schließlich gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder gilt der Schutz des privaten Wohnraums für alle Menschen – dann hat das Land mit seinem Polizeieinsatz 2018 in der LEA Ellwangen gegen geltendes Recht verstoßen. Oder dieser Schutz gilt für Flüchtlinge nicht – das wäre dann allerdings gleichbedeutend damit, dass für sie grundgesetzlich garantierte Rechte nur eingeschränkt Gültigkeit hätten. Diese gerichtliche Entscheidung darf nicht länger ausgesessen werden!“

    Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in „Solidarität International e.V.“ (SI), Regionalgruppe Süd

    Kontakt (für Presse): Freundeskreis-alassa(at)gmx.de

    Adelheid Gruber, Tel. 0177 3898815

    PM des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität.pdf