Schlagwort: Pressemitteilungen

  • Praktische Solidarität unter Flüchtlingen ermöglicht Teilnahme am 20. Internationalen Pfingstjugendtreffen

    Praktische Solidarität unter Flüchtlingen ermöglicht Teilnahme am 20. Internationalen Pfingstjugendtreffen

    In einer Pressemitteilung wenden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI organisierten Gesprächsrunde an die Öffentlichkeit. Sie schreiben darin:

    „Mitglied in unserer Organisation zu sein, bedeutet für Flüchtlinge und solidarische Menschen, sich aktiv für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten einzusetzen. … So konnte durch gemeinsame Anstrengung einer größeren Zahl von Flüchtlingen die Reise zum Pfingstjugendtreffen ermöglicht werden, auch wenn sie kein oder nur wenig Einkommen haben. Es wurden Erfahrungen ausgetauscht und Rat und Hilfe organisiert.“

    Weiter protestieren sie dagegen, dass die Regierungen in Europa Flüchtlinge unterschiedlich behandeln und so ein Zweiklassen-Recht schaffen. Sie fordern das Recht arbeiten und für den eigenen Lebensunterhalt selber sorgen zu dürfen. In einem Brief wollen sie sich an die Regierungsparteien wenden.

  • 20. Internationales Pfingstjugendtreffen – Hoch die internationale Solidarität! Für die Zukunft der Jugend!

    20. Internationales Pfingstjugendtreffen – Hoch die internationale Solidarität! Für die Zukunft der Jugend!

    Solidarität International ist eine der Hautpträger des 20. Internationalen Pfingstjugendtreffens.

    SI ist stolz darauf, an diesem Jugendtreffen teilnehmen zu können. SI unterstützt das 20. Pfingstjugendtreffen als positive Antwort auf die Krisen und Kriege unserer Zeit. In einer aktuellen Pressemitteilung rufen wir zur Teilnahme auf.

  • Vorwärtsweisend: Spendensammlung für Arbeitereinheit gegen den Ukrainekrieg

    Vorwärtsweisend: Spendensammlung für Arbeitereinheit gegen den Ukrainekrieg

    Mit zwei kurzen Spendenkampagnen haben SI und viele Menschen einen Beitrag zu internationaler Solidarität und Völkerfreundschaft – gegen Nationalismus und Chauvinismus – geleistet. Beide Spendensammlungen sind inzwischen abgeschlossen.


    Für die russischen Friedensaktivisten kamen 5276,51 Euro zusammen,
    Die Spendensammlung zur Unterstützung der Teilnahme von russischen und ukrainischen Bergarbeitern an der 3. internationalen Bergarbeiterkonferenz 2023 hat 5187,04 Euro erbracht.

    Zum Abschluss der beiden Kampagnen ist eine Pressemitteilung erschienen, sie kann hier gelesen werden:

  • Große politische Erfolge und ein juristischer Eiertanz

    Große politische Erfolge und ein juristischer Eiertanz

    Unter dieser Überschrift hat der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI eine Pressemitteilung herausgegeben zum Prozess von Alassa Mfouapon vor dem ersten Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Sachen Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg zum rechtswidrigen Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen am 3. Mai 2018.

  • Spendet für die russische Friedensbewegung!

    Spendet für die russische Friedensbewegung!

    Solidarität International e.V. ruft auf, die Ostermärsche zur Unterstützung der Friedensbewe-gung in Russland zu nutzen

    Am 10. April hat Solidarität International e.V. (SI) die dreiwöchige Spendensammlung für die russische Friedensbewe-gung gestartet. Inzwischen ist das Spendenziel von 3000 EUR knapp zur Hälfte erreicht. SI bedankt sich bei allen Spendern und ruft auf, die Ostermärsche zu nutzen, um diese wichtige Spendensammlung weiter zu unterstützen.

    Solidarität International e.V. ist der festen Überzeugung, dass nicht gegenseitige Hochrüstung, Chauvinismus und Kriegstreiberei den Krieg beenden wird. Einzig der Widerstand der Völker kann dem Gemetzel ein Ende bereiten.

    Die kleine Flamme der russischen Friedensbewegung darf nicht durch Putins Staatsmacht ausgetreten werden!

    Schwarzer, Weißer, Brauner, Gelber!

    Endet ihre Schlächterein!

    Reden erst die Völker selber

    Werden sie schnell einig sein.

    Bertolt Brecht, Solidaritätslied

    Spendenkonto: Solidarität International
    IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84
    Stichwort: russische Friedenskämpfer

  • Aufruf zur Akut-Spende für russische Friedenskämpfer

    Aufruf zur Akut-Spende für russische Friedenskämpfer

    Aus Russland erreichte Solidarität International e.V. (SI) eine dringende Anfrage um Unterstützung und Spenden. SI schreibt in ihrem Programm: „SI will Brücken bauen zwischen den Völ-kern und Menschen über Ländergrenzen hinweg. … So entwickelt SI Völkerfreundschaft und tritt der Desinformation und Spaltung … entgegen.“ Es ist für SI eine besondere Verpflichtung, dem mit dem brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine aufflammenden Nationalismus aller Kriegs-parteien aktiv entgegenzutreten. SI wendet sich an alle Mitglieder, Freunde und die demokratische Öffentlichkeit, für diesen Spendenaufruf breit zu werben und ihn zu unterstützen.

  • Prozess Alassa Mfouapon gegen Land Baden-Württemberg: David gegen Goliath

    Prozess Alassa Mfouapon gegen Land Baden-Württemberg: David gegen Goliath

    Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI – Pressemitteilung 29.03.2022

    Fast wie der Kampf eines David gegen Goliath mutete die mündliche Verhandlung der Klage von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg an, die am 28.03.22 vor dem Verwaltungsgerichtshof stattfand. Eines sehr mutigen David allerdings, der unterstützt wurde von breiter Solidarität, … Der Teilerfolg beim ersten Verfahren wurde gewürdigt, das den Polizeieinsatz am 3. Mai in der LEA Ellwangen als rechtswidrig beurteilte. …

    Das Urteil wurde noch nicht gesprochen, sondern wird schriftlich zugestellt werden. Als Erfolg kann aber voraussichtlich jetzt schon verbucht werden, dass das Gericht, wie schon einige Wochen zuvor anlässlich einer Klage von Flüchtlingen gegen die Hausordnungen der LEAs, den schutzwürdigen Wohnungscharakter der Räume in Flüchtlingscamps anerkennen will. …

  • Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart – Asyl für Esra Y.!

    Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart – Asyl für Esra Y.!

    Pressemitteilung des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI – Regionalgruppe Süd

    26/03/2022

    Mit einem wichtigen Erfolg endete gestern die Klage der jungen kurdischen Medizinstudentin Esra Y. auf Anerkennung ihres Asylantrages vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht.

    Gleich zwei Vertreter des Amts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren erschienen – dieses ungewöhnlich große Aufgebot machte gleich zu Anfang der Verhandlung deutlich, dass sie auf Abweisung der Klage und somit auf Ablehnung des Asyls bestehen. Mit ihrer Begründung – Esra Y. sei angeblich in der Türkei zurecht wegen krimineller Vergehen verurteilt worden – stellt sich die dem Bundesinnenministerium unterstellte Behörde voll hinter das Urteil des faschistischen Erdogan-Regimes, das den gerechten Befreiungskampf des kurdischen Volkes als „Terror“ kriminalisieren will.

    Dass es sich bei Esras „Vergehen“ im Gegenteil um einen zutiefst humanitären Einsatz im Kriegsgebiet von Rojava unter Lebensgefahr gehandelt hatte – das stellte sich im Laufe des Verfahrens so klar heraus, dass die BAMF-Vertreter schließlich nicht umhinkonnten, ihren Antrag zurückzuziehen.

    Mit Geduld und Interesse hörte sich die Vorsitzende Richterin die Lebensgeschichte der jungen Frau an, die schon als Kind die Angriffe türkischen Militärs gegen ihr kurdisches Dorf miterleben musste. Diese Erfahrungen von Gewalt und Diskriminierung insbesondere gegenüber den kurdischen Frauen, prägten ihren Wunsch, Ärztin zu werden. Als Rojava und die Stadt Kobane vom faschistischen IS angegriffen wurde, und die Bevölkerung sich mit ihren Selbstvereidigungseinheiten YPG und YPJ heldenhaft gegen die mordenden Banden zur Wehr setzte, folgte sie als Medizinstudentin einem Aufruf, dort medizinische Hilfe zu leisten – sie behandelte jeden unterschiedslos und fragte nicht, ob es sich um zivile Opfer handelte, oder um Kämpferinnen und Kämpfer der Selbstverteidigungseinheiten. Bei einem Beschuss der Krankenstation durch den IS wurde sie selbst schwerst verletzt und bewusstlos in die Türkei zurückgebracht. Vom türkischen Staat, der offen mit dem IS kooperierte, erhielt sie jedoch keine medizinische Hilfe, sondern eine Anklage, Gefängnis und Folter. Ihr selbstloses Engagement hatte ihr jedoch große Anerkennung und eine Auszeichnung der Istanbuler Ärztekammer eingebracht. Nur mithilfe von Freunden und der demokratischen Öffentlichkeit gelang es ihr, ein Minimum an medizinischer Versorgung zu bekommen und schließlich auch die vorläufige Freilassung aus der Haft und die Flucht nach Deutschland.

    Doch um ihre Anerkennung als Flüchtling musste sie hier vier Jahre lang kämpfen. Jetzt endlich kann sie hier die Sprache weiter lernen und ihr Medizinstudium zu Ende bringen.

    Das Gericht vermied es, die Frage zu beantworten, ob es sich, wie vom Bundesinnenministerium behauptet, bei YPG/YPJ um „terroristische Vereinigungen handelte“ – diese Frage wird demnächst auf europäischer Ebene höchstrichterlich entschieden werden. Doch Esra Y., ihr Anwalt Roland Meister und die Sympathie der Kundgebungsteilnehmer*Innen vor dem Gericht – kurdische Vereine und Frauenorganisationen aus Stuttgart und Heilbronn, der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und Solidarität International – ließen keinen Zweifel daran, dass sie es für vollständig berechtigt halten, dass die kurdische Bevölkerung um ihre Befreiung kämpft und sich dafür auch organsiert! Die internationale Solidarität ist auf ihrer Seite!

  • Gilt der Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 GG nur für weiße europäische Flüchtlinge?

    Gilt der Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 GG nur für weiße europäische Flüchtlinge?

    Pressemitteilung des Freundeskreis Flüchtingssolidarität zum Prozess am 28. März um Artikel 13 GG auf Unverletzlichkeit der Wohnung

    Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität begrüßt sehr den unbürokratischen Umgang mit den vor Bomben und
    Gewehrkugeln geflüchteten Flüchtlingen aus der Ukraine! Einfühlsam wird ihnen nach Kräften ermöglicht, mit ihren
    schrecklichen Erfahrungen und Ängsten möglichst in geschützten Wohnungen und nicht in Massenquartieren
    unterzukommen.Sie genießen Freizügigkeit und erhalten das Recht, zu arbeiten. Das sollte im Umgang mit allen
    Flüchtlingen, die aus Kriegs- und Krisengebieten kommen und Schreckliches erlebt haben, eigentlich normaler Standard
    sein.
    Dazu passt allerdings nicht, dass Alassa Mfouapon am 28.3.22 vor Gericht erneut um die Gültigkeit des Artikel 13 GG
    zum Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung, auch für Flüchtlinge, streiten muss.

  • Politisches Asyl für die kurdische Ärztin Esra Y!

    Politisches Asyl für die kurdische Ärztin Esra Y!

    Pressemitteilung des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International

    Esra Y hatte 2014 in Kobanê ärztliche Hilfe im Widerstand gegen den Islamischen Staat geleistet und wurde dafür von der Erdogan-Justiz in der Türkei verurteilt. Deutsche Behörden übernahmen das Urteil und verweigern Esra Y. politisches Asyl. Esra Y. hat gegen die Ablehnung Klage erhoben. Die Verhandlung findet am 25. März 2022 um 11 Uhr beim Verwaltungsgericht Stuttgart (Augustenstrasse 5) statt. Solidarität mit Esra Y.! Politisches Asyl für alle Verfolgten auf antifaschistischer Grundlage! Kommt zum Prozess am 25.3 in Stuttgart!