Presseerklärung, 8. Februar 2022

Als Anfang Februar 2022 Amnesty International seinen Bericht „Israels Apartheid gegen die Palästinenser – ein grausames System von Herrschaft und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ veröffentlichte, brach ein Sturm der Entrüstung los im deutschen Pressewald. Israels Außenminister Jair Lapid bezeichnete Amnesty International als eine «radikale Organisation, die Propaganda ohne ernsthafte Prüfung» wiedergebe. Sie zitiere Lügen, die von Terroristen in Umlauf gebracht würden.

Es läuft das seit Jahren gleiche Schema ab: Wer die Unterdrückung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Regierung kritisiert, wird zum „Terroris-ten“ erklärt oder gleich zum Antisemiten.

Das Märchen vom „linken Antisemitismus“

Solidarität International e.V. (SI) als internationale Hilfsorganisation lehnt jeden Antisemitismus ab: „Faschismus, Rassismus, religiöser Fanatismus, Antisemitismus und Antikom-munismus haben keinen Platz in SI. Sie sind unvereinbar mit dem Streben nach Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie“, legt sich SI in ihrem Programm fest. Zugleich kritisiert SI die israelische Regierung, die Spaltung, Unterdrückung, Landraub und Terror gegen die palästinensische Bevölkerung verübt. SI unterstützt deshalb die internationale BDS-Kampag-ne, die sich gegen die Regierung in Israel richtet und die Zielrichtung verfolgt, dass »Israel … die unveräußerlichen Rechte der PalästinenserInnen einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung anerkennt.« In dieser Kampagne zu BDS (Boykott, Investitionsentzug, Sanktionen) sind über hundert Organisationen, davon über 30 jüdische Gruppen und Initiativen zusammengeschlossen.

Für diese Unterstützung wird auch SI angefeindet und aus Aktionen ausgeschlossen. Zuletzt wurden im Herbst 2021 SI vom Club Alpha in Schwäbisch Hall deshalb Räume verwehrt und damit praktisch ein Ausschluss von SI vom städtischen Klimathon durchgedrückt. Die SI-Ortsgruppe Schwäbisch Hall wandte sich in einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit: „Es ist eine üble Verzerrung, dies demagogisch mit faschistischen Aufrufen in den 1930er-Jahren – »Kauft nicht bei Juden« und entsprechende Pogrome – gleichzusetzen. Diese richteten sich rassistisch und faschistisch gegen die jüdische Bevölkerung als Ganzes, gegen Einzelhändler und nicht zuletzt gegen jüdische Kommunisten.“

Es ist absurd, Kritik an der israelischen Regierung als „linken Antisemitismus“ zu bezeichnen. Für SI gibt es keine Menschen 1. oder 2. Klasse – auch nicht in Palästina.

Deutsche Regierung und die EU pflegen einen ganz eigenen Rassismus

Das Auswärtige Amt ließ zum Bericht von Amnesty International durch einen Sprecher ver-lautbaren, dass bei dem derzeitigen besorgniserregenden Anstieg von Antisemitismus in Europa jeder, der sich für Menschenrechte einsetze, Verantwortung trage, diesem nicht unfreiwillig Vorschub zu leisten. „Begriffe wie Apartheid und eine einseitige Fokussierung der Kritik auf Israel lehnen wir ab.“

Damit tut die Bundesregierung so, als ob berechtigte Kritik am israelischen Staat irgendeine Rechtfertigung für Antisemitismus wäre. Für Antisemitismus – der übelsten Form des Rassismus – gibt es keine Rechtfertigung!

Und es ist auch nicht diese Kritik an der israelischen Regierung, die Antisemitismus befördert. Es ist das Gewährenlassen und teilweise fördern von Faschisten, Rechten und faschistoiden Kräften der AfD durch die Bundesregierung, das nationalistische, rassistische und menschenverachtende Ressentiments als „Normal“ erscheinen lässt.

Die Bundesregierung und die EU pflegen selber einen ganz eigenen Rassismus: Sie sprechen Menschen, die aus ihrer Heimat geflüchtet sind, elementare Menschenrechte ab und stempeln sie zu Menschen 2. Klasse. Bundesregierung und EU sperren sie an den EU-Außengrenzen und innerhalb der EU unter unwürdigen Lebensbedingungen ein, schieben aus EU-Länder Menschen in den Tod ab, etwa nach Afghanistan oder in afrikanische Staaten und erklären so faktisch öffentlich, dass nicht alle Menschen auf der Welt ungeteilten Anspruch auf Menschenrechte haben.

SI als internationale Hilfsorganisation ist ganz klar der Auffassung, dass die soziale Frage, die Flüchtlingsfrage und ein menschliches Weltbild eng zusammenhängen.

Wer dagegen – wie die Bundesregierungen – zuschaut, wie Wohnungsnot, Inflation und Ar-beitsplatzabbau Menschen ohne großen Besitz in die Not treiben, mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr angeblich aber deren Rechte und Interessen „schützen“ will und zugleich Rechten als den übelsten Rassisten und Antisemiten Spielraum gewährt, der treibt ein falsches Spiel. Ein falsches Spiel mit Begriffen. Und ein falsches Spiel gegen Antisemitismus, Rassis-mus und Faschismus.

SI begrüßt den Bericht von Amnesty International zur Apartheid des israelischen Staats gegen die Palästinenser als eine mutige Stellungnahme – sie hat mit Antisemtismus nichts zu tun!

SI erklärt sich solidarisch mit Amnesty International in dieser Auseinandersetzung.

Auflösung der Flüchtlingslager in der EU und an den Grenzen der EU – Aufnahme der Geflüchteten auf antifaschistischer Grundlage!

Keine Chance für Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Antikommunismus!

Presseerklärung, 30. Januar 2022

Am 29. Januar 2022 berichtete eine deutsche Nachrichtensendung von der Absicht Polens und Litauens, ihre Grenzen nach Belarus weiter zu befestigen, um die EU gegen Flüchtlinge und Migranten abzuschotten.

Die rechte polnische Regierung bezeichnet sich als die „Verteidigerin der EU-Außengrenzen“ und will einen „effektiven Grenzschutz“ sichern. Polens Regierung verstößt seit Jahren mit Duldung der EU in Fragen des Rechtssystems, Pressefreiheit und anderen gegen elementare demokratische Grundrechte.

Dieser EU-Grenzzaun wird nicht im Namen der europäischen Bevölkerung errichtet!

Der EU-Grenzzaun soll fünf Meter hoch und mit Kameras und Bewegungsmeldern ausgestattet werden. 10 000 Grenzschutzbeamte und Soldaten sind an der Grenze im Einsatz, um den Grenzübertritt von zwanzig bis fünfzig Flüchtlingen täglich zu verhindern. Der EU-Grenzzaun soll über 360 Millionen Euro kosten.

Die Sprecherin einer polnischen Flüchtlingsorganisation hat diesen Kosten gegenübergestellt, dass damit ein schon seit Jahren notwendiges Aufnahme- und Asylsystem finanziert werden könnte.

Es liegt nicht am Geld, dass sich die EU abschottet!

Es ist die Ideologie des Nationalismus und Rassismus, die Menschen spaltet indem sie vorgibt, es gäbe Menschen erster und zweiter Klasse, mit mehr bzw. weniger Rechten. Das war lange Zeit auch kennzeichnend für die Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung unter Merkel mit einem Innenminister Seehofer. Die Ampelregierung hat Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik in die Koalitionsvereinbarung geschrieben. Zum EU-Grenzzaun gibt es jedoch noch keinen Protest von ihr. Werden etwa – wie in z.B. in der Umweltfrage – Versprechungen bereits wieder eingezogen?

Solidarität International e.V. (SI) ist eine internationale Solidaritäts- und Hilfsorganisation. In ihrem Programm steht sie für weltanschauliche Offenheit, Überparteilichkeit, Internationalismus, Demokratie und finanzielle Unabhängigkeit. Zu Nationalismus schreibt SI: „Faschismus, Rassismus, religiöser Fanatismus, Antisemitismus und Antikommunismus haben keinen Platz in SI. Sie sind unvereinbar mit dem Streben nach Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie.“

• Auflösung der Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen!
• Auflsöung der Sammelunterkünfte in Deutschland!
• Aufnahme und Anerkennung der Flüchtlinge und Migranten auf antifaschistischer Grundlage! Für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage!
• Gegen Rassismus und Nationalismus!