Monat: März 2021

  • Rukia hat einen Traum

    Guten Morgen. So sieht Recyclingpunkt aus, die Leute bringen ihre leeren Flaschen und kommen später, um ihre Tickets zu holen. Dies ist eine sehr wichtige Möglichkeit, das Camp sauber zu halten, Menschen zu helfen und die Umwelt zu schützen. Oft hören wir, dass es keinen anderen Ort auf der Insel gibt mit einem so gut organisierten Recyclingsystem.
    Gestern bis spät waren unsere Teams damit beschäftigt, Strom zu reparieren und heute früh ging es raus, Plastikmüll zu sammeln.
    Heute wollen wir euch einen unserer Schülerin vorstellen, der es euch zeigt. Ihr Name ist Rukia und sie ist 12 Jahre alt. Sie ist seit anderthalb Jahren in den Lagern auf Lesbos. Sie hat einen Traum. Sie lernte Englisch, Griechisch, Spanisch und Arabisch. Jetzt kann sie auch ein bisschen Deutsch und sie hilft der Lehrerin in den Klassen, die wir haben.

    Sie hat diesen Brief geschrieben, den wir teilen möchten.

    Die Lebensbedingungen hier sind wirklich nicht gut.

    Ein Boot landete südlich von Katarktis, Chios südöstlich vor Mitternacht, gestern meldeten sich etwa 26 Personen. Sie haben sich im Wald versteckt, vor Angst, von der griechischen Küstenwache deportiert zu werden.

    19 Personen wurden bisher gefunden und hoffentlich ins Quarantänelager nach Lefkonia gebracht, der Rest versteckt sich noch irgendwo auf Chios Südosten.Ein Boot mit etwa 28 Personen landete morgens in Kagia, Lesbos Nord.

    Die Neuankömmlinge haben sich versteckt, aus Angst, illegal abgeschoben zu werden. Hinweise zur Polizei in der Gegend, die Offroads sperren, deuten darauf hin, dass sie sie früher am Abend gefunden haben, aber bisher wurde niemand an die Quarantänestätte in Megala Therma, Lesbos, Nord, verlegt. Die Frage ist, was ist mit diesen Leuten passiert?

    Ein Boot landete in Palios, Lesbos Südwest, bis jetzt wurden 12 Personen gefunden und ins Quarantänecamp in Kara Tepe gebracht. Wie viele, die mit diesem Boot angekommen sind, sind unbekannt, es könnten sich mehr Menschen in den Wäldern in der Gegend verstecken.

    Auch ein Boot soll in Tsonia, Lesbos, Nordosten, angekommen sein. Das ist bisher nicht bestätigt.

    Iordanis

    „Wir haben mehr gemacht als fast alle anderen NGO zusammen und das mit 10% deren Gelder. Aber ohne Eure Unterstützung hätte das nicht funktioniert“

    Zwei dicke Freunde

    Nach dem Putsch im Stadtparlament wird dem Bürgermeister von Mytelene zu heiß. Anfang März fand in der Stad eine große Demonstration Autokorso statt mit der Losung alle Flüchtlingslager sofort auflösen kein neubau von geschlossennen Lager Gefängnis in Lesbos. Er und seine 16 Putschisten stehen ganz allein mit dem Beschluss in Lesnos für ein neues Camp neben der Müldeponie.

    Er besuchte den Premierminister Mitsotakis vor ein paar Tagen und bat ihn: „Bitte lass das neue Lager schnell bauen und mache aus der alten Moria ein Park.“

    Mitsotakis tröstete ihn mit den Worten: „Trotz der Schwierigkeiten, mit denen wir in den ersten Monaten konfrontiert waren, halte ich die Ergebnisse für äußerst ermutigend.

    Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf unsere Inseln und aufgrund der Pandemie, aber vor allem der Einwanderungsfrage, sind sehr groß. Wir stehen unter großem Druck, Aber wir, die der Stimme der Vernunft und unserem Gewissen folgen und unsere Pflicht erfüllen, glauben nicht, weil wir Parteibeamte sind, sondern weil wir glauben, dass dies was Gute für den Ortes ist und dass es zu einer Lösung des Einwanderungsproblems führen wird.“

    Der Bürgermeister Kytelis kehrte glücklich nach seinem Kumpel treffen in Lesbos zurück.

    Die Stahlarbeiter von Aspropirgos schrieben

    Die Polizei attackiert 2.500 Elefsina-Arbeiter, die in den Streik getreten sind und den 8 Std. tag, die Anerkennung ihrer Gewerkschaft und Wiedereinstellung von Mitarbeitern, die gefeuert wurden gefordert. Das Leben der Elefsina-Arbeiter in den späten 1920 Jahren war nicht einfach. Der Mehrheit der Arbeiter war die Armut auf ihre Gesichter gemalt. Der Kampf ums Überleben, die ungesunden Bedingungen, die in Fabriken herrschten zwangen sie den Kampf aufzunehmen.

    Um ihre Arbeits-und Lebensbedingungen zu verbessern, wurde im Februar der ′′ Elefsinos Zementarbeiterverband ′′ gegründet. Sehr schnell haben sich über 500 organisiert.

    Als die Regierung von Venizelos ihre Forderungen, die elendige Löhne zu erhöhen und den 8 Stunden Tag ignorierte beschlossen, in den Streik zu treten. Am Dienstagmorgen, den 5. März, haben 1929 Arbeiter aus 13 Fabriken in der Stadt ihre Arbeitsplätze verlassen.

    Die Hafenarbeiter des Elefsina-Ports schlossen sich dem Streik an. Drei Viertel der Streikenden waren minderjährige Flüchtlinge, die unter elenden Bedingungen lebten.

    Die Polizei griff die Streikende an und tötete den Arbeiter Dimitris Michailos (ein weiterer, dessen Beweismittel nicht bekannt sind) und verletzte Dutzende anderer.

    Alle Leute von Elefsina nahmen an der Beerdigung teil. In der Nacht nach der Ermordung der Arbeiter gab Premierminister Venizelos eine Erklärung ab, dass Elefsina- das die Arbeiter von der Gewerkschaft aufgehetzt wurden und versuchten einen Arbeiter Sowjet Staat zu etablieren. Die Forderung nach 8 Stunden tag kann nicht hingenommen werden. Elefsina wurde zur Polizeistadt.

    Das Arbeitszentrum der Stadt wurde geschlossen, trotz Protesten der Mitarbeiter. 13 Streikende wurden verklagt und ins Exil auf die Inseln verbannt. Keiner der Polizisten wurde verklagt.

    Trotz der Verhaftung ihrer Streikkommission setzten Streikende den Kampf bis 14/3 fort und erreichten die Wiedereinstellung der Kündigten. Sie haben auch die Einrichtung eines Pensionsfonds, die Anerkennung ihrer Gewerkschaft sowie kleine Lohnerhöhungen erreicht.

    Thomas Osten Sacken

    Die griechischen Behörden baten Frontex wiederholt darum, die Aktionen nicht aus der Luft zu beobachten. Wenn europäische Grenzbeamte im Frontex-Einsatz Rechtsverletzungen melden wollten, führte das innerhalb der Agentur zu Widerstand. Ein Frontex-Mitarbeiter versuchte, die Meldung einer schwedischen Crew zu erschweren.“

    Selbst wenn man ihnen wohlwollend unterstellt, es ginge ihnen wirklich nur um den guten Zweck – was etwa bei der IKEA-Stiftung durchaus so eine Sache ist – bleibt die Frage, ob es nicht schon reicht, dass sie mit ihren Milliarden inzwischen weit einflussreicher sind, als viele Regierungen. Müssen sie dann auch noch diesen Sektor, der ja ebenfalls ein hochpolitischer ist, auch wenn alle nur vom Helfen und Klimaretten reden, de facto kontrollieren?

    Und wer kontrolliert eigentlich noch diese Stiftungen, die sich allesamt in Familienbesitz befinden?

    Sicher, staatliche Entwicklungshilfe- bzw. Zusammenarbeit kann bestenfalls als desaströs, völlig überbürokratisiert und ineffektiv bezeichnet werden, aber sieht so die Alternative aus?

    Und was hat es mit der Forderung nach einem Ende des Kapitalismus, etwa von einer Truppe wie Exticion Rebellion auf sich, wenn sie einen Großteil ihres Geldes von so einem Fund bezieht?

    „Hohn kassierte 479 Millionen Dollar (343 Millionen Pfund) an jährlichen Dividendenzahlungen aus seinem Fonds The Children’s Investment (TCI) – der größte persönliche Zahltag, den es je in Großbritannien gegeben hat, nachdem er die Gewinne seines Mayfair-Hedgefonds verdoppelt hatte, der von einem Büro aus geleitet wird, das ein paar Türen vom Flagshipstore von Louis Vuitton entfernt liegt.

    Die Auszahlung – die sich auf £940.000 für jeden Kalendertag des Jahres beläuft und fast das 11.000-fache des durchschnittlichen britischen Vollzeitgehalts beträgt – hat ein neues Schlaglicht auf Hohn geworfen, einen Milliardär, der außergewöhnliche Anstrengungen unternimmt, um seine Privatsphäre zu schützen, nachdem er regelmäßig Morddrohungen erhält. (…)

    Er hat mehr als 4 Mrd. Pfund in seine persönliche Kinderhilfsorganisation gepumpt. Und in den letzten Jahren hat er sich einer zweiten Sache angenommen: der Klimakrise. Er versprach, die Investitionen seines Fonds in Höhe von 30 Milliarden Dollar zu nutzen, um „Unternehmen, die sich weigern, ihre Umweltemissionen ernst zu nehmen, zu Veränderungen zu zwingen“.

    In der Stadt und an der Wall Street als einer der aggressivsten aktivistischen Investoren bekannt, war es für Hohns Freunde wenig überraschend, dass er nicht bereit war, auf die Regierungen zu warten, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen.

    Stattdessen hat er Geld in die „Extinction Rebellion“ (XR) gepumpt, die „respektvolle Störung“-Kampagne, die hochkarätige Sit-in-Proteste auf der ganzen Welt inszeniert hat. Als Hohn als der größte Einzelspender von XR enthüllt wurde, sagte er: „Die Menschheit ist dabei, die Welt durch den Klimawandel aggressiv zu zerstören, und es ist dringend notwendig, dass wir alle aufwachen und uns dieser Tatsache bewusst werden.“

    Drucken
  • Kara Tepe: Traurige Nachrichten

    Pressemitteilung

    Aus Kara Tepe erreichten uns akteull von unseren Freunden der Selbsthilfeorganisation „Stand by me Levos“ traurige Nachrichten: „Ein 6-jähriger Junge wurde durch ein Feuer getötet, das war in einem anderen Lager in Thiva Zentral Griechenland. Sofort wurde die Feuerwehr gerufen 5 x in Englisch und Griechisch nach Zeugenberichten. Die Feuerwehr kann erst nach einer Stunde. Der kleine Junge konnte nur tot geborgen werden.

    Eine 26-jährige Frau aus Afghanistan, die mit ihrer Familie im Lager in Kara Tepe lebt, hat sich selbst in Brand gesetzt. Die 26-Jährige nahm ihre Kinder am Sonntagmorgen aus dem Zelt und setzte sich selbst in Brand. Die Flüchtlinge griffen ein, sie wurde ins Krankenhaus gebracht. Als Grund für ihre Tat nannte sie, das ihre Familie von Lesbos nachDeutschland ziehen sollte, aber ihre Überstellung wurde in letzter Minute abgelehnt. Die 26-jährige Mutter von zwei Kindern ist im 8. Monat schwanger.“ Jordanis Georgiou SI-Mitglied aus Gesenkirchen: „Für den Tod des Jungen und das Leid dieser jungen Mutter sind die Politiker aus Griechenland, der EU und Deutschland verantwortlich, die diese Zustän-
    de kennen, billigen und nichts unternehmen, dass die Flüchtlinge in menschenwürdigen Verhältnissen leben können.“ Für diese Zustände nach fünf Jahren wurden 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und 70 NGOs sollen auf Lesbos angeblich aktiv gewesen sein.

    Es gibt keine offizielle Schule und keine Freizeitaktivitäten. Wegen der Corona-Pandemie ist all das eingestellt. Viele Kinder erzählen, wie sie einfach nur herumirren und darauf warten, bis es wieder Zeit ist, an der Essensausgabe Schlange zu stehen. Diese Inhaltslosigkeit zermürbt. Kleinere Kinder, die nicht wissen wohin mit ihrer Unruhe, beißen sich
    selbst, manchmal bis sie bluten. Die Eltern fürchten, dass irgendwann mal ein Kind ins Meer laufen und ertrinken könnte. Es gibt Kinder, die apathisch geworden sind und seit Monaten kein Wort mehr gesprochen haben, die gefüttert werden müssen, weil sie sonst nicht essen. Diese Kinder brauchen sofortige psychologische Hilfe. Diese Camps müssen
    sofort aufgelöst werden.

    Drucken
  • Die Lebensbedingungen hier sind wirklich nicht gut

    Sie hat diesen Brief geschrieben, den wir teilen möchten. (siehe Bild)

    Die Lebensbedingungen hier sind wirklich nicht gut.

    Berichte über vier Boote, die auf den griechischen Inseln der Ägäis ankommen, drei auf Lesbos und eins auf Chios, Gesamtzahl unbekannt. Wir befürchten, dass sich viele vor Tageslicht in Rettungsflößen in der Ägäis driften.

    Ein Boot landete südlich von Katarktis, Chios südöstlich vor Mitternacht, gestern meldeten sich etwa 26 Personen. Sie haben sich im Wald versteckt, vor Angst, von der griechischen Küstenwache deportiert zu werden.

    19 Personen wurden bisher gefunden und hoffentlich ins Quarantänelager nach Lefkonia gebracht, der Rest versteckt sich noch irgendwo auf Chios Südosten.

    Ein Boot mit etwa 28 Personen landete morgens in Kagia, Lesbos Nord.

    Die Neuankömmlinge haben sich versteckt, aus Angst, illegal abgeschoben zu werden. Hinweise zur Polizei in der Gegend, die Offroads sperren, deuten darauf hin, dass sie sie früher am Abend gefunden haben, aber bisher wurde niemand an die Quarantänestätte in Megala Therma, Lesbos, Nord, verlegt. Die Frage ist, was ist mit diesen Leuten passiert?

    Ein Boot landete in Palios, Lesbos Südwest, bis jetzt wurden 12 Personen gefunden und ins Quarantänecamp in Kara Tepe gebracht. Wie viele, die mit diesem Boot angekommen sind, sind unbekannt, es könnten sich mehr Menschen in den Wäldern in der Gegend verstecken.

    Auch ein Boot soll in Tsonia, Lesbos, Nordosten, angekommen sein. Das ist bisher nicht bestätigt.

    Iordanis

    Gestern haben wir den Finanz Rechenschaftsbericht erhalten. Thomas Osten Sacken schrieb mir dazu:

    „Wir haben mehr gemacht als fast alle anderen NGO zusammen und das mit 10% deren Gelder. Aber ohne Eure Unterstützung hätte das nicht funktioniert“

    Zwei dicke Freunde

    Nach dem Putsch im Stadtparlament wird dem Bürgermeister von Mytelene zu heiß. Anfang März fand in der Stad eine große Demonstration Autokorso statt mit der Losung alle Flüchtlingslager sofort auflösen kein neubau von geschlossennen Lager Gefängnis in Lesbos. Er und seine 16 Putschisten stehen ganz allein mit dem Beschluss in Lesnos für ein neues Camp neben der Müldeponie.

    Er besuchte den Premierminister Mitsotakis vor ein paar Tagen und bat ihn: „Bitte lass das neue Lager schnell bauen und mache aus der alten Moria ein Park.“

    Mitsotakis tröstete ihn mit den Worten: „Trotz der Schwierigkeiten, mit denen wir in den ersten Monaten konfrontiert waren, halte ich die Ergebnisse für äußerst ermutigend

    Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf unsere Inseln und aufgrund der Pandemie, aber vor allem der Einwanderungsfrage, sind sehr groß. Wir stehen unter großem Druck, Aber wir, die der Stimme der Vernunft und unserem Gewissen folgen und unsere Pflicht erfüllen, glauben nicht, weil wir Parteibeamte sind, sondern weil wir glauben, dass dies was Gute für den Ortes ist und dass es zu einer Lösung des Einwanderungsproblems führen wird.“

    Der Bürgermeister Kytelis kehrte glücklich nach seinem Kumpel treffen in Lesbos zurück.

    Die Stahlarbeiter von Aspropirgos schrieben

    Die Polizei attackiert 2.500 Elefsina-Arbeiter, die in den Streik getreten sind und den 8 Std. tag, die Anerkennung ihrer Gewerkschaft und Wiedereinstellung von Mitarbeitern, die gefeuert wurden gefordert. Das Leben der Elefsina-Arbeiter in den späten 1920 Jahren war nicht einfach. Der Mehrheit der Arbeiter war die Armut auf ihre Gesichter gemalt. Der Kampf ums Überleben, die ungesunden Bedingungen, die in Fabriken herrschten zwangen sie den Kampf aufzunehmen.

    Um ihre Arbeits-und Lebensbedingungen zu verbessern, wurde im Februar der ′′ Elefsinos Zementarbeiterverband ′′ gegründet. Sehr schnell haben sich über 500 organisiert.

    Als die Regierung von Venizelos ihre Forderungen, die elendige Löhne zu erhöhen und den 8 Stunden Tag ignorierte beschlossen, in den Streik zu treten. Am Dienstagmorgen, den 5 März, haben 1929 Arbeiter aus 13 Fabriken in der Stadt ihre Arbeitsplätze verlassen.

    Die Hafenarbeiter des Elefsina-Ports schlossen sich dem Streik an. Drei Viertel der Streikenden waren minderjährige Flüchtlinge, die unter elenden Bedingungen lebten.

    Die Polizei griff die Streikende an und tötete den Arbeiter Dimitris Michailos (ein weiterer, dessen Beweismittel nicht bekannt sind) und verletzte Dutzende anderer.

    Alle Leute von Elefsina nahmen an der Beerdigung teil. In der Nacht nach der Ermordung der Arbeiter gab Premierminister Venizelos eine Erklärung ab, dass Elefsina- das die Arbeiter von der Gewerkschaft aufgehetzt wurden und versuchten einen Arbeiter Sowjet Staat zu etablieren. Die Forderung nach 8 Stunden tag kann nicht hingenommen werden. Elefsina wurde zur Polizeistadt.

    Das Arbeitszentrum der Stadt wurde geschlossen, trotz Protesten der Mitarbeiter. 13 Streikende wurden verklagt und ins Exil auf die Inseln verbannt. Keiner der Polizisten wurde verklagt.

    Trotz der Verhaftung ihrer Streikkommission setzten Streikende den Kampf bis 14/3 fort und erreichten die Wiedereinstellung der Kündigten. Sie haben auch die Einrichtung eines Pensionsfonds, die Anerkennung ihrer Gewerkschaft sowie kleine Lohnerhöhungen erreicht.

    Thomas Osten Sacke

    Die griechischen Behörden baten Frontex wiederholt darum, die Aktionen nicht aus der Luft zu beobachten. Wenn europäische Grenzbeamte im Frontex-Einsatz Rechtsverletzungen melden wollten, führte das innerhalb der Agentur zu Widerstand. Ein Frontex-Mitarbeiter versuchte, die Meldung einer schwedischen Crew zu erschweren.

    Selbst wenn man ihnen wohlwollend unterstellt, es ginge ihnen wirklich nur um den guten Zweck – was etwa bei der IKEA-Stiftung durchaus so eine Sache ist – bleibt die Frage, ob es nicht schon reicht, dass sie mit ihren Milliarden inzwischen weit einflussreicher sind, als viele Regierungen. Müssen sie dann auch noch diesen Sektor, der ja ebenfalls ein hochpolitischer ist, auch wenn alle nur vom Helfen und Klimaretten reden, de facto kontrollieren?

    Und wer kontrolliert eigentlich noch diese Stiftungen, die sich allesamt in Familienbesitz befinden?

    Sicher, staatliche Entwicklungshilfe- bzw. Zusammenarbeit kann bestenfalls als desaströs, völlig überbürokratisiert und ineffektiv bezeichnet werden, aber sieht so die Alternative aus?

    Und was hat es mit der Forderung nach einem Ende des Kapitalismus, etwa von einer Truppe wie Exticion Rebellion auf sich, wenn sie einen Großteil ihres Geldes von so einem Fund bezieht?

    „Hohn kassierte 479 Millionen Dollar (343 Millionen Pfund) an jährlichen Dividendenzahlungen aus seinem Fonds The Children’s Investment (TCI) – der größte persönliche Zahltag, den es je in Großbritannien gegeben hat, nachdem er die Gewinne seines Mayfair-Hedgefonds verdoppelt hatte, der von einem Büro aus geleitet wird, das ein paar Türen vom Flagshipstore von Louis Vuitton entfernt liegt.

    Die Auszahlung – die sich auf £940.000 für jeden Kalendertag des Jahres beläuft und fast das 11.000-fache des durchschnittlichen britischen Vollzeitgehalts beträgt – hat ein neues Schlaglicht auf Hohn geworfen, einen Milliardär, der außergewöhnliche Anstrengungen unternimmt, um seine Privatsphäre zu schützen, nachdem er regelmäßig Morddrohungen erhält. (…)

    Er hat mehr als 4 Mrd. Pfund in seine persönliche Kinderhilfsorganisation gepumpt. Und in den letzten Jahren hat er sich einer zweiten Sache angenommen: der Klimakrise. Er versprach, die Investitionen seines Fonds in Höhe von 30 Milliarden Dollar zu nutzen, um „Unternehmen, die sich weigern, ihre Umweltemissionen ernst zu nehmen, zu Veränderungen zu zwingen“.

    In der Stadt und an der Wall Street als einer der aggressivsten aktivistischen Investoren bekannt, war es für Hohns Freunde wenig überraschend, dass er nicht bereit war, auf die Regierungen zu warten, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen.

    Stattdessen hat er Geld in die „Extinction Rebellion“ (XR) gepumpt, die „respektvolle Störung“-Kampagne, die hochkarätige Sit-in-Proteste auf der ganzen Welt inszeniert hat. Als Hohn als der größte Einzelspender von XR enthüllt wurde, sagte er: „Die Menschheit ist dabei, die Welt durch den Klimawandel aggressiv zu zerstören, und es ist dringend notwendig, dass wir alle aufwachen und uns dieser Tatsache bewusst werden.“

    Drucken
  • Das war bunt und kam gut an!

    Das war bunt und kam gut an!


    „Wir sind Flüchtlinge und keine Banditen!“ Das Bild entstand bei der SI-Aktion in Gladbeck

    Aktionen der SI-Gruppen zur Unterstützung des Prozesses von Alassa Mfouapon gegen die Landesregierung Baden-Württemberg

    Zum 17. Februar 2021 hat die Bundesvertretung von SI zu Aktionen zur Unterstützung des Prozesses gegen die Landesregierung Baden-Württemberg aus Anlass des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes in der Erstaufnahmestelle LEA in Ellwangen 2018 aufgerufen. Die Resonanz war überwältigend. In mindestens 20 Städten hat es fantasievolle und kämpferische Aktionen im Bündnis mit befreundeten und neuen Organisationen und Initiativen gegeben. Aus zwölf Orten sind uns Berichte, Bilder oder Solidaritätsadressen zugegangen, die wir inzwischen auf den Seiten der Orte veröffentlicht haben. Das waren Aalen, Berlin, Braunschweig, Duisburg, Gelsenkirchen, Hamburg, Heilbronn, Kassel, München, Saarbrücken, Stuttgart und Villingen-Schwenningen.

    Die Bundesvertretung von SI bedankt sich bei allen Aktivisten, Organisatoren, Teilnehmern, Sängern, Spendensammlern für den tollen Einsatz.


    Hier geht es zu „SI vor Ort“

    Drucken
  • Soli-Erklärung zum Prozess von Alassa verabschiedet

    Soli-Erklärung zum Prozess von Alassa verabschiedet

    Liebe Freunde,

    wir haben heute, den 17. Februar 2021, von 16.30 Uhr bis 17.15 Uhr eine Solidaritätskundgebung mit Alassa und seinem Prozess gegen die Landesregierung von Baden-Württemberg durchgeführt. Ca. 10 Leute waren dauernd anwesend, weitere hörten teilweise zu. Die Reaktion einzelner Passanten war sehr positiv und sie meinten, das sei gut, dass wir so etwas machen.

    Im Anhang findet Ihr die Solidaritätserklärung, die auf der Kundgebung von den anwesenden Teilnehmern ohne Gegenstimme verabschiedet wurde.

    Obwohl an alle drei örtliche Zeitungen eine Pressemitteilung über die Kundgebung rechtzeitig verschickt wurde, veröffentlichte nur eine den Hinweis auf die Kundgebung – erheblich gekürzt. Das beeinträchtigte sicher etwas die Anwesenheit, weil außer durch einzelne Mails oder Telefonanrufe die Kundgebung nicht groß bekannt gemacht wurde.

    Wir sind aber zufrieden mit dem Ergebnis und den verschiedenen Redebeiträgen zu der Sache.

    Herzliche Grüße und viel Erfolg beim morgigen Prozess und auch bei der vorausgehenden Demonstration

    Helmut Kruse-Günter

    Solidaritätserklärung

    der 10 dauerhaft Anwesenden bei der Solidaritätskundgebung für Alassa am 17.02.2021 in Villingen-Schwenningen:

    Wir sind solidarisch mit Alassa Mfouapon und seinem Prozess gegen das Land Baden-Württemberg. Wir verurteilen entschieden den brutalen Polizeieinsatz am 3.Mai 2018 in Ellwangen in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Wir sind der Meinung, dass dieser Polizeieinsatz als Unrecht deklariert werden muss mit den notwendigen Folgen für die Landesregierung Baden-Württemberg. Diese Folgen müssen eine Entschädigung für die verletzten Flüchtlinge sein und ein Schmerzensgeld für den unter traumatisierenden Umständen nach Italien abgeschobenen Alassa Mfouapon.

    Wir verurteilen die reaktionäre und menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Landesregierung Baden-Württemberg, sowie der Bundesregierung unter dem Innenminister Horst Seehofer (CSU). Genauso ist die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union zu verurteilen, die mit der Frontex-Mission bewusst Flüchtlinge zurücktreibt (Pushback) bzw. im Meer ertrinken lässt.

    Wir sind solidarisch mit dem Kampf der Flüchtlinge um ihr Asylrecht.

    Drucken
  • Spannende Tage der Solidarität!

    Spannende Tage der Solidarität!

    Zum Prozess von Alassa Mfouapon am 18.2. haben wir auch in Stuttgart am Tag zuvor eine Kundgebung mit ca. 20 Menschen durchgeführt. Dies hat Wohlwollen bei den Menschen erzeugt. Dank an alle, die mitgemacht haben!!!!

    Zu beiden Aktionen – auch am Donnerstag – hatten wir etliche Freunde und befreundete Organisationen eingeladen. Wir hatten Glück, der Kälteeinbruch war vorbei und die Sonne schien. Auf dem Platz war Markttag. Unsere Veranstaltung war locker und schwungvoll, mit Stand, Lautsprecher und Mikrofon, mit Transparenten, Plakaten, Spendendose und Flyer zum Prozess und zum Flüchtlingstribunal 2.0. Gute Reden, offenes Mikrofon, Live-Musik und Lieder aus vielen Ländern und Gespräche wechselten sich ab. Die Aktion und die Flyer wurden von den Passanten oft wohlwollend angenommen. An Spenden für den Prozess kamen knapp 20 € zusammen.

    Grundrechte gelten für alle: Im Zentrum unserer Kundgebung stand die breite Bekanntmachung des Prozesses, und die Ermutigung für die Flüchtlinge, ihre Stimme für ihre Rechte zu erhaben, nach dem Vorbild von Alassa und weiteren Flüchtlingen, so beim Tribunal: „Jetzt reden wir“.

    Das meinten Teilnehmer/innen:

    Besonders Migranten fühlten sich angesprochen. Eine junge bosnische Mutter hat selbst große Probleme, da sie als Kriegsflüchtlingskind zwar in Deutschland geboren ist, aber kein Bleiberecht hat, im Gegensatz zu ihrer knapp zweijährigen Tochter. Nun droht ihr allein die Abschiebung. Aber sie will trotzdem gerne übersetzen helfen, zum Beispiel wenn es Texte gibt, die von der Lage an den Grenzen berichten. Noch drei weitere Menschen gaben uns ihre Adresse für Kontakt, Beteiligung an Aktionen, bzw. Übersetzung.

    Ich verteilte Flyer und hatte zwischen 10 und 15 Gespräche, mit jüngeren Menschen, mit Schülern und jungen Frauen. In der Hauptseite waren die Leute interessiert und solidarisch und haben uns für den Prozess am nächsten Tag viel Glück gewünscht. Sehr wichtig, dieser Prozess, meinte ein türkischer Kollege. Es gab auch gute Reden. Das ist aufgefallen und Leute haben gut zugehört.

    Ein Mann, arabischer Herkunft, kam zu uns an den Stand, hat sich das SI Material angeschaut und meinte: „Ich muss wieder zur Arbeit, ich kann euch aber mit einer Spende unterstützen“. Er spendet 5 Euro und gibt uns seine Adresse. Dann schaut er mich lange und ganz ernst an: „Ich danke euch, dass ihr das hier macht und euch für uns einsetzt. Vielen Dank!“ Ich zeige auf das SI-Zeichen. Wir machen es gemeinsam für uns alle!

    Wir müssen zu den Menschen gehen! Gut wäre, wenn wir regelmäßige SI-Stände oder Versammlungen im Stadtteil machen würden, bewertete ein weiterer Teilnehmer die Aktion.

    Susanne, SI Stuttgart

    Drucken
  • Mahnwache in Kassel anlässlich des Prozesses von Alassa gegen das Land Baden-Württemberg

    Mahnwache in Kassel anlässlich des Prozesses von Alassa gegen das Land Baden-Württemberg

    In wenigen Tagen jährt sich die Gründung von SI zum 25sten Mal. Sie fand ja 1996 hier in Kassel statt. Die Mahnwache anlässlich des Prozesses von Alassa im Stadtteil Rothenditmold war für uns und unseren Geburtstag ein würdiger Anlass und die Mahnwache in unmittelbarer Nähe von zwei größeren Lebensmittelmärkten hat viel Aufsehen erregt. Wie Ihr auf den Fotos unschwer erkennen könnt, kam kein Fußgänger an uns vorbei. Unterstützung fand unsere Mahnwache durch Mitglieder des Wahlbündnisses AUF-Kassel, des internationalistischen Bündnissses, der MLPD, durch Kollegen von VW und aktive Gewerkschafter der IG-Metall im Betrieb und mehrere Einzelpersonen. Neben unserem Flugblatt, das wir gut verteilen konnten, gab es eine Stunde lang verschiedenste Redebeiträge an einem offenen Mikrofon. Im Mittelpunkt standen natürlich der Prozess von Alassa gegen die brutale Polizeigewalt gegen die Flüchtlinge in der LEA in Ellwangen im Mai 2018. Wir konnten darüber den Menschen die Situation vieler Flüchtlinge in Deutschland und in den Flüchtlingslagern in Griechenland und Serbien nahe bringen und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU angreifen. In vielen Redebeiträgen wurde deutlich, wie wichtig es ist, die Solidarität zwischen den Menschen, egal aus welchem Land sie kommen, zu organisieren, die Initiative der Flüchtlinge zu unterstützen, ihre Aktivität zu fördern und nicht nur auf das Leid in den Flüchtlingslagern und die menschenunwürdigen Verhältnisse dort zu blicken. Viele Beiträge zogen eine Parallele z.B. zur Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen oder zur Situation von einer Vielzahl von Menschen hier, die nicht nur durch Corona von wachsender Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind. Weitere Beiträge nahmen Bezug auf die Lebensverhältnisse, die in immer mehr Ländern Menschen zur Flucht treiben und deren Ursachen in der gleichen Politik wie hier im Land zu finden sind. Wir stellten SI vor, das neue Programm, die Breite der Projekte von SI und die transparente Finanzarbeit, die garantiert, dass jeder gespendete Cent dort ankommt, wofür er gespendet ist.

    Herzliche Grüße aus Kassel

    Drucken
  • Solidarität International stellt Antrag beim Internationalen Strafgerichtshof

    Solidarität International stellt Antrag beim Internationalen Strafgerichtshof

    Am 17. Februar 2021 protestierte SI vor dem Innenministerium in Berlin gegen die unmenschlichen Verhältnisse in den Flüchtlingslagern

    Pressemitteilung von SI Emscher-Lippe

    Sehr geehrte Damen und Herren!
    Im Auftrag der Organisation Solidarität International (SI) erging vor kurzem ein Antrag an den Internationalen Strafgerichtshof. Darin wird die Chefanklägerin Frau Fatou Ben Bensouda aufgefordert, Ermittlungen gegen führende Persönlichkeiten der EU wie Frau Ursula von der Leyen einzuleiten. Anlass sind zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen der Flüchtlingspolitik der EU. „Seit Jahren machen wir aktive Flüchtlingsarbeit – aber was allein im letzten Jahr an Grausamkeiten vorfiel, sprengt alle bisherigen Vorstellungen“, so Marlies Schumann vom SI-Vorstand Emscher-Lippe. „Zusammenarbeit mit der faschistischen libyschen Küstenwache, Einstellung der staatlichen Seenotrettung bei gleichzeitiger Behinderung privater Initiativen, tausende Tote im Mittelmeer, push-backs von Frontex, unsägliche Zustände angesichts Corona in Flüchtlingsunterkünften, Abschiebungen mitten ins brandgefährliche Afghanistan oder in Corona-Hotspots in Italien, Impfstoff nur für die reichen Länder … Dies alles ist der vielfach proklamierten humanitären Ziele der Europäischen Union unwürdig“, so Marlies Schumann. Solidarität International hat Sie vielfach informiert, welche Folgen diese Flüchtlingspolitik für die betroffenen Menschen wie in Kara Tepe oder Lipa hat. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie nunmehr diese einschneidenden juristischen Schritte medial begleiten. Den Antrag im Wortlaut entnehmen Sie dem Anhang. Gerne stehen Sprecher*innen von SI, betroffene Flüchtlinge oder auch die klageführenden Anwälte Rede und Antwort.


    Mit freundlichen Grüßen,
    Marlies Schumann
    Sprecherin von Solidarität International Emscher-Lippe


    Hier geht es zur Klageschrift

    Drucken