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Startseite > Kampagnen > Solidarität mit Flüchtlingen - Flüchtursachen Bekämpfen > Der Fall Alassa Mfouapon

Aktuelles zur Solidarität mit Alassa

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Unterschreibt die NEUE (ab 28.01.) Petition für Alassa auf https://www.openpetition.de/petition/online/alassa-alarm-abschiebung-droht

 

 

18.03.2019 - Hier unten sind Berichte vom Flüchtlinge für Flüchtlinge e.V. (refugees4refugees)

https://refugees4refugees.wordpress.com/2019/03/18/ellwangen-bericht-vom-protest-am-14-maerz-2019-weiterkaempfen-fuer-grund-und-menschenrechte-fuer-alle/

https://refugees4refugees.wordpress.com/2019/03/13/pressemitteilung-zum-protest-am-14-03-2019-in-ellwangen/

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Das Rechtsanwaltsbüro Meister und Partner aus Gelsenkirchen, das Alassa anwaltlich vertritt, wird Vertreter zu unserer Veranstaltung senden, die uns über die rechtlichen und politischen Hintergründe aufklären.

Alassa Mfouapo aus Kamerun

 - ein Geflüchteter kämpft um die Rechte Geflüchteter

- gegen Innenminister Seehofer, gegen Polizeiübergriffe, gegen die rassistische Hetzkampagne der BILD-Zeitung!

 

Solidarität International e.V. lädt ein:

Sonntag, 24.März 2019 - 16:00 Uhr - in den Räumen von Solidarität International e.V.

Flurstr. 31 in Duisburg-Neudorf

-- Eintritt frei, Spenden erbeten. --

Alassa Duisburg Einladung .pdf

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Freundeskreis Alassa - freundeskreis-alassa(at)gmx.de

Pressemitteilung vom 02.03.2019

Die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes am 3.5.2018 in der LEA Ellwangen ist nicht mehr zu leugnen!

Im September 2018 reichte Alassa M. Klage gegen das Land Baden-Württemberg gegen den brutalen Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen am 3. Mai 2018 ein. Dieser Polizeieinsatz wurde ohne richterlichen Beschluss durchgeführt, war zudem gewaltsam und brutal. Die Menschen - viele ohnehin von der Flucht traumatisiert - wurden nachts aus dem Schlaf gerissen, aus den Betten gezogen, mit Kabelbindern gefesselt und zu Boden gebracht.

Nun gibt es ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg, 9. Kammer, vom 15. Februar 2019 (AZ: 9 K 1669/18), das Auffassung, dass ein solcher Einsatz rechtwidrig war, unterstützt.

In diesem Hamburger Urteil wird festgestellt, "dass die Beklagte (Stadt Hamburg/Ausländerbehörde) nicht berechtigt war, die Zimmer der Kläger (Geflüchtete in einer Sammelunterkunft) in den Morgenstunden des 16. Februar 2017 zu betreten und zu durchsuchen."

In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass auch die Unterbringung von Geflüchten in einer Sammelunterkunft - in Familienzimmern oder in Räumen, in denen mehrere Alleinstehende zusammen wohnen - als grundgesetzlich geschützter Wohnraum zu betrachten ist, dessen Betreten oder gar Durchsuchen nur mit richterlicher Genehmigung oder im Falle von Gefahr im Verzug erlaubt ist. Das Gericht stellt fest, dass das Asylgesetz "im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Asylbewerbern in Aufnahmeeinrichtungen (§47 AsylG) und Gemeinschaftseinrichtungen (§ 53 AsylG) selbst den Begriff des Wohnens (verwendet)".

Dazu der Anwalt von Alassa M., Roland Meister: "Es ist sehr wichtig, dass jetzt auch aktuell das Verwaltungsgericht in Hamburg am 23.1. 2019 eindeutig festgestellt hat, dass die Wohnräume in einer Flüchtlingsunterkunft nicht ohne Gerichtsbeschluss betreten und durchsucht werden dürfen. Die nächtlichen Durchsuchungen und Razzien zu Abschiebungszwecken wurden eindeutig als rechts- und verfassungswidrig gekennzeichnet. Das Urteil unterstreicht aber auch den groben Verstoß der Landesregierung Baden-Württemberg gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und das Grundgesetz bei ihren Polizeieinsätzen am 30.4. und 3. Mai 2018 in der LEA Ellwangen, an denen sie weiterhin festhält. In der Klage gegen das Land Baden-Württemberg ist dieses positive Urteil sicher hilfreich. Das ist ein wichtiger Erfolg im Kampf um die demokratischen Rechte und Freiheiten von Flüchtlingen. Herzliche Glückwünsche von meiner Seite aus an die kirchliche Hilfsstelle für Geflüchtete 'Fluchtpunkt', die diesen Prozess ezidischer Flüchtlinge aus dem Irak angestoßen hatte.“

Das Urteil des Hamburger Gerichts unterstreicht, dass es keinerlei Unterscheidung geben darf bei schutzwürdigen Rechten zwischen Menschen der Mehrheitsbevölkerung und Geflüchteten. Menschenrecht ist Menschenrecht!

Freundeskreis Alassa - openpetition.de/alassa

Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa

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Freundeskreis Alassa - c/o Adelheid Gruber - freundeskreis-alassa(at)gmx.de

Pressemitteilung vom 26. Februar 2019

Gesellschaftliches Engagement unerwünscht – Arbeiten verboten – staatlich verordnete Lebensrealität von Flüchtlingen in Deutschland

Alassa Mfouapon – bundesweit bekannt für seinen friedlichen und selbstlosen Einsatz für demokratische Rechte und Freiheiten von Flüchtlingen sowie gegen Polizeigewalt, wie er sie am 3. Mai 2018 beim rechtswidrigen Polizeigroßeinsatz in der LEA Ellwangen selbst erlebt hat, erhielt eine Einladung zum Kongress des Grundrechtekommittee, der am 16. Februar in Köln stattfand. Sein Antrag für die Teilnahme an diesem Kongress Karlsruhe verlassen zu dürfen, lehnte das Regierungspräsidium ab, da er „vollziehbar ausreisepflichtig“ sei. „Zur Sicherstellung der Anwesenheit und Erreichbarkeit während des laufenden Verfahrens ist der Aufenthalt (...) im Stadtkreis Karlsruhe zwingend erforderlich.“ Dazu Adelheid Gruber, Sprecherin des Freundeskreis Alassa: „Diese Ablehnung ist schikanös und dient in erster Linie dazu, das gesellschaftliche Engagement von Alassa Mfouapon zu unterdrücken. Die Begründung des zwingend erforderlichen Aufenthalts in Karlsruhe ist ein schlechter Witz angesichts der Tatsache, dass genau bekannt gewesen wäre, wo Alassa sich an diesem Tag aufhält. Verhindert werden sollte, dass sich Alassa bei diesem Kongress mit weiteren Menschenrechtsaktivisten verbindet.

Auch einen kürzlich gestellten Antrag auf Arbeitserlaubnis lehnte das Regierungspräsidium Karlsruhe ab, da Alassa in einer Erstaufnahmerichtung lebt. So lange Flüchtlinge dort leben, dürfen sie nicht arbeiten. Dabei sind sie in den ersten 6 Monaten verpflichtet, dort zu wohnen. Gleichzeitig missbrauchte die BILD Zeitung mit ihrer Hetzkampagne gegen Alassa M. im Januar 2019 das Arbeitsverbot, um ihn als arbeitsunwillige Person, die auf Kosten anderer lebt, darzustellen. Es gibt das konkrete Angebot für ein Praktikum und einen Ausbildungsplatz als Mediengestalter, das Alassa Mfouapon annehmen möchte, was ihm verwehrt wird. Angesichts einer solchen Behandlung erscheint doch „Integration“, die als Wort nur zu gerne im Mund geführt wird, von staatlichen Behörden wie dem Bundesamt für Migration und dem Regierungspräsidium Karlsruhe gar nicht erwünscht zu sein.

Der Freundeskreis Alassa protestiert entschieden dagegen und fordert Bewegungsfreiheit und die sofortige Aufhebung des Arbeitsverbots – nicht nur für Alassa, sondern für alle Geflüchteten!

Mit freundlichen Grüßen - Adelheid Gruber, Sprecherin

Freundeskreis Alassa - openpetition.de/alassa
Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: Alassa

 

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Pressemitteilung vom 9. Februar 2019 - Freundeskreis Alassa - Freundeskreis-alassa(at)gmx.de

AfD erleidet erneut Niederlage – Innenministerium des Landes Baden-Württemberg bestätigt rechtmäßige Einreise von Alassa M.

Mit Datum vom 18. Dezember 2018 reichte Lars Patrick Berg für die AfD einen Antrag beim Landtag ein mit 15 verhetzenden Fragen zur Rückkehr von Alassa M. nach Deutschland, die die Landesregierung untersuchen sollte (Drucksache 16/ 5469). Mit der Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 29. Januar 2019 wird nun sogar von dieser Stelle bestätigt: das Verhalten von Alassa M. und seinen Unterstützern ist rechtmäßig. Die Kriminalisierung von Alassa M. und seinen vielfältigen Unterstützern ist unhaltbar und unsäglich. So antwortet das Innenministerium auf die Frage ob gegen Alassa M. „Strafanzeige wegen Landfriedensbruch und/ oder anderer Straftaten in Zusammenhang mit seiner Rädelsführerschaft bei den Attacken gegen Beamte der Polizei gestellt wurde;“ wie folgt: „Dem Polizeipräsidium Aalen liegen kein Hinweise auf eine unmittelbare Beteiligung des Herrn A. M. An den Vorkommnissen vom 30. April 2018 bzw. 3. Mai 2018 in der LEA Ellwangen bzw. hinsichtlich einer Rädelsführerschaft seiner Person an den genannten Vorfällen vor.

Zur Frage „wie es zu erklären ist ist, dass er trotz Verfügung von Innenminister Seehofer aus 2018, dass alle Asylsuchenden mit Einreisesperren zurückzuweisen sind, einreisen konnte;“ lautet die Antwort eindeutig: „Die erneute Einreise des A.M. in das Bundesgebiet erfolgte am 21. Dezember 2018, mithin nach Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots.

Im 14. Punkt ihrer hetzerischen Anfrage fordert die AfD dass „in Anbetracht des besonders renitenten und „revolutionären“ Verhaltens des Betroffenen mit einem kopfstarken Unterstützungskreis im Rücken das ausländerrechtliche Verfahren des Landes vom „Sonderstab gefährliche Ausländer“ geführt“ und Alassa M. „besonders überwacht wird“. Dazu erklärt Adelheid Gruber, Sprecherin des Freundeskreis Alassa: „Ein besonderer Dorn im Auge ist der AfD offensichtlich dass Alassa M. inzwischen von einer breiten Solidaritätsbewegung gestärkt wird, die sich unter anderem in über 23 000 Unterstützern der online Petitionen des Ellwangen Appell (change.org/alassa) sowie „Alassa Alarm! Abschiebung droht!“ (openPetition) ausdrückt und sich überhaupt gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik richtet. Unerträglich ist es für die AfD wohl auch, dass Alassa M. nicht nur dafür kämpft in Deutschland bleiben zu können, sondern sich mit Herz und Verstand dafür einsetzt, dass die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge bekämpft werden. Dass diese ganze Solidarität in einer weltanschaulichen Bandbreite von religiösen bis zu vom Kommunismus überzeugten Menschen getragen wird, geht der AfD über ihren Horizont.

Der Freundeskreis führt auch in der kommenden Woche weiterhin das „Zelt der Solidarität“ in der Innenstadt von Karlsruhe durch. Montag bis Samstag, 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr,  Kaiserstraße/ Ecke Waldstraße. Die interessierte Öffentlichkeit und Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen.

Mit freundlichen Grüßen, Adelheid Gruber.

 

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Duisburg, den 7. Febrauar 2019

Lieber Alassa,

die Bundesvertretung von Solidarität International (SI) e.V. erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit Deinem Anliegen, hier in Deutschland Dein politisches Asyl durchzukämpfen gegen staatliche Repression und massiver Meinungsmache.

Dein Fall wühlt auf!

Aufwühlend für jeden Demokraten, der erlebt, dass bestehendes Recht weiter ausgehöhlt wird und Gesetze im Sinne der Rechtsentwicklung der Regierung geändert werden.

Erschreckend die Diskussion ausgehend von Vertretern der faschistoiden AfD, die offen die Einführung der Todesstrafe fordern für Menschen wie Dich!

Wir stehen auf Deiner Seite!

Für uns als Verband, der sich der internationalen Solidarität und Hilfe verpflichtet sieht, war es von Anfang an klar, dass wir den Widerstand der Flüchtlinge in Ellwangen gegen Abschiebung und Kriminalisierung unterstützen und auch dabei mithelfen, dass sich die Betroffenen für ihre eigenen Rechte und Forderungen einsetzen.

Das in ganz Deutschland dafür gesammelte Geld kommt aus vielen Tausenden Einzelspenden, von Tausenden von Menschen, die Dich in der ganzen Auseinandersetzung unterstützen wollen.

Und diese ist schließlich schon länger zum bundesweiten Politikum geworden.

Wir wünschen Dir und dem Freundeskreis Alassa weiterhin viel Erfolg!

Es braucht Mut, Kraft und auch viel Geld, damit die Öffentlichkeitsarbeit breit und standhaft geführt werden kann und die Klagen gegen das Land Baden-Württemberg und die Polizei juristisch begleitet werden können.

Wir versichern Dir, dass wir unser Möglichstes dafür tun.

 

Mit solidarischen und herzlichen Grüßen

Renate Radmacher, Ute Kellert, Jutta Seynsche

- Sprecherinnen von Solidarität International (SI) e.V.

 

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Pressemitteilung vom 28.01.19

Alarm Alassa!“: Neue Petition und täglich „Zelt der Solidarität“ in Karlsruhe

Angesichts der sich zuspitzenden Gefahr einer erneuten Abschiebung von Alassa Mfouapon, weitet der Freundeskreis seinen Aktionsradius erheblich aus und gewinnt neue Unterstützer*innen. Juristisch wurde eine ausführliche Klageschrift/Eilanträge gegen den Bescheid des BAMF eingereicht.

Am Sonntag den, 27.01. traf sich der Freundeskreis Alassa, der bisher vor allem in Stuttgart beheimatet war, zum ersten Mal in Karlsruhe und beschloss ein kämpferisches, optimistisches 10-Punkte Programm. Er konnte feststellen, dass sich immer mehr Menschen solidarisch mit dem aus Kamerun geflüchteten Alassa M. erklären gegen die von der BILD Zeitung und AfD-Kräften lancierte Verleumdungskampagne sowie die Abschiebungsanordnung des BAMF im Sinne der Verschärfungen des Asylrechtes aus dem Hause Seehofer/Strobl gegen ihn. Die Solidaritätsbewegung von Religion bis Revolution wächst gerade in diesem Gegenwind.

Ab heute führt der Freundeskreis täglich ein „Zelt der Solidarität“ in der Innenstadt von Karlsruhe durch: Kaiserstraße / Ecke Waldstraße, 15 bis 18 Uhr. Dort kann am offenen Mikrofon diskutiert, kann der Freundeskreis und seine Arbeit kennen gelernt und jeder Interessierte selbst aktiv werden. Es können Solidaritätsschreiben, Briefe, Postkarten für Alassa abgegeben werden, der zur Zeit schwer erkrankt ist. Bei Musik, Essen und Trinken kann man sich stärken und über die neueste Entwicklung und den Stand der gerichtlichen Verfahren informieren. Zu Spenden wird aufgerufen, um die Öffentlichkeitsarbeit und die begleitenden juristischen Schritte zu finanzieren!

Gegen die akute Abschiebungsanordnung wurde auch eine neue Petition gestartet: „Alarm Alassa!“ unter www.openpetition.de/!alassa. Dort können auch Listen heruntergeladen werden, um auf der Straße, vor Schulen und Betrieben Unterschriften zu sammeln. Aktuelle updates informieren dort die Unterzeichner und die gesamte demokratische Bleiberechtsbewegung, denn der „Fall Alassa“ ist zu einem Brennpunkt der gegenwärtigen fortschrittlichen Flüchtlingsbewegung gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der großen Koalition mit ihrer Verschärfung der Asyl- und Abschieberegelungen mit dem Hauptdrahtzieher Seehofer geworden.

Für Rückfragen steht der Freundeskreis Alassa gerne zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Adelheid Gruber
Sprecherin Freundeskreis Alassa - change.org/alassa
Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“

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Liebe Freunde,

die Rechtsanwälte haben einen Eilantrag gegen die erneute Abschiebeverfügung gestellt.fileadmin/download/Kampagne/Fluchtlinge/190126_PM_Anwaelte.pdf

190126 PM Anwälte.pdf

Hier ist außerdem eine neue Pressemitteilung. Alice Weidel musste ihre Hetze aus dem Internet entfernen!

190126 PM zu Eilantrag und Unterlassungsaufforderung gegen Weidel und Gauland.pdf

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Meister & Partner

Roland Meister, Frank Stierlin, Frank Jasenski , Peter Weispfenning

Rechtsanwälte

Industriestraße 31, 45899 Gelsenkirchen, Telefon: 0209-359-7670, Fax: 0209-359-7679,

Email: RAeMeisterpp@t-online.de

19. Januar 2019

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt in extrem ungewöhnlicher Blitz-Entscheidung die Bearbeitung des Asylfolgeantrags von Alassa M. erneut ab und ordnet seine Abschiebung an -Rechtsmittel werden eingelegt - Solidarität notwendig!

1.    Der kamerunische Flüchtling Alassa M. hatte am 21. Dezember 2018 einen erneuten Asylantrag in Deutschland gestellt. Er wird durch uns anwaltlich vertreten. Beginnend mit einer Titelgeschichte der Bild-Zeitung vom 04.01.2019 versuchten verschiedene Medien eine rassistische Pogromstimmung gegen ihn, Flüchtlinge generell und die Bewegung der Flüchtlingssolidarität zu entfachen. Mittlerweile musste die FAZ ihre Berichterstattung korrigieren. Die „Junge Freiheit“ musste bereits eine Unterlassungserklärung abgeben. Eine Entscheidung im Verfahren gegen die Bild-Zeitung wird in Kürze erwartet. Wir bedanken uns auch namens unseres Mandanten für die Welle der Unterstützung und Solidarität dagegen – die jetzt noch dringender gefragt ist.

2.    In einer politisch motivierten schnellen Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 14.01.2019 (zugestellt am 17.01.2019) wurde erneut die Bearbeitung seines Asylantrags als unzulässig abgelehnt, „festgestellt“, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 (Gefahr der menschenunwürdigen Behandlung) und Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (drohende massive Verschlechterung des Gesundheitszu- standes) bezogen auf Italien vorliegen würden und eine erneute Deportation nach Italien angeordnet. Der Bescheid ist mehrfach bezogen auf die Darstellung von Fakten falsch, setzt sich in weiten Teilen aus Textbausteinen zusammen, ignoriert die schwere psychische Erkrankung von Alassa M. und die menschenunwürdigen Zustände für Flüchtlinge in Italien. Der BAMF-Bescheid ist rechtswidrig.Wir werden im Auftrag von Alassa M. sein demokratisches Recht wahrnehmen und innerhalb der Rechtsmittelfrist von einer Woche Klage und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erheben.

3.    Mit der Entscheidung des direkt und weisungsgebunden dem Bundesminister des Innern Seehofer (CSU) unterstellten BAMF soll gezielt ein Flüchtling, der sich vorbildlich für die Rechte aller Flüchtlinge und ihren Zusammenschluss mit der deutschen Bevölkerung einsetzt, abgeschoben werden. Seehofer exerziert hier auch vor, wie reaktionär er sich künftig die Abschiebung von Flüchtligen vorstellt, die er pauschal mit Straftätern auf eine Stufe stellt. Dazu erfolgte eine direkte Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung. Bereits zu Beginn des Bescheides wird betont, dass die italienischen Behörden ausdrücklich erklärt hätten, dass Alassa M. nach Italien deportiert wird. Wörtlich heißt es: „Die italienischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 11. Januar 2019 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags....“ Dies ist völlig atypisch entgegen der üblichen Praxis der italienischen Behörden. In der Asylpraxis ist kaum ein Fall bekannt, in dem italienische Behörden auf Anfragen des BAMF in Dublin-III-Angelegenheiten reagierten, und schon gar nicht in diesem Tempo. Die nunmehrige ausdrückliche Zustimmung Italiens zeigt auch, dass die öffentlichen Salvini-Äußerungen, Italien würde keine Flüchtlinge zurücknehmen, Schall und Rauch sind, wenn es um eine reaktionäre Zusammenarbeit gegen Flüchtlinge auf höchster Ebene geht.

4.    Der Bescheid enthält u. a. folgende Falschdarstellungen:Er behauptet, Alassa M. habe in Italien nie einen Asylantrag gestellt. Tatsächlich geht auch aus der Verfahrensakte des BAMF hervor, dass dieser bereits am 10.01.2018 zum Ablauf des Asylverfahrens in Italien nach seiner Einreise am 30.08.2017 Stellung genommen hatte. So erklärte er, dass er nach seiner Ankunft in das Asyllager Leguria verlegt worden sei, erkrankt gewesen ist und eine medizinische Behandlung verweigert worden sei. Wörtlich: „Bei meiner Ankunft sollte ich ins Krankenhaus kommen, ich wurde aber nicht hingebracht. Die haben gesagt, man muss erst das Asylprozedere durchlaufen, mit einem Dokument, das ich dann bekomme, kann ich dann ins Krankenhaus. ... Sie haben jeden Tag gesagt, ich soll abwarten, bis sie für mich einen Interviewtermin (zur Begründung des Asyls) haben.“Der am 21.12.2018 in der BRD erneut gestellte Asylantrag behandelte ausdrücklich die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Italien nach Verabschiedung der sog. Salvini-Gesetze. Er wies nach, dass spätestens jetzt systemische Mängel im Asylverfahren in Italien vorliegen sowie menschenunwürdige Aufenthaltsbedingungen für Flüchtlinge. Dazu wurde Bezug auf aktuelle Gutachten sowie Presseberichte genommen. Ohne sich damit auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen heißt es im Bescheid: „Die jüngsten Gesetzesveränderungen, welche Anfang Dezember in Kraft traten und gemeinhin unter dem Namen Salvini-Dekret firmieren, begründen keine individuelle Gefahr im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung.“ (des EGMR – Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Anm. RA Meister) Ein Artikel der anerkannten Menschenrechts-Nachrichtenagentur IRIN vom 07.12.2018 unter der Überschrift„Neue italienische Gesetze verstärken das rigorose Vorgehen gegen Hilfe für Asylsuchende“ geht auch auf die wahre Situation von Flüchtligen ein, die wie Alassa M. in Italien als nicht registrierte Flüchtlinge keinerlei staatliche Hilfe erhalten und – so die Recherchen von IRIN - von „grundlegenden Dienstleistungen in Gesundheitsvorsorge sowie Rechtshilfe zu erhalten“ ausgeschlossen sind.

5.    Der Bescheid berücksichtigt nicht die schwere psychische Erkrankung von Alassa M.. Untersuchungen belegen, dass er u. a. aufgrund erlittener Folter in Libyen, des Ertrinkens seines zweijährigen Kindes im Mittelmeer schwer erkrankt ist. Unter Berücksichtigung der EGMR-Rechtsprechung und der aktuellen Situation in Italien ist er als besonders Schutzberechtigter anzusehen. Bei einer erneuten Deportation nach Italien droht ihm dort unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 2 der EMRK. Aufgrund seiner psychischen und physischen Gesundheitssituation würde sich diese im Falle einer Abschiebung nach Italien bis hin zu einer extremen Gefahr verschlechtern.

6.    Die Verherrlichung der menschenunwürdigen Zustände für Flüchtlinge in Italien durch die Seehofer-Behörde BAMF hat auch den Hintergrund, dass Bundesinnenminister Seehofer auch in Deutschland extrem verschlechterte Zustände für Flüchtlinge anstrebt. Flüchtlinge, wie Alassa M., die sich für das Recht auf Flucht und gegen Polizeigewalt und –willkür einsetzen (wie bei dem Protest gegen die große Polizeirazzia am 03.05.2018 in Ellwangen) und die Solidaritätsbewegung sind ihnen ein Dorn im Auge.

7.    Der empörende BAMF-Bescheid vom 14.01.2019 berührt die ganze demokratische Öffentlichkeit und Bewegung der Flüchtlingssolidarität. Er zeigt, wie das Bundesinnenministerium künftig gedenkt, in Hauruckverfahren demokratische Rechte außer Kraft setzen zu wollen. Damit soll nicht nur Alassa M. persönlich, sondern die ganze Solidaritätsbewegung, das Eintreten für ein fortschrittliches Asylrecht und das demokratische Recht auf freie politische Betätigung getroffen werden.

ablehnungsbescheid-vom-bamf.pdf

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Meister & Partner

Roland Meister, Frank Stierlin, Frank Jasenski , Peter Weispfenning

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Pressemitteilung                                                      14. Januar 2019

Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die „BILD“-Zeitung in Sachen Alassa M. beim Landgericht Hamburg eingereicht

Zum Artikel „Der unfassbare Fall des Alassa M.“ in der „BILD“-Zeitung vom 4. Januar 2019

Wir hatten Sie bereits darüber informiert, dass unsere Kanzlei gegen die falsche, reißerische und volksverhetzende Darstellung des Falles unseres Mandanten Alassa M. in der „BILD“-Zeitung vom 4. Januar 2019, Seite 2 und als Aufmacher sowie auf www.bild.de juristische Schritte einleiten wird.

Am 10.01.2019 haben wir nunmehr den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Herausgeber Axel Springer SE beim Landgericht Hamburg eingereicht. U. a. haben wir beantragt, dass „BILD“ unter Androhung eines Ordnungsgeld bis 250.000,00 € oder Ordnungshaft untersagt wird, die Falschbehauptungen (http://t1p.de/uafu) über unseren Mandanten, seine ohne seine Einwilligung veröffentlichten Fotos weiter zu verbreiten. Weiter wurde beantragt, dass „BILD“ den Artikel „Der unfassbare Fall des Alassa M.“ von der Website von www.bild.de zu entfernen hat.

Da die Springer SE auf unser Abmahnungsschreiben vom 05.01.2019 „keine Veranlassung“ zur Abgabe der geforderten Unter¬lassungs¬¬erklärung sah, hat unsere Kanzlei, wie angekündigt, gerichtliche Schritte eingeleitet.Für weitere Informationen und bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Stierlin - Rechtsanwalt -

Anwaltsbüro Meister & Partner, Industriestraße 31, 45899 GelsenkirchenTel: 0209/3597670,        Fax: 0209/3597679RAeMeisterpp@t-online.de,    www.kanzleimeister.de

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Pressemitteilung vom 07.01.2019

Rassistische Attacken auf Sprecherin des Freundeskreises Alassa!

Die Rückkehr von Alassa und die Öffentlichkeitsarbeit des Freundeskreises wurden in verschiedenen rechten Netzwerken, in BILD und FAZ mit Lügen, mit Hetze und Verleumdungen kommentiert – in diesem Klima fühlen sich offenbar rassistische Kräfte zu Übergriffen und persönlichen Attacken ermutigt: So geschehen am 2. Januar, wo ein Anrufer der Sprecherin des Freundeskreises , Adelheid Gruber, in rassistisch-sexistischer Fäkalsprache wünschte, sie möge „verrecken“, sowie am 4. Januar, wo eine Gruppe Jugendlicher vor ihrer Wohnung mit rassistischen Parolen randalierte.

Gegen diese Angriffe protestiert der Freundeskreis auf Schärfste! Anzuprangern sind aber nicht nur die Angreifer selbst, sondern auch die Gruppierungen – vorneweg AfD- und Pegida-nahe Kreise, die in den sozialen Netzwerken einen widerlichen shitstorm gegen Alassa Mfouapon und den Freundeskreis entfachten und Medien wie BILD, die bewusst Lügen verbreiten und eine Pogromstimmung erzeugen. Insbesondere die Berichterstattung der BILD wird von diesen Kreisen offenbar als Aufforderung zur Hetzjagd auf alle diejenigen verstanden, die sich für Geflüchtete und für selbstverständliche demokratische Rechte einsetzen! Es sind diese ultrarechten, rassistischen und faschistoiden Kräfte, die die Demokratie bedrohen und „rechtsfreie Räume“ schaffen.

Wehret den Anfängen! - Mit freundlichen Grüßen -Freundeskreis Alassa

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Alassa Mfouapon ist zurück in Deutschland!!!

www.rf-news.de/2018/kw51/alassa-mfouapon-ist-zurueck

Nach Hetze in der Bild-Zeitung: Alassa und seine Anwälte melden sich selbst zu Wort.

190106 Aussage vom Alassa .pdf - 190105 Pressemitteilung von Anwälte .pdf

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Freundeskreis Alassa: Kampfansage und juristische Maßnahmen gegen die Pogromstimmung gegen Alassa M. - Angriff auf die gesamte demokratische Flüchtlingsbewegung

In ihrer heutigen Ausgabe verleumdet, bedroht und hetzt die BILD-Zeitung in ihrer Titelgeschichte gegen bundesweit bekannt gewordenen demokratischen Flüchtlingsaktivisten Alassa M. , seine Unterstützer und damit die gesamte demokratische Flüchtlingsbewegung.

Er verleumdet Alassa M. als Kriminellen, den Freundeskreis Alassa sowie die inzwischen 20.840 Unterstützer des Ellwangen-Appell als Linksaktivisten und seinen engagierten Rechtsanwalt als Geschäftemacher. Dies mit ehrabschneidenden und wahrheitswidrigen Behauptungen und irreführenden ultrareaktionären Kommentaren. Der Artikel verletzt die Persönlichkeitsrechte von Alassa M. und bedroht sein Leib und Leben, wenn sein Foto in Großaufnahme sowie seine Flüchtlingsunterkunft abgebildet sind. Dagegen wird der Freundeskreis auch juristisch vorgehen. Mehrere Lügen auf einmal werden verbreitet:

1. Die Einreisesperre nach Deutschland nach der Abschiebung am 20. Juni 2018 ist am 20. Dezember 2018 nach 6 Monaten abgelaufen. Nach diesen 6 Monaten hat Alassa M. das Recht, einen Asylfolgeantrag zu stellen. Dieses demokratische Recht hat er wahrgenommen. Wird jetzt das Wahrnehmen von demokratischen Rechten zu Straftaten erklärt?

2. Der erste Asylantrag wurde nicht abgelehnt, sondern gar nicht von Deutschland geprüft, weil es sich für nicht zuständig hält nach dem Dublin-III Abkommen. In Italien verschärft sich durch die sogenannten Salvini-Gesetze die bereits schlechte Lage der Flüchtlinge, die dort obdachlos und rechtlos sind.

3. Bereits am am 30.12.18 verleumdet die BILD-Zeitung ehrabschneidend und wahrheitswidrig den solidarischen, friedlichen Widerstand der Flüchtlinge in der LEA Ellwangen am 30.4.18 gegen die Abschiebung eines togolesischen Flüchtlings als „Randale“. Es war tatsächlich ein völlig gewaltfreier Protest.

4. Der nächtliche Einsatz von über 500 Polizisten in Kampfmontur und mit Hunden am 3. Mai 2018 war in Wirklichkeit ein brutaler Polizeiüberfall mit Eintreten von unverschlossenen Türen, mehreren verletzten und re-traumatisierten Flüchtlingen. Dieser war rechtswidrig. Deshalb klagt Alassa M. Gegen das Land Baden-Württemberg. Auch das ist sein demokratisches Recht.

5. Die von Alassa M. mit organisierte Pressekonferenz, zu der auch die BILD-Zeitung eingeladen war, und Demonstration am 9.5.18 in Ellwangen unter dem Motto „Viel wurde über uns geredet – jetzt reden wir!“ wird als „Tumult“ diffamiert. Tatsächlich war es eine strikt sachbezogene, informative, aber auch durchaus selbstbewußte Aktivität, die bundesweite positive Resonanz bekam.

Der BILD-Artikel verbreitet eine regelrechte Pogromstimmung gegen die fortschrittliche Flüchtlingspolitik, die die Selbstorganisation der Flüchtlinge für ihre demokratischen Rechte und deren Unterstützung durch die demokratische Bewegung in Deutschland fördert. Das ist Teil der aktuell neu betriebenen Verschärfungen der Bundesregierung im Abschieberecht.

Der Freundeskreis wird rechtliche Schritte im Sinne einer Unterlassungsklage einleiten und steht für weitere Informationen gerne zur Verfügung.

Kontakt Freundeskreis: Adelheid Gruber, 0177 3898815

Kontakt Rechtsanwalt: Kanzlei Meister und Partner, 0209/ 3597670, Mobil: 0172-2107579, e-mail: RAeMeisterpp@t-online.de

Über beide kann auch direkter Kontakt zu Alassa M. hergestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen - Adelheid Gruber

 

Was bisher geschah:

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Freundeskreis Alassa                                             12.11.18

Adelheid Gruber (Pressesprecherin) - freundeskreis-alassa(at)gmx.de - Tel. 0177 3898815

Pressemitteilung:

Am 20. Juni 2018 wurde Alassa Mfouapon politisch motiviert nach Italien abgeschoben. Er war einer der Hauptorganisatoren des friedlichen, selbstorganisierten Protests der Geflüchteten in Ellwangen gegen den Polizei Überfall am 3. Mai 2018 auf die Landeserstaufnahmestelle (mehr dazu unter change.org/alassa).

Austine Solution Josiah – kurz Solution – ebenfalls Bewohner der LEA in Ellwangen kämpft seither um die Rückkehr von Alassa. Er organisiert - wie vorher Alassa - seine Mitgeflüchteten und setzt sich friedlich mit ihnen für ihre demokratischen Rechte ein. Er kommt aus Nigeria. Die politische Situation dort ist geprägt von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und der islamistisch verbrämten faschistischen Gruppierung Boko Haram sowie terroristischen Akten des Militärs gegen die Bevölkerung. Auch Solution führte die Flucht über Italien, bevor er am 16. April 2018 nach Deutschland kam und einen Asylantrag stellte.

Jetzt wurde Solution die Abschiebung nach Italien für diese Woche angekündigt. Auch diese Abschiebung ist rechtswidrig. Das Land Baden-Württemberg geht hierbei von einer „Zustimmungsfiktion“ durch Italien aus obwohl die italienische Slavini Regierung nicht müde wird öffentlich zu erklären, dass sie keine Flüchtlinge aufnimmt. Aktuell ist auch beim EUGH eine „Vorlage zur Vorabentscheidung“ darüber anhängig, ob es überhaupt noch zulässig ist nach Italien abzuschieben, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Schutzsuchende dort unmenschlich und erniedrigend behandelt werden.

In unmenschlicher bürokratischer Sprache schreibt das Land Baden-Württemberg in der Abschiebungs-Ankündigung, dass Solution sich „vom 12.11.2018 bis 16.11.2018 jeweils von 0.00 Uhr bis 04.00 Uhr … zur Abschiebung bereitzuhalten“ hat.

Für den „Freundeskreis Alassa“ ist klar: auch Solution braucht und bekommt die volle Solidarität. Deshalb werden seit vergangener Nacht Mahnwachen vor der LEA in Ellwangen organisiert – bis auf weiteres täglich von 23.30 Uhr bis 4.30 Uhr. Dazu sind jegliche Unterstützer und die Presse herzlich eingeladen: LEA Ellwangen, Georg-Elser-Straße 2, 73479 Ellwangen.

Beharrlich schweigt die Landesregierung zu den schwerwiegenden Vorwürfen, die gegen sie wegen der Polizeiaktion am 3. Mai 2018 erhoben werden - siehe Bericht vom 7. November im SWR - Fernsehen über die Klage von Alassa Mfouapon gegen die Landesregierung:

https://youtu.be/7oddUQaVIEw

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/Klage-gegen-das-Land-Baden-Wuerttemberg-Razzia-in-LEA-Ellwangen-hat-Nachspiel,klage-gegen-razzia-100.html

Mit freundlichen Grüßen - Adelheid Gruber

Freundeskreis Alassa Pressemitteilung.pdf

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Mit diesem Ellwangen-Appell wendet sich die Initiatoren eines „Freundeskreis Alassa“ an die demokratische Öffentlichkeit und fordert die Rückführung von Alassa Mfouapon nach Deutschland und ein politisches Asyl für Menschenrechtsaktivisten wie ihn. Statt nach hundert Tagen weiter zu hetzen, statt Seenotretter zu kriminalisieren und Menschen im Meer ertrinken zu lassen, gilt es, der Solidarität mit Geflüchteten und allen Unterdrückten wieder Geltung zu verschaffen:

- Holt Alassa zurück und gebt ihm politisches Asyl!

- Schluss mit den Abschiebungen!

- Flüchtende sind keine Menschen zweiter oder dritter Klasse!

- Nein zur Festung Europa!

- Solidarität statt Seehofers Masterplan!

Werden Sie Unterzeichner des Ellwangen-Appell!

Kontakt: Adelheid Gruber, freundeskreis-alassa@gmx.de

Internet Petition für Alle zu unterschreiben unter: change.org/alassa

NEU - Ellwangen Appell - Dezember.pdf

Petition zum ausdrucken und sammeln.pdf

2018-08-13 Presseerklärung Ellwangen Appell.pdf

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Unterschreibt die Petition für Alassas Rückkehr auf www.change.org/alassa!

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Pressemitteilung:              2018-11-20

Proteste und Feste für Alassa Mfouapon

Über 18 000 Menschen unterstützen bereits den Ellwangen-Appell mit der Forderung nach Rückholung von Alassa Mfouapon aus Italien (change.org/alassa).

Der Freundeskreis Alassa lädt ein zu drei weiteren großen Höhepunkten in diesem Kampf.

Am kommenden Samstag, 24. November veranstaltet er um 18.30 Uhr im Planetarium Stuttgart einen kulturellen Benefiz-Abend. Die Veranstaltung findet statt im Rahmen der Reihe:

„Vielfalt – 0711 für Menschenrechte“.

Am 20. Dezember will der Freundeskreis Alassa die bis dahin 25 000 gesammelten Unterschriften für die Rückholung von Alassa offiziell der Landesregierung Baden-Württemberg übergeben. Tausende Unterzeichner des Ellwangen-Appell stehen für den Protest gegen die politisch motivierte Abschiebung von Alassa, für ein Nein zur Festung Europa und für die Solidarität mit Geflüchteten. Adelheid Gruber vom Freundeskreis Alassa dazu: „Wir haben Unterschriften aus vielen Ländern bekommen – das zeigt dass wir Teil einer inzwischen weltweiten Bewegung gegen unmenschliche Flüchtlingspolitik sind. In diesem Zusammenhang zeigen die „erst“ 18 000 Unterschriften, dass im Hintergrund auch Widerstand und Wühlarbeit gegen unsere Petition stattfindet. In Verbindung mit der Übergabe der Unterschriften wird daher auch eine Protestkundgebung stattfinden.“

Das dritte Highlight wird ein Weihnachtsfest der internationalen Solidarität am Freitag, 21. Dezember um 18.30 Uhr im Arbeiterbildungszentrum Süd. Der Freundeskreis Alassa hat allen Grund zu feiern angesichts der erfolgreichen praktisch organisierten Solidarität der letzten Monate. Alle Unterstützer und Interessierte sowie Presse und Medien sind jeweils eingeladen.

Mit freundlichem Gruß Adelheid Gruber

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"Alassa liebt die Solidarität" so andere Bewohner der LEA in Ellwangen über ihn.

Alassa Mfouapon ist ein führender Aktivist des berechtigten solidarischen Widerstands von Flüchtlingen im baden-württembergischen Ellwangen. Er wurde vom deutschen Staat ausgerechnet am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, rigoros nach Italien abgeschoben.

Solidarität International: Wie bist du aus deinem Land entkommen?

Alassa Mfouapon: Meine Mutter gab mir den Rest unseres Geldes, damit ich zu ihrem Bruder nach Algerien fliehen konnte. Wir blieben zwei Jahre in Algerien. Dann begann Algerien, Afrikaner in ihre Heimatländer abzuschieben. Wir gingen dann nach Libyen, um zu versuchen, nach Italien zu kommen. Doch in Libyen wurde ich entführt und neun Monate ins Gefängnis gesteckt. Mein Sohn starb und meine Frau wurde psychisch krank. Deshalb reiste ich zum Schluss alleine und erreichte Italien am 27. August 2017.

Welche Rolle spielt euer Widerstand und eure Solidarität in der LEA gegen die Abschiebung?

Der Widerstand in der LEA und die Solidarität begannen, als ich in der Sozialstation der LEA arbeitete. Jeden Tag bekamen die Leute Briefe vom BAMF1 und bei 80 Prozent von ihnen ging es um einen Fall nach der Dublin-III-Regelung2 und eine Rückkehr nach Italien. Das verwirrte die Menschen und sie bekamen psychische Störungen. Wir schrieben einen Brief an den Leiter der Einrichtung mit der Bitte um Hilfe in dieser Lage und er hielt sein Versprechen. Dann mussten wir in Solidarität zusammen stehen und „Nein“ sagen, weil Dublin zu viel war und uns schadete.

Welche Rolle spielen die europäischen Regierungen?

Die Regierungen nutzen ihren Status, um arme Menschen zu beeinflussen und Flüchtlinge einzuschüchtern, um ihnen zu zeigen, dass sie weniger Wert sind und in Europa keine Rechte haben.

Wie ist die Lage der Flüchtlinge in Italien, in der Schweiz und in Deutschland?

Menschen, die nach Italien abgeschoben werden, schlafen auf der Straße, am Bahnhof, in einer Kirche. Diejenigen, die versuchen, in die Schweiz zu fliehen, werden verhaftet und müssen für zwei Monate ins Gefängnis, bevor sie nach Italien ausgewiesen werden. Und wenn man Italien erreicht, ist man obdachlos und illegal.

Was waren die Gründe für deine Abschiebung aus der LEA?

Bei meiner Abschiebung ging es um einen Fall nach dem Dublin-Abkommen. Aber ich glaube, Dublin wird als Vorwand genommen, um mich zu verfolgen. Denn in dieser Woche hatten sie das System geändert und es rücksichtsloser gemacht, um mich zurückzuführen und mich schlecht zu behandeln, weil ich einer der Aktivisten der Demonstration am 9. Mai in Ellwangen3 war.

Was kannst du über unsere gemeinsamen Aufgaben sagen?

Wir alle kämpfen aus dem gleichen Grund. Nicht die Migranten sind das Problem. Wir könnten dies alles beenden, wenn wir uns als gleichberechtigt betrachten und es jedem Flüchtling überlassen, sich das Land auszusuchen, in dem er bleiben möchte und dort um Asyl bittet. Und was unser Land betrifft, so können wir eines Tages zurückkehren, wenn alles gut geht und Freiheit herrscht.

Vielen Dank für das Interview!

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1 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

2 Die Dublin-III-Regelung der EU sieht die Abschiebung von Flüchtlingen in das jeweilige europäische Erstaufnahmeland vor

3 Demonstration unter der Losung „Jetzt reden wir!“ - sie richtete sich gegen den martialischen Polizeieinsatz am 3. Mai in der LEA, mit dem der Widerstand gegen die Abschiebung eines togolesischen Kameraden, der zuvor bereits bundesweit Schlagzeilen machte, gebrochen werden sollte

Interview mit Alassa .pdf

SI Protesterklärung zu Abschiebung von Alassa.pdf