Liebe Leute, heute beteiligten wir uns vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität an einer gemeinsamen Aktion der „Seebrücke“ Dresden, Mission Lifeline, Flüchtlingsrat, Solidarität International und weiteren im Rahmen der Wochen gegen Rassismus unter dem Motto „Damit ‚Rassismus zur Sprache bringen‘ kein Lippenbekenntnis“ bleibt. Im Zentrum standen die Kritik an der inhumanen EU-Flüchtlingspolitik sowie, dass die Stadt Dresden trotz vieler Beteuerungen bis heute verweigert, die Erklärung „Sicherer Hafen“ zu unterzeichnen. Es wurde (corona-gerecht) mitten in der Stadt an den Stufen der Dresdner Frauenkirche ein Teppich von Transparenten und Forderungen ausgebreitet, Briefe aus Moria verlesen und bewegende Redebeiträge gehalten. Viel Zustimmung und Applaus von den rd. 80 TeilnehmerInnen und weiteren Passanten bekam auch ein engagierter Beitrag von Pius, der im Namen des Freundeskreises sprechen konnte: Guten Tag meine Damen und Herren! mein Name ist Pius O.. Ich bin Bürger der Bundesrepublik Nigeria und nun Einwanderer in der Bundesrepublik Deutschland. Zunächst möchte ich der deutschen Regierung, der EU-Regierung, der UN-Behörde aufrichtig danken, dass sie uns zunächst als Einwanderer akzeptiert haben. Ich bin heute hier, um im Namen des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität zu sprechen. Ich möchte auch der Organisation Seebrücke danken und meinen Respekt aussprechen, dass sie uns diese Plattform gegeben hat, um uns an die Dresdnerinnen und Dresdner zu wenden. Wir wollen die Dresdnerinnen und Dresdner wissen lassen: Wir sind Flüchtlinge, wir sind keine Kriminellen. Wir sind Flüchtlinge, wir sind keine Diebe, Wir sind Flüchtlinge, wir sind kein Ärgernis. Wir sind Flüchtlinge, wir sind nicht unverantwortlich. Wir sind Flüchtlinge, wir sind keine Menschen zweiter Klasse in der Gesellschaft. Wir sind Flüchtlinge, wir sind keine Feinde. Wir appellieren an die Menschen in Dresden, uns zu akzeptieren. Jetzt wollen wir über unsere Situation als Einwanderer berichten. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass uns die Situation als Einwanderer hier in Deutschland nicht schmeckt. Die Situation hat einige von uns unverantwortlich und drogensüchtig werden lassen. Die Situation hat viele von unseren Visionen und Zielen zerstört. Jemand, der auf dem Weg war, IngenieurIn zu werden, wird „Reinigungskraft“, weil er oder sie keine Papiere hat, um die Ausbildung professionell fortzusetzen. Außerdem hat die Situation drohender Abschiebungen dazu geführt, dass viele von uns den Fokus beim Erlernen der Sprache verloren haben, Das hat viele Barrieren für uns geschaffen. Für die meisten von uns ist es so schwierig, einen Job zu bekommen, weil wir die Sprache nicht sprechen können! Die Situation hat viele von uns in eine Depression gestürzt, einige von uns haben ihren Verstand und ihren Sinn für das Denken verloren. Viele sind psychisch labil. So viele von uns sind Opfer von Rassismus und Racial Profiling geworden. Ich persönlich bin ein Opfer von Rassismus und Racial Profiling. Es braucht viel Kraft, um das Trauma zu überwinden. Besonders als schwarzer Einwanderer ist das ein großes Problem. Wir sind mit verschiedenen Situationen konfrontiert. Die Situation hat viele von uns gezwungen, über ihre Persönlichkeit zu lügen, weil wir wollen, dass uns Asyl gewährt wird. Einige von uns müssen vorgeben, lesbisch oder schwul zu sein, auch wenn es nicht stimmt – nur weil wir geschützt werden wollen. Zu sagen, dass man aus anderen Gründen verfolgt wird, reicht nicht mehr aus. Andere wiederum werden in ihrem Land als Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft (lesbisch, schwul, bi, transgender, queer) verfolgt und müssen aus dieser Situation fliehen. Diese Wahrheit muss gesagt werden! Bei den meisten von uns wurde der Asylantrag abgelehnt, weil man sagt, wir kämen aus einem sicheren Land. Wie definieren Sie ein sicheres Land? Ein Land, in dem es keinen Frieden gibt? Ein Land, in dem es keine Gerechtigkeit für die Armen gibt? Ein Land, in dem es keine Gleichberechtigung gibt? Ein Land, in dem Opfer keine anerkannt und geschützt werden? Ein Land, in dem Menschen Polizeigewalt erfahren? Ein Land, in dem die Menschen unter Terror und Banditenüberfällen leiden? In Nigeria sind wir z. B. mit dem Terrorismus von Boko Haram und den ‚Fulani-Handlangern‘ konfrontiert. Menschen werden tagsüber entführt, Schulkinder werden aus ihren Schulen entführt. Überall herrscht Unsicherheit. Ich war ein Opfer des Angriffs der Fulani Handmen in einer der Gemeinden in Nigeria, wo ich auch meinen Onkel verloren habe. Trotzdem wird mein Land als sicheres Land bezeichnet. Selbst die einfachsten Grundbedürfnisse der Menschen werden von der Regierung nicht beachtet. Ein Land, in dem unbewaffnete Jugendliche erschossen wurden, weil sie auf die Straße gingen, um für ihr Recht zu protestieren. Die ganze Welt wusste von dem Massaker, das am 20. Oktober 2020 am Lekki Toll Gate in Lagos/Nigeria geschah, und niemand wurde von der Regierung zur Rechenschaft gezogen. Die Familien der Opfer und alle leben in Schmerz und Qual. Dennoch wird das Land als ein sicheres Land bezeichnet. Wir sind heute hier, um Nein zu sagen zu Rassismus. Wir sind heute hier, um Nein zu sagen zu rassistischen Übergriffen. Wir sind heute hier, um Nein zum Faschismus zu sagen. Wir sind heute hier, um Nein zur Abschiebung zu sagen. Wir sind heute hier, um Nein zu sagen zur Einstufung unsicherer Länder als sichere Länder.
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Anhaltender Starkregen und Überflutungen in Indonesien – Java
Seit Jahresanfang kommt es immer wieder zu Überflutungen. Häuser werden zerstört und es gibt Erdrutsche.
Der Hintergrund dieser regionalen Katastrophen ist die Klimaerwärmung insbesondere auch die Erwärmung des indischen Ozeans um bis zu 2,5 Grad über der Normaltemperatur. Bilder im Fernsehen, wie die zuletzt im regional nahegelegenen Australien sieht man hier in Deutschland fast keine.
Die Menschen organisieren sich in der Selbsthilfe zum Schutz ihrer Wohngebiete, mit Aufräumaktionen, aber auch gegen Arbeitslosigkeit in Folge des „shutdowns“ in der Coronapandemie. Es sind vielerorts sogenannte „foodsharing Projekte“ entstanden, wo sich die von zunehmender Massenarmut betroffene Bevölkerung zusammenschließt und ihre Versorgung mit Essen aber auch mit Schutzmasken und Coronahygieneschulungen in die eigene Hand nimmt. Vor allem auch viele Jugendliche sind hier aktiv geworden. Sie organisieren das tägliche Leben, die Gemeinschaftküche und Essensverteilung, kulturelle Initiativen und Ausbildung der Jugendlichen sowie gegenseitige Unterstützung und Hilfsaktivitäten in ihren Wohngebieten. So ist in den vielen Monaten der Pandamie die Gemeinschaft und der Zusammenhalt der Betroffenen sehr gestärkt worden und auch die Diskussion zur Politik der Regierung, die die Lasten der Wirtschafts- und Coronakrise auf die Bevölkerung ablädt.
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Mit seinem „Foodsharing Projekt“ sammelt Solidarität International -SI weiterhin Spenden zur gegenseitigen selbstorganisierten Essensversorgung und die Sozialarbeit . Die Spenden gehen zu 100 Prozent an die SI Partner vor Ort.Weitere Spenden dazu bitte auf das Konto von Solidarität- International – SI unter dem Stichwort „Indonesien – Foodsharing“ oder „Indonesien Sozialarbeitsprojekt“ Auf dem Youtube Kanal von SI ein aktueller Clip zu den Überlutungen: Videolink https://youtu.be/HF2WWz5eJ3g
Spendenkonto: KontoNr. 6100 800 584
BLZ: 501 900 00 Frankfurter Volksbank
Kontoinhaber:Solidarität International eV
IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84
BIC: FFVB DEFF (Frankfurter Volksbank) -
„Die Kumpel erkämpften finanzielle Zugeständnisse …
Unsere Mitgliedsorganisation „Kumpel für AUF“ teilt in einer Pressemitteilung mit:
„Die Kumpel erkämpften finanzielle Zugeständnisse von der RAG, aber die Probleme sind dadurch nicht vom Tisch,“ so der Sprecher von Kumpel für AUF, Christian Link, zum Kampf der ca. 150 Nicht-Anpassungsberechtigten Bergleute. Sie hatten geklagt, weil sie von der RAG entgegen der jahrzehntelangen Versprechungen „keiner fällt ins Bergfreie“ gekündigt wurden.
Die RAG musste das Abfindungsangebot von einem Bruttomonatsgehalt mal Beschäftigungsjahr auf zwei Bruttomonatsgehälter erhöhen. Auch die Bergbaurentner erstritten eine 15-prozentig erhöhte Abfindung gegen den Deputat-Klau. Gleichzeitig sind die Probleme, die die RAG mit ihrer Politik der verbrannten Erde den Bergleuten, ihren Familien und im ganzen Ruhrgebiet hinterlässt, nicht gelöst. Arbeitslosigkeit und Armut steigt, weil die RAG keine gleichwertigen Ersatzarbeitsplätze zum stillgelegten Steinkohlebergbau schafft. Mit der Flutung der Zechen droht eine regionale Trinkwasserkatastrophe aufgrund des unter Tage eingelagerten Giftmülls. Preiswerte Bergbauwohnungen werden von ihr an Immobilienhaie verkauft. Die Sterblichkeit bzw. schwere Erkrankungen unter Bergleuten ist hoch, weil sie über Jahrzehnte mit giftigen Stoffen wie PCB zu tun hatten.
Erst ca. 20 Kollegen haben einen neuen Arbeitsplatz gefunden. Trotzdem die Kumpel vor Gericht erstritten, dass die Kündigungen durch die RAG unwirksam sind, nehmen sie jetzt die Abfindung, weil sie mit dem Rücken an der Wand stehen. Die RAG verweigerte ihnen bisher die ausstehenden Löhne, das Arbeitslosengeld läuft aus, sie stehen vor Hartz IV. Mit der Unterschrift verlieren sie ihre Bergmannsrechte. Einige haben deshalb die Abfindungsverträge nicht unterschrieben. „Der Kampf gegen die Politik der verbrannten Erde der RAG geht also weiter!“ so Christian Link. „Mit den bisher 15 Demonstrationen, der verlässlichen Unterstützung der MLPD, der breiten Solidarität durch die Bevölkerung, der Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung geht die kämpferische Bergarbeiterbewegung gestärkt weiter im Kampf für eine lebenswerte Zukunft der Jugend. Die nächste Bergarbeiterdemonstration von Kumpel für AUF wird für Samstag, den 05. Juni in Gelsenkirchen Horst vorbereitet, verbunden mit der Enthüllung eines Denkmals für den großen Bergarbeiterstreik der Bergleute 1997. Dazu sind alle herzlich eingeladen! Glück auf!“
Kumpel für AUF
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Solidarität International stellt Antrag beim Internationalen Strafgerichtshof
Am 17. Februar 2021 protestierte SI vor dem Innenministerium in Berlin gegen die unmenschlichen Verhältnisse in den Flüchtlingslagern Pressemitteilung von SI Emscher-Lippe
Sehr geehrte Damen und Herren!
Im Auftrag der Organisation Solidarität International (SI) erging vor kurzem ein Antrag an den Internationalen Strafgerichtshof. Darin wird die Chefanklägerin Frau Fatou Ben Bensouda aufgefordert, Ermittlungen gegen führende Persönlichkeiten der EU wie Frau Ursula von der Leyen einzuleiten. Anlass sind zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen der Flüchtlingspolitik der EU. „Seit Jahren machen wir aktive Flüchtlingsarbeit – aber was allein im letzten Jahr an Grausamkeiten vorfiel, sprengt alle bisherigen Vorstellungen“, so Marlies Schumann vom SI-Vorstand Emscher-Lippe. „Zusammenarbeit mit der faschistischen libyschen Küstenwache, Einstellung der staatlichen Seenotrettung bei gleichzeitiger Behinderung privater Initiativen, tausende Tote im Mittelmeer, push-backs von Frontex, unsägliche Zustände angesichts Corona in Flüchtlingsunterkünften, Abschiebungen mitten ins brandgefährliche Afghanistan oder in Corona-Hotspots in Italien, Impfstoff nur für die reichen Länder … Dies alles ist der vielfach proklamierten humanitären Ziele der Europäischen Union unwürdig“, so Marlies Schumann. Solidarität International hat Sie vielfach informiert, welche Folgen diese Flüchtlingspolitik für die betroffenen Menschen wie in Kara Tepe oder Lipa hat. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie nunmehr diese einschneidenden juristischen Schritte medial begleiten. Den Antrag im Wortlaut entnehmen Sie dem Anhang. Gerne stehen Sprecher*innen von SI, betroffene Flüchtlinge oder auch die klageführenden Anwälte Rede und Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Marlies Schumann
Sprecherin von Solidarität International Emscher-Lippe