Solidarität International

Solidarische Hilfe auf Augenhöhe

Kategorie: Flüchtlinge

  • Die Flüchtlinge von Kara Tepe

    Die Flüchtlinge von Kara Tepe

    1 Wenn wir im Zelt sprechen, ist unser Munddampf sichtbar. Die Kinder weinen vor Kälte und ihre Lippen sind rot.Wir haben alle Kleider angezogen, die wir haben, aber trotzdem frieren wir. Es gibt keine Heizungen und wir können nicht einmal Feuer machen, das Holz ist nass. Die Nacht soll noch kälter werden und dieses Wetter, so sagen sie, bleibt so drei Tage lang.

    Wir werden alle bald krank sein und beim Rausgehen ist alles nass. Wir frieren und es gibt keinen Ort, der nicht kalt und nass ist, wir wissen nicht, wie wir unsere Kinder warmhalten können.

    Es regnet und ist sehr, sehr kalt, und wir erwarten sogar Schnee. Wir hatten ein sehr großes Problem, jemand hat eine der Hauptstromleitungen gekappt, so dass ein Teil des Lagers ohne Strom war. Unsere arabischen und afghanischen Elektriker gingen raus und fanden das Problem und reparierten es. Auch zwei Generatoren waren stundenlang ausgeschaltet, wir wissen nicht, warum. Jetzt funktionieren sie wieder, so dass die Flüchtlinge wenigstens Licht haben und in dieser schrecklichen Kälte sich Tee kochen können.

    Wir erhalten jetzt so viele Nachrichten aus dem Camp. Alle bitten um Hilfe und wir können nichts tun. Es ist die Hölle, so kalt und jetzt auch noch dunkel. Dies ist eine Nachricht aus der Blauen Zone:“Der Generator ist morgens bis jetzt ausgefallen und das Wetter ist sehr schlecht, wir können nichts kochen und keinen Tee trinken, wir brauchen wenigstens etwas Warmes.“

    Die Leute schreiben, wie ihre Kinder weinen denn es gibt kein Tee, den sie ihnen geben können und die Nacht fängt gerade an.Eiskalte Winde mit bis zu acht Beaufort und Temperaturen, die auf bis auf ein Grad zurück gehen sollen sind für heute Nacht angekündigt. Auch der Schnee soll Mytilene erreichen.Da ist es gut, dass der Bürgermeister für die Obdachlosen die Wartehalle im Hafen heizen und öffnen lässt.

    73000 Asylbewerber, die laut Genfer Konvention, fundamentale Rechte haben (etwa nicht in Flüchtlingsunterkünften zu erfrieren) haben da weniger Glück: Sie müssen ohne Heizung in feuchten Zelten die Nacht verbringen.Es ust so kalt, dass sie den Hafen für obdachlose Griechen öffnen, aber wir sind etwas anderes, wir werden nicht einmal als Tiere betrachtet, wir müssen die Nächte in nasskalten Zelten verbringen.Wir hatten Recht mit unserem offenen Brief. Europa gibt uns nicht einmal eine Behandlung, es behandelt uns wie Tiere.

    2. Samstagabend meldete Michalis

    Schach überall. (siehe Fotos) Die Bilder zeigen Flüchtlinge im kalten Kara Tepe wo Schach-Lehrstunden gegeben werden. Der Benjamin der Lesbos-Schach-Club, der seit 130 Jahren besteht, bot Schachspiele an und organisiert Kurse. Das Ziel ist schnell ein Flüchtlingsschachteam aufzubauen. Danke an Benjamin gerade in der heutigen kalten Nacht ist dies wichtig für die Kinder.

    3. Thomas Osten Sacken

    Die Drainage in Europas größtem Flüchtlingslager, für das nach dem Brand von Moria im September zweistellige Millionenbeiträge gesammelt und zur Verfügung gestellt wurden.Es sind Sommerzelte der UNHCR, in denen es keine Heizungen gibt und dem beißenden Nordostwind, der aus den verschneiten türkischen Bergen direkt übers Meer weht, völlig schutzlos ausgeliefert sind.

    Bei meiner Recherche über Korruption in Lesbos habe ich in den letzten Wochen sehr viel neues gelernt. Etwa, dass es keine 15 Euro kostet, eine „Charity“ in London zu registrieren, dann noch einmal ein paar hundert, damit eine andere Firma die passende Homepage mit der Adresse in London designt, und schon kann man mit dem Spendensammeln loslegen.

    Dann nur ordentlich auf die Tränendrüse drücken, ein paar Kinderbilder auf die Seite stellen, erklärt irgendetwas zu tun, wo offenbar keiner nachschaut, wer man eigentlich ist, wann man gegründet wurde, wie die Finanz- und Aktivitätsberichte ausschauen, es ist ein durchaus lohnendes Geschäftsmodell.

    Die Haftung einer solchen Firma liegt in der Regel bei zehn Pfund und man kann sie auch genauso schnell wieder austragen. Das ist alles völlig legal.

    4. Mehr als 20 Flüchtlinge sind trotz Sturms glücklich in den Buchten in Mistegna und Skala Sykamnia angekommen. Sie wurden sofort in dem verhassten Quarantänezelt untergebracht.

  • Keine Ausweisung von 1450 Flüchtlingen von den griechischen Inseln in die Türkei

    Keine Ausweisung von 1450 Flüchtlingen von den griechischen Inseln in die Türkei

    Die EU setzt ihre reaktionäre Flüchtlingspolitik fort. Griechenland hat bei der Europäischen Kommission und Frontex einen Antrag auf sofortige Rückgabe von 1.450 Ausländern gestellt, die im Sinne von EU keinen Anspruch auf internationalen »Schutz« haben. 955 von den vorgesehenen Flüchtlingen die ausgewiesen werden sollen, sind in Lesbos in dem Camp oder in den Wäldern. Die Flucht aus dem Camp geht stillschweigend weiter. Das ist an dem übrig gebliebenen Essen und den verlassenen Zelten zu sehen. Es sind Flüchtlinge deren Asyl Antrag endgültig abgelehnt wurde. Seit März 2020 wird der Rückkehrprozess in die Türkei von Griechenland wegen der gefährlichen Corona-Situation in der Türkei gestoppt. Die letzten 139 Flüchtlinge wurden bis zum 15. März 2020 ausgewiesen. Unverschämt und nun stellte sich der Minister für Einwanderung und Asyl, Notis Mitarakis, und erklärte: „Unser Land setzt konsequent eine strenge, aber faire Einwanderungspolitik fort. Internationalen Schutz denen zu gewähren, die ihn verdienen, aber gleichzeitig auch denen die zurückkehren, die durch nationales und internationales Recht vorgesehen sind.“ Er besitzt noch die Frechheit und mahnt die Türkei die Frontex-Boote mit den Flüchtlingen nicht zurück zu weisen. Mitarakis wartet nun auf den Beschluss der EU an die Frontex.

    Die Flüchtlinge haben diesen Braten schon im Oktober gerochen als in allen Lagern in Griechenland eine neue Registrierung durchgeführt wurde. Griechenland hatte keinen Überblick wer sich wo befindet. Die Ablehnung einer nochmaligen Registrierung war sehr hoch. Sie haben den Leuten versprochen dass es zu ihrem Schutz sei. Diese Verbrecher an der Menschheit, lügen wenn sie den Mund aufmachen.

    Sofortiger Stopp der Ausweisungen der Flüchtlinge in die Türkei.Recht auf Flucht.

    Ein weiterer reaktionärer Beschluss der griechischen Regierung ist die Prozesskostenhilfe für Asylbewerber einzustellen. Neun juristische Organisationen unterzeichneten eine Resolution und fordern eine Aussetzung der Entscheidung. Eine solche Maßnahme führt dazu, dass es für die Flüchtlinge ohne Rechtsbeistand fast unmöglich ist ihre Reche wie bei Asylantrag oder Ablehnung zu wahren. Die Maßnahme passt zur Verstärkung der reaktionären Flüchtlingspolitik der EU und die Ausweisungen von Flüchtlingen in Deutschland.

    2. Gestern Abend veröffentlicht: Eine Presseerklärung von medico international“Sturm und Kälteeinbruch auf Lesbos

    Die Verantwortlichen für die Zustände in den Flüchtlingslagern müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Zustände im neuen Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos sind auch vier Monate nach dem Brand in Moria katastrophal. In der vergangenen Nacht sorgte ein weiterer Sturm für katastrophale Zustände im Lager, Teile des Lagers waren überflutet, Zelte waren durchnässt und teilweise eingestürzt, Toiletten waren umgestürzt und unbenutzbar. Angesichts des bevorstehenden Kälteeinbruchs in der Ostägäis warnt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international vor einer massiven Gefahr für die 7.300 Flüchtlinge im Lager.

    „Was im Moria-Nachfolgelager am Kara Tepe geschieht, ist keine Naturkatastrophe, sondern ein vorsätzliches Verbrechen. Die unerträglichen Zustände sind seit Monaten ein Thema in der internationalen Öffentlichkeit, aber es hat sich nichts geändert. Die dünnen Zelte stehen immer wieder unter Wasser, die Duscharmaturen sind völlig unzureichend, das Essen ist schlecht, es gibt keine Heizung und die Menschen werden kaum medizinisch versorgt“, sagt Ramona Lenz, Referentin für Flüchtlinge und Migration bei medico international.

    In einem offenen Brief an Europa fragten die Flüchtlinge kurz vor Weihnachten: „Wie kommt es, dass wir nach so vielen Millionen an staatlichen Spenden und Geldern, die von NGOs aufgebracht wurden, immer noch an einem Ort sind, an dem es kein fließendes Wasser, keine heißen Duschen und kein funktionierendes Abwassersystem gibt? Warum können unsere Kinder immer noch nicht in den Unterricht gehen und warum brauchen wir den guten Willen einiger Organisationen, um gebrauchte Kleidung und Schuhe an uns zu verteilen?“

    „Es ist an der Zeit, nicht mehr nur über die Missstände in den griechischen Hotspots zu klagen, sondern den Fragen der Flüchtlinge nachzugehen. Jeder, der für das Elend in Moria und dem Nachfolgelager verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Europa und die verantwortlichen Organisationen vor den Augen der Weltöffentlichkeit mit der Gesundheit und dem Leben der Flüchtlinge spielen, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hat“

    3. Die Flüchtlinge schreiben:

    Diese Bilder zeigen so viel: Das ist die Tochter eines der Mitglieder von Moria Academia, ein elfjähriges Mädchen aus Afghanistan, das anderen Kindern Englisch beibringt. Sie sind alle so wissbegierig und trotzdem gibt es fast keine Schulen, sie sind alle bereit, sich selbst zu organisieren. Aber es fehlt ihnen an Platz. Auch nach drei Monaten im neuen Camp gibt es fast keine Schulzelte, aber so viele Schüler und Lehrer, die weitermachen wollen.

    Also machen sie jetzt im Winter draußen, wenn die Sonne scheint und es nicht gerade regnet, weiter. Wir bemühen uns so sehr, Plätze zu bekommen, wir arbeiten an Lösungen, aber wir sind uns auch bewusst, was für eine Schande das alles ist. Und immer wieder fragen wir uns einfach: Warum eigentlich? (siehe Bilder)

    Shirin Aktivisten in Lesbos schrieb gestern

    Gestern wurden wir von starken Winden, kaltem Regen und Gewitter heimgesucht. Es ist zwar schön, wenn man drinnen ist und warm hat, aber erschreckend, wenn man in den Camps ist. Es ist beängstigend und unerträglich, wenn man in einem Sommerzelt ohne Schutz ist, es bedeutet Nächte ohne Schlaf und die Sorge, was der Tag bringen wird. Der Winter ist da, wie es hier jeden Januar ist. Obwohl der heutige Tag mit Sonnenschein gesegnet war, sieht es so aus, als ob der morgige Tag der Beginn von ein paar sehr langen und tödlichen Wochen sein wird. Jedes Jahr sterben hier Menschen aufgrund der Kälte, des Schnees und des Eises, jedes Jahr tun die Organisationen überrascht und sagen, sie hätten das nicht vorhersehen können. So ein Quatsch. Sie tun so, als wären sie überrascht, damit sie nicht dafür verantwortlich gemacht werden können, dass Menschen in ihrem frostigen Schlummer sterben. Jemand muss zur Rechenschaft gezogen werden. Die Leute schreien und schreien jedes Jahr, um zu versuchen, das zu ändern. Die Leute haben ausdrücklich gesagt, dass dieses Lager aufgrund seiner Lage tausendmal schlimmer sein wird als die alte Moria, aber das stößt auf taube Ohren.

    Ein weiterer Aktivist schreibt:

    „Es ist an der Zeit, nicht mehr nur über die Missstände in den griechischen Hotspots zu klagen, sondern den Fragen der Flüchtlinge nachzugehen. Jeder, der für das Elend in Moria und dem Nachfolgelager verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Europa und die verantwortlichen Organisationen vor den Augen der Weltöffentlichkeit mit der Gesundheit und dem Leben der Flüchtlinge spielen, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hat“

  • Die Gelder müssen zu den Flüchtlingen! Hilfe als Einnahmequelle? Die EU schaut zu!

    Thomas Osten Sacken., Berater der lokalen Hilfsorganisation „Stand by me Lesvos“, war den größten Teil 2020 vor Ort in Moria/Kara Tepe. Er deckt aktuell anhand des Finanzberichts der norwegischen Nicht-Regierungs-Organisation „One drop in the ocean“ auf, wie manche „Hilfsorganisationen“ ein regelrechtes Geschäftsmodell auf der Basis von EU-Geldern für die Flüchtlinge aufziehen. Bei Gesamtaufwendungen 2019 von umgerechnet € 970.643,49 entfallen gerade einmal € 465.799,44 auf „Projektkosten in Griechenland“, das entspricht höchstens 48% für den eigentlichen Hilfezweck, der in dieser Rechnung nicht weiter aufgeschlüsselt ist.

    Dieser Fall zeigt eindrücklich, dass es der EU und Deutschland nicht an Geld für die Hilfsbedürftigen mangelt, sondern dass der politische Wille fehlt, den Menschen zu helfen undauch dafür zu sorgen, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie hingehört.

    Was hier auf der Strecke bleibt, sind in erster Linie die Kinder der Geflüchteten, dann die Frauen und Männer, die vor Krieg und Elend geflohen sind. Was aber in Moria/Kara Tepe ebenfalls „absäuft“, das ist die Politik einer EU, die sich rechten Menschenverachtern beugt, wenn nicht gar diese ermutigt. Die EU schickt sich an, im Namen der „Menschenrechte“ auf der Welt politisch und militärisch eine größere Rolle zu spielen. Wie soll man das anders nennen, als heuchlerisch und besserwisserisch gegenüber anderen Nationen?

    SI fordert: Sofortige Auflösung der EU-Flüchtlingslager!Menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in der EU!

    SI bittet um Beachtung und Veröffentlichung des Berichts. Die beigefügten Bilder sind zur Veröffentlichung in Zusammenhang mit dem Bericht freigegeben.

    Mit freundlichen Grüßen, Armin Kolb

  • Regierungspräsidium Karlsruhe vernachlässigt Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen

    Pressemitteilung des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in „Solidarität International e.V.“ (SI), Regionalgruppe Süd

    Der „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International“ kritisiert scharf die unzureichende Gesundheitsfürsorge für Flüchtlinge in den Unterkünften. Jüngstes Beispiel ist ein Fall eines Flüchtlings in der LEA Ellwangen, der seit April dieses Jahres in der Ambulanz des Krankenhauses in Ellwangen wegen Diabetes insulinpflichtig behandelt wird. Ein ehrenamtlicher Helfer berichtet: „Es ist einschlägig bekannt, dass Diabetiker neben einer medikamentösen Behandlung, sich auch zusätzlich in besonderer Weise ernähren müssen. Das kann offensichtlich in der LEA Ellwangen nicht gewährleistet werden, denn bereits im September erlitt er eine hyperglykämischer Entgleisung (Überzuckerung) und er musste als Notfall ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Flüchtling braucht neben der auf ihn abgestimmte Ernährung auch Medikamente, die bis zur Verwendung gekühlt werden müssen. Das ist beides in der LEA Ellwangen offenbar nicht möglich. Wenn diese Versorgung in der LEA in Ellwangen aber nicht garantiert werden kann, dann muss er sofort in eine Wohnanlage transferiert werden, wo er sich selber versorgen kann. Auch die voll umfänglich ärztliche Versorgung muss gewährleistet sein. Durch seine Erkrankung zählt der Betroffene außerdem in der Corona-Pandemie zur Risikogruppe und bedarf einer besonderen Hygiene.“

    Der Kranke stellte am 30.10.2020 einen ausführlich begründeten Antrag mit ärztlicher Bescheinigung auf Entlassung aus der LEA Ellwangen an das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe. Er hat darauf bis heute keinerlei Antwort erhalten. Jedoch bestätigte die Verwaltung in der LEA auf seine Nachfrage, dass sein Antrag weitergeleitet wurde. „Das muss als Vernachlässigung von Schutzbefohlenen gewertet werden, denn die wenig geeignete Nahrung schädigt weiterhin die Gesundheit des Flüchtlings. Durch die gezwungenermaßen nicht gekühlte Verwahrung der Medikamente (Insulinspritzen) muss befürchtet werden, dass ihre Wirksamkeit nicht gewährleistet ist,“ so der Ehrenamtliche.

    Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität erinnert in diesem Zusammenhang auch an den Fall eines suizidgefährdeten Flüchtlings, der statt der notwendigen psychiatrischen Hilfe vor einigen Wochen von der Polizei abgeführt wurde. Hier wurde von der LEA-Leitung eiligst öffentlich versichert, dass jede notwendige medizinische Hilfe gewährleistet würde!

    Insbesondere verurteilt der Freundeskreis die menschenverachtende Ignoranz und Verzögerungstaktik des Regierungspräsidiums und fordert unverzüglichen Transfer für den insulinpflichtigen Flüchtling aus der LEA Ellwangen sowie die sofortige Auflösung der Camps und sichere Unterbringung von Flüchtlingen während der Corona-Pandemie.

    „Ein Vorgang wie im Frühjahr, wo in Ellwangen dreiviertel der Bewohner der LEA innerhalb weniger Wochen infiziert wurden, darf sich nicht wiederholen! Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter und dritter Klasse – Menschenrechte sind unteilbar!“ so der Freundeskreis und fordert einschneidende Änderungen in der Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern. „Dazu gehört auch die sofortige Aussetzung von Abschiebungen in Pandemie-Hochrisikogebiete wie zum Beispiel Italien!“

    Nicht zuletzt mahnt der Freundeskreis die Befassung der Klage von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg an, bei der es um den grundgesetzlichen Schutz des Wohnraums für Flüchtlinge geht: „Diese Klage von 2018 (!) ist bis heute nicht verhandelt worden – fürchtet das Land Baden-Württemberg womöglich die Entscheidung des Gerichts? Schließlich gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder gilt der Schutz des privaten Wohnraums für alle Menschen – dann hat das Land mit seinem Polizeieinsatz 2018 in der LEA Ellwangen gegen geltendes Recht verstoßen. Oder dieser Schutz gilt für Flüchtlinge nicht – das wäre dann allerdings gleichbedeutend damit, dass für sie grundgesetzlich garantierte Rechte nur eingeschränkt Gültigkeit hätten. Diese gerichtliche Entscheidung darf nicht länger ausgesessen werden!“

    Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in „Solidarität International e.V.“ (SI), Regionalgruppe Süd

    Kontakt (für Presse): Freundeskreis-alassa(at)gmx.de

    Adelheid Gruber, Tel. 0177 3898815

    PM des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität.pdf

  • Buchempfehlung: Jean Ziegler „Die Schande Europas – von Flüchtlingen und Menschenrechten“

    Buchempfehlung: Jean Ziegler „Die Schande Europas – von Flüchtlingen und Menschenrechten“

    Kürzlich gingen erschütternde Bilder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln durch die Medien. Das neue Buch von Jean Ziegler bringt diese Zustände schon im Titel auf den Punkt: „Die Schande Europas“! Ziegler, Professor für Soziologie und weltbekannter Menschenrechtler, besuchte im Mai 2019 die Insel Lesbos. Wie es seine Art ist, geht er mitten unter die Menschen, spricht intensiv mit ihnen und beobachtet genau. So werden bewegende Schicksale lebendig – die Geschichte von Waisenkindern, oder von Familien, deren Existenz in ihrer Heimat von einem Tag auf den anderen zusammengebombt und ein Teil der Familie ausgelöscht wurde. Und die jetzt im Matsch unter Plastikplanen hausen und sich mit 100 anderen eine Toilette und mit 150 eine (kalte) Dusche teilen müssen. Ziegler spricht auch mit Einheimischen, deren traditionelle Gastfreundschaft und Solidarität das alles überhaupt nicht mehr auffangen kann, und mit vielen internationalen Helfern vor Ort. Deren erschütternde und empörende Zeugnisse und Beobachtungen, aber auch großes Engagement fließen ebenfalls in den Bericht ein.

    Ein besonderes Verdienst Zieglers ist es aber, dass er es nicht bei Beschreibung und Anklage der untragbaren Situation für die Flüchtenden belässt. Auch nicht bei der Kritik an den unmenschlichen bis faschistischen Methoden griechischer Polizisten, Militärs und Behörden – mitsamt der „traditionellen“ unsäglichen Korruption. Er deckt auf, dass all das Handlangerarbeiten für die EU sind, die seit Jahren eine knallharte Anti-Flüchtlingspolitik betreibt. Ein ganzes EU-finanziertes Konsortium wird dafür eingesetzt: FRONTEX und die griechische und türkische Küstenwache versuchen gemeinsam mit Eisenstangen, Schüssen, Harpunen und anderen Scheußlichkeiten die Flüchtlingsboote zurückzutreiben oder zu zerstören. Dann EUROPOL, das die Flüchtlinge manchmal erst nach 1,5 Jahren verhört, und EASO, die eine erste Befragung zum Asyl durchzieht – hier wird bereits massenhaft aussortiert und zurück geschickt. Das Buch liefert auch viele Details, wie die Rüstungsindustrie märchenhaft an der EU-finanzierten „Menschenjagd an den Grenzen der Festung Europas“ (S. 30) verdient.

    So räumt Ziegler mit dem Mythos von der EU als humanitäre Wertegemeinschaft gründlich auf. Die Genfer Flüchtlingskonvention, von allen EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet, und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Und auch der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge bleibt gegenüber den EU-Regierungen passiv. „Unverzeihlich“, urteilt Ziegler.

    Dieses lebendige und spannende Buch ist für jeden, der sich nicht nur über die Bilder von Lesbos empört, sondern mehr über Zusammenhänge und Hintergründe dieser „Schande Europas“ erfahren will. Eines der Resumés Jean Zieglers: „Es ist an uns, die Machtverhältnisse zu verändern. Wir müssen die öffentliche Meinung mobilisieren und unseren Kampf organisieren.“ (S. 143)

    Das Buch erschien im Bertelsmann Verlag; ISBN 978-3-570-10423-1,  143 Seiten, 15 Euro.   erhältlich z.B. über bestellung(at)people-to-people.de

    Renate Mast

  • 100 Geflüchtete aus der LEA Ellwangen dezentral verlegt: Ein erster Schritt für den Schutz von Flüchtlingen in der Corona-Pandemie

    Ende letzte Woche wurden etwa 100 Flüchtlinge der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen in andere Unterkünfte verlegt, wie das Regierungspräsidium Stuttgart am Wo-chenende erklärte. Dem vorausgegangen war Anfang April 2020 der erste Covid-19-Fall in der LEA Ellwangen. Da keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen wurden – insbeson-dere keine sofortige Evakuierung, wurden mindestens 400 der rund 600 Flüchtlinge, sowie 32 dort Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert.

    Sowohl die schnelle Ausbreitung von Corona, als auch die teils unmenschliche Unter-bringung von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen, wie im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und die Ghettoisierung der Menschen, hat in den letzten Wochen für breite Proteste, Kundgebungen, Aktionstage und eine Strafanzeige gegen die baden-württembergische Landesregierung und Verantwortliche der LEA Ellwangen geführt.

    „Das offenbart ein kaum vorstellbares Ausmaß von Verweigerung notwendiger Vorsorge und Verantwortung für den Schutz der Flüchtlinge und der dort Beschäftigten,“ schreibt die Anwaltskanzlei Meister und Partner in ihrer Anzeige wegen der Vorgänge in Ellwangen. Sie beklagt weiter: „Statt Gesundheitsschutz gab es repressive Maßnahmen, wie Ausgangssperre, Umzingelung der LEA durch Polizei und schließlich sogar Bundeswehreinsatz.“Die Lage der Geflüchteten in Deutschland, aber auch an den europäischen Außengren-zen war Anlass für einen europaweiten Aktionstag am letzten Samstag, 23. Mai 2020. In 60 Städten in neun europäischen Ländern war für die Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln demonstriert worden. Viele Demonstranten in Deutschland forderten die Auflösung der Massenunterkünfte, der Erstaufnahmeeinrichtungen und der Ankerzentren.

    „Solidarität International (SI) e.V.“ hat diesen Aktionstag aktiv mitgetragen. Am 18. April, als 47 Kinder und Jugendliche aus Moria in Deutschland ankamen, fand bereits ein Aktionstag zu deren Begrüßung statt. Ende April wurde unter strikter Beachtung des Gesundheitsschutzes ein Spaziergang gegen die schlechten Zustände für Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen durchgeführt. Rund 25 Personen brachten ihren Protest zum Ausdruck.

    „Solidarität International (SI) e.V.“ hat diesen Aktionstag aktiv mitgetragen. Am 18. April, als 47 Kinder und Jugendliche aus Moria in Deutschland ankamen, fand bereits ein Aktionstag zu deren Begrüßung statt. Ende April wurde unter strikter Beachtung des Gesundheitsschutzes ein Spaziergang gegen die schlechten Zustände für Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen durchgeführt. Rund 25 Personen brachten ihren Protest zum Ausdruck. „Solidarität International (SI) e.V.“ hat in den letzten Wochen und Monaten die Solidarität mit den Geflüchteten mitorganisiert und teilweise prägend Aktionen angestoßen. SI sieht sich als Verein zu gegenseitiger Hilfe und des gegenseitigen Lernens, international. So zählen gerade auch etliche Geflüchtete zu ihren Mitgliedern. SI unterstützt die Nominie-rung Alassa Mfoupons für den Stuttgarter Friedenspreis. Er war Sprecher der Geflüchte-ten der LEA Ellwangen und hat sich gemeinsam mit ihnen für deren demokratische Rechte eingesetzt. Ins Flüchtlingslager Moria auf Lesbos hat SI direkte Kontakte, was es SI ermöglichte Spenden punktgenau und gezielt zu übergeben. Es konnten in kurzer Zeit über 66.000 Euro für Akuthilfe gesammelt und überwiesen werden. SI garantiert bei Spendensamm-lungen die 100-prozentige Weitergabe der Gelder für den Sammlungszweck.

    Mit der dezentralen Unterbringung von etwa 100 Geflüchteten aus der LEA Ellwangen hat die baden-württembergische Landesregierung einen ersten Schritt getan, auch Geflüch-teten den notwendigen Gesundheitsschutz angedeihen zu lassen. SI setzt sich dafür ein, diesen ersten Schritt auszubauen zur weiteren Stärkung der Positionen:“Leave no one behind“ – Niemand darf zurückgelassen werden! Sofortige Evakuierung desLagers in Moria! Alle 42.000 Menschen evakuieren! Auflösung der Massenunterkünfte, derErstaufnahmeeinrichtungen und der Ankerzentren.

  • Geflüchtete sind keine Menschen zweiter Klasse – Jahrestag des Protestes hunderter Flüchtlinge in Ellwangen am 9. Mai 2018

    Geflüchtete sind keine Menschen zweiter Klasse – Jahrestag des Protestes hunderter Flüchtlinge in Ellwangen am 9. Mai 2018

    Heute vor einem Jahr demonstrierten Flüchtlinge der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA)gemeinsam mit der Bevölkerung aus Ellwangen und Umgebung mutig, friedlich, bunt undselbstbewusst gegen den brutalen Übergriff der Polizei in der LEA Ellwangen einige Tagezuvor. Auch die ihnen gegenüber geschürte feindliche Stimmung wurde thematisiert. DerProtest stand unter dem Motto: „Viel wurde über uns geredet – jetzt reden wir! Wir sindFlüchtlinge und keine Kriminellen.“

    Einer ihrer Sprecher war Alassa Mfouapon. Am 20. Juni 2018 wurde er politisch motiviert nachItalien abgeschoben. Seit 21. Dezember 2018 ist er nach Ablauf der Wiedereinreisesperrewieder in Deutschland. Seit der Abschiebung kämpfte der Freundeskreis Alassa & Friends fürseine Rückkehr, jetzt gegen eine erneute Abschiebung, für ein Bleiberecht für ihn, seine FrauFleur und weitere Betroffene. Dazu Adelheid Gruber, Sprecherin des Freundeskreises: „Wirfördern die weitere Selbstorganisation der Geflüchteten und unterstützen sie dabei, öffentlichgehört zu werden. Bei uns arbeiten Menschen unterschiedlicher Weltanschauung aufehrenamtlicher Basis gleichberechtigt zusammen. Wir kritisieren die rechtsgerichteteFlüchtlings- und Asylpolitik und legen uns an mit Seehofer und Strobl als Innenminister derBundesregierung bzw. des Landes Baden-Württemberg, mit der BILD-Zeitung und allen, diemit Hetze gegen Geflüchtete die Verschärfung der Abschiebepolitik flankieren. Dabei konntenwichtige Erfolge erreicht werden durch öffentliche Aktionen in Verbindung mit intensiverjuristischer Begleitung und Unterstützung. Die Öffentlichkeitsarbeit und besonders diejuristische Begleitung sind nur möglich durch die aktive finanzielle Unterstützung vielerSpender. Die Solidaritäts- und Hilfsorganisation „Solidarität International e.V.“ und derFreundeskreis sind dabei verlässliche Partner.“ Über den Fonds von Solidarität International„Demokratische Rechte“ kamen seit dem bis jetzt bereits über 12.000 €uro zusammen.Renate Radmacher, Sprecherin des Bundesvorstands von Solidarität International (SI) e.V.dazu: „Mit diesem Geld wurden vor allem Anwaltskosten und Kosten für Öffentlichkeitsarbeitbestritten. Das Markenzeichen von Solidarität International ist es, die Selbsthilfe,Selbstorganisation und den Widerstand unterdrückter Menschen auf der ganzen Weltbesonders finanziell zu fördern. Deshalb war es Ehrensache für unsere Organisation, in dieserSolidarität aktiv zu werden.“ So wurde letztes Jahr auch über 20 Flüchtlingen die Teilnahmeam Rebellischen Musikfestival ermöglicht. Dieses Jahr möchten sehr viele am 19.Internationalen Pfingstjugendtreffen teilnehmen – mit einer Fußballmannschaft beim dortigenTurnier antreten, sowie in einem eigens vorbereiteten Tribunal die sich immer weiter nachrechts entwickelnde Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU anklagen. Zu weiterenSpenden wird daher aufgerufen:

    „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“Alle Spenden gehen zu 100 % direkt in die Solidaritätsarbeit.Die Klage, die Alassa M. im September 2018 gegen den rechtswidrigen Polizeieinsatz in derLEA Ellwangen am 3. Mai 2018 erhoben hat, wurde bis heute nicht vor Gericht verhandelt. DerFreundeskreis Alassa & Friends und Solidarität International unterstützen die Initiative derGeflüchteten, anlässlich des Jahrestags in Ellwangen erneut auf ihre rechtlose und schwierigeSituation aufmerksam zu machen: Am 10. Mai laden sie ein zu einer Pressekonferenz undKundgebung ab 17 Uhr am Fuchseck in Ellwangen.

  • Solidarität International machte eine Aktion für die Flüchtlinge und Bewohner der Insel Lesbos / Griechenland

    Solidarität International machte eine Aktion für die Flüchtlinge und Bewohner der Insel Lesbos / Griechenland

    „Dies ist ein Luftballon der Freude über 50 Kinder, die heute aus Moria in die BRD kommen!“ war auf den Kärtchen zu lesen, die an bunten Luftballons angeheftet waren. Mitgebracht von einem Ehepaar, das durch die Ankündigung im Haller Tagblatt auf die Willkommens-Aktion von Solidarität International e.V. am vergangenen Samstag aufmerksam gemacht wurde. So, wie noch einige andere, die unsere Aktion unterstützten, blieben sie die ganze Zeit am Froschgraben dabei.

    Das herzliche Willkommen an die in Deutschland eintreffenden Kinder wurde in den ausgelegten Flugblättern verbunden mit der Forderung nach sofortiger vollständiger Evakuierung aus den griechischen, aber auch allen anderen Flüchtlingslagern und der Bitte um Spenden zur Unterstützung der in Moria gegründeten Selbstorganisation der Camp-Bewohner. Viele blieben stehen, nahmen Flugblätter mit und/oder spendeten, so dass in eineinhalb Stunden insgesamt 70,60 Euro zusammen kamen. Herzlichen Dank an alle, die zu diesem Ergebnis beitrugen!

  • SI-Einsatz für die Flüchtlinge in Moria

    SI-Einsatz für die Flüchtlinge in Moria

    Am 18.4., dem Tag, an dem 50 Flüchtlingskinder aus Moria/Lesbos in Hannover ankommen sollten, machten wir von SI-Braunschweig einen Einsatz in der Innenstadt. Wir hatten extra dafür eine neuartige Info- und Spendenbox dabei, aus der die Leute sich Flyer, Faltblätter, etc. nehmen konnten und an der eine Spendendose befestigt war. Normalerweise hätten wir uns nicht in die Innenstadt gestellt, da die meisten Geschäfte noch zu hatten. Aber Samstag ist Wochenmarkt und da müssen die Leute in der Schlange stehen, wenn sie auf den Markt wollen. Ein paar Bäcker und Rossmann hatten auch auf. Wir waren auf die Reaktion der Leute gespannt, wegen der ungewöhnlichen Aufmachung (Mundschutz) und da wir ihnen nicht wie gewohnt die Flugblätter übergeben konnten, sondern sie sich aus unserer Box selbst bedienen mussten. Wir bekamen viel Zuspruch, Viele hatten aus der Presse von den 50 Kindern gehört und waren in großer Sorge um die Menschen in den Flüchtlingslagern, wegen der katastrophalen Zustände dort. Ein älterer Herr meinte, er schäme sich angesichts dessen, dass lediglich 50 Kinder aufgenommen wurden und spendete für das SI/Oxi-Projekt zu Moria. Insgesamt war die Spendenbereitschaft sehr hoch, in nur 1,5 Std. kamen 102,-€ Spende zusammen! Manche meinten, wir können ja nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Wir konnten aber klären, dass nicht die Flüchtlinge das Problem sind, sondern die Verhältnisse, wegen denen sie flüchten müssen. Dagegen müssen wir gemeinsam kämpfen und die Solidarität entwickeln. Es gab viele längere Gespräche und große Offenheit der Leute, die sich tiefergehende Gedanken machen zu der ganzen Corona-Situation.

  • Gesellschaftliches Engagement unerwünscht – Arbeiten verboten – staatlich verordnete Lebensrealität von Flüchtlingen in Deutschland

    Alassa Mfouapon – bundesweit bekannt für seinen friedlichen und selbstlosen Einsatz für demokratische Rechte und Freiheiten von Flüchtlingen sowie gegen Polizeigewalt, wie er sie am 3. Mai 2018 beim rechtswidrigen Polizeigroßeinsatz in der LEA Ellwangen selbst erlebt hat, erhielt eine Einladung zum Kongress des Grundrechtekommittee, der am 16. Februar in Köln stattfand. Sein Antrag für die Teilnahme an diesem Kongress Karlsruhe verlassen zu dürfen, lehnte das Regierungspräsidium ab, da er „vollziehbar ausreisepflichtig“ sei. „Zur Sicherstellung der Anwesenheit und Erreichbarkeit während des laufenden Verfahrens ist der Aufenthalt (…) im Stadtkreis Karlsruhe zwingend erforderlich.“ Dazu Adelheid Gruber, Sprecherin des Freundeskreis Alassa: „Diese Ablehnung ist schikanös und dient in erster Linie dazu, das gesellschaftliche Engagement von Alassa Mfouapon zu unterdrücken. Die Begründung des zwingend erforderlichen Aufenthalts in Karlsruhe ist ein schlechter Witz angesichts der Tatsache, dass genau bekannt gewesen wäre, wo Alassa sich an diesem Tag aufhält. Verhindert werden sollte, dass sich Alassa bei diesem Kongress mit weiteren Menschenrechtsaktivisten verbindet.

    Auch einen kürzlich gestellten Antrag auf Arbeitserlaubnis lehnte das Regierungspräsidium Karlsruhe ab, da Alassa in einer Erstaufnahmerichtung lebt. So lange Flüchtlinge dort leben, dürfen sie nicht arbeiten. Dabei sind sie in den ersten 6 Monaten verpflichtet, dort zu wohnen. Gleichzeitig missbrauchte die BILD Zeitung mit ihrer Hetzkampagne gegen Alassa M. im Januar 2019 das Arbeitsverbot, um ihn als arbeitsunwillige Person, die auf Kosten anderer lebt, darzustellen. Es gibt das konkrete Angebot für ein Praktikum und einen Ausbildungsplatz als Mediengestalter, das Alassa Mfouapon annehmen möchte, was ihm verwehrt wird. Angesichts einer solchen Behandlung erscheint doch „Integration“, die als Wort nur zu gerne im Mund geführt wird, von staatlichen Behörden wie dem Bundesamt für Migration und dem Regierungspräsidium Karlsruhe gar nicht erwünscht zu sein.

    Der Freundeskreis Alassa protestiert entschieden dagegen und fordert Bewegungsfreiheit und die sofortige Aufhebung des Arbeitsverbots – nicht nur für Alassa, sondern für alle Geflüchteten!

    Mit freundlichen Grüßen – Adelheid Gruber, Sprecherin