Solidarität International

Solidarische Hilfe auf Augenhöhe

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  • Solidarität mit Alassa!

    Solidarität mit Alassa!

    Lieber Alassa,

    wir, Mitglieder von Solidarität International e.V. und Unterstützer*innen der Wählerinitiative Klaus Bremer und Barbara Meyer in Kassel erklären uns mit Dir uneingeschränkt solidarisch.

    Du bist ein couragierter Mensch und hast Dich zu einer bekannten und wichtigen Führungsfigur in der Flüchtlingsbewegung in Deutschland entwickelt. Mit Deinen gewonnen Prozessen gegen die Verleumdungen gegen Bildzeitung und die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel und Deinem mutigen Prozess gegen die Angriffe auf die Flüchtlinge in der LEA Ellwangen im Mai 2018 hast Du Mut bewiesen und gegen Unrecht protestiert. Dass Du nun aufgefordert wirst, die BRD zu verlassen, ist deshalb nicht anderes als eine politisch motivierte Retourkutsche. Seehofers Politik mitsamt der der gesamten Bundesregierung und der EU wollen nicht wirklich Flüchtlinge hier haben, vor allem auch keine, die für ihre eigenen Rechte einstehen, sich für ihre Interessen organisieren und damit an die Öffentlichkeit gehen oder sogar gegen den deutschen Staat und die Polizei klagen.

    Flüchtlinge sollen angepasst sein, den Mund zu halten und sich nicht öffentlich zu äußern. Sie sollen Bittsteller bleiben und werden als Menschen zweiter Klasse behandelt. Ihnen sollen – nach Logik der Bundesregierung – grundlegende Rechte vorenthalten bleiben, während willkürlich über ihr Asyl oder ihre Abschiebung entschieden wird. Vor allem soll ihnen vorenthalten werden, sich im Sinne ihrer Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte zu äußern. Deshalb sind Deine Courage und Deine Unbestechlichkeit ein Dorn im Auge von Innenministerium und ihren Behörden. An Dir soll ein politisches Exempel statuiert werden, indem Du ausgewiesen werden sollst.

    Wir wünschen Dir und allen mit Dir solidarischen Menschen und den Flüchtlingen, die in einer ähnlichen Lage sind, viel Durchhaltevermögen und Erfolg im Kampf gegen diese ungerechte und zutiefst menschenfeindliche Politik. Wir werden uns, soweit es uns möglich ist, dafür einsetzen, dass Du hier Dein Bleiberecht erhälst.

    Mit solidarischen Grüßen

    Deine Freundinnen und Freunde aus Kassel

  • Solidarität mit unseren beiden Mitgliedern Karen und Mauricio

    Solidarität mit unseren beiden Mitgliedern Karen und Mauricio

    Unsere SI Ortsgruppe Braunschweig wendet sich mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit, weil Karen und Mauricio, zwei Gewerkschaftern die in ihrem Heimatland Kolumbien von Paramilitärs bedroht werden, abgeschoben werden sollen:

    Solidarität mit unseren beiden Mitgliedern Karen und Mauricio gegen ihre drohende Abschiebung nach Kolumbien! Protest gegen die menschenverachtende Asylpolitik!

    Hier geht es zur Pressemiteilung

  • Indonesien: Bauern und städtische Arme im Widerstand gegen die Regierungspolitik

    Wadas ist das Dorf des Widerstandes, das vernichtet werden soll, wegen dem Bau eines Staudammes oberhalb von Kulon Progo. Jahrelang hatten schon zuvor die Bauern in Kulon Progo gegen die Vertreibung von rund 1000 Familien gekämpft. Viele wurden zuletzt mit Polizeigewalt vertrieben und so der Bau des neuen internationalen Flughafens bei Kulon Progo – Yogyakarta erzwungen auf dem Land, das sie seit Jahrhunderten bewirtschafteten. Mit dem Damm soll die Region Yogyakarta und u.a. ein neu entstehender Disneyland Park um den Flughafen mit Strom zu versorgt werden. Denn die Entwicklung des Tourismus ist ein zentrales Projekt der Regierung und Kulon Progo nur eines von 1000den landesweiten Infrastrukturprojekten auf Kosten der Umwelt und der Bevölkerung. Mit dem Damm würde eine ganze Region zerstört und den Bauern ihre Existenzgrundlage genommen. Die Bauern protestieren aktuell vor dem zuständigen Gerichtshof von Zentraljava in Semarang. Sie fordern die Anerkennung ihrer Landrechte, wo sie seit Jahrhunderten leben, und das Verbot des Baus des Dammes. Sie verbünden sich mit den Armen in der Stadt, die in Folge der katastrophalen Coronapolitik der Regierung massenhaft ins Elend gestürzt wurden und ungeimpft mit tausenden Toten bezahlen. Jetzt sollen sie auch noch umgerechnet ca. 120 Euro bezahlen für die Corona Impfung. Allerdings für die Armen ohne Aussicht diese in absehbarer Zeit auch zu bekommen. Die Bauern bringen ihre Produkte aus Wadas mit und beteiligen sich an den Gemeinschaftsküchen und am Foodsharing in den Wohngebieten der Armen. Gemeinsam wird dann auch vorm Gericht protestiert. Hier wächst eine wichtige organisierte Einheit von Stadt und Land im Kampf gegen die Regierung.

  • Presseerklärung zum 9. Jahrestag des Massakers von Marikana, Südafrika

    Am 16.8.2021 jährt sich das Massaker von Marikana zum neunten Mal.

    3000 Bergleute der Platinmine Lonmin streikten damals um höheren Lohn. Am 6.Streiktag umzingelten südafrikanische Polizei und paramilitärische Einheiten die versammelten Kumpels mit einem Zaun aus NATO Draht.

    Der heutige Präsidenten Ramaphosa war damals einer der Direktoren bei Lonmin und Gewerkschaftsführer. Statt zu verhandeln, bezeichnete er – wie die anschließende Untersuchung aufdeckte – die Kumpels als „heimtückische Verbrecher“ und forderte das Einschreiten der Polizei. Infolgedessen wurden 34 unbewaffnete Arbeiter bei dem Versuch zu fliehen erschossen. Die Hinterbliebenen warten bis heute genauso auf eine Entschädigung wie auf die angekündigte Entschuldigung von Ramaphosa.

    Marikana ist zu einem Synonym für organisierten Widerstand geworden. Der Slogan „Wir alle sind Marikana“ brach sich Bahn und mündete 2013 in einer Welle großer branchenübergreifender Streiks mit weit über Hunderttausend Beteiligten.

    Marikana war ein Wendepunkt in Südafrika, der das Vertrauen in die ANC-Regierung zutiefst erschütterte und zeigte, dass der schlafende Riese, die Arbeiterklasse, erwacht ist.

  • Solidarität mit Alassa Mfouapon

    Solidarität mit Alassa Mfouapon

    Solidaritätserklärung mit Alassa Mfouapon:

    Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!

    Der Abschiebeterror muss aufhören!

    Lieber Alassa,

    am 6. August 2021 hat dich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) aufgefordert, dich binnen einer Woche nach Kamerun zu begeben, ansonsten würdest du dorthin abgeschoben.

    Die Bundesvertretung von „Solidarität International e.V. (SI)“ protestiert im Namen des ganzen Verbandes gegen dieses unmenschliche Vorgehen. Dieser Abschiebungsterror konzentriert sich dabei auf kämpferische Kräfte und Flüchtlinge aus Afrika, deren Herkunftsländer generell für „sicher“ erklärt werden. Er liegt voll auf der Linie der reaktionären Flüchtlingspolitik von In-nenminister Horst Seehofer (CSU) und der Bundesregierung.

    Diese Flüchtlingspolitik ist geprägt von und bedient rückständigste nationale und rassistische Ressentiments. So wenn Seehofer Flüchtlinge mit Kriminellen gleichsetzt. So wenn Menschen, die sich in Deutschland eine Existenz aufgebaut haben, weiterhin als „Ausländer“ tituliert werden. So wenn von Zuwanderern „Integration“ gefordert wird, aber nur angepasste Untertanen erwartet werden!

    …

    Solidarität International macht den Kampf gegen deine Abschiebung zur eigenen Sache.

    Wer einen von uns angreift – greift uns alle an!

    Hier geht es zur vollständigen Solidaritätserklärung
    In einer Pressemitteilung protestiert die Bundesvertretung gegen die Maßnahme des BAMF – hier
    Hier geht es zur Seite „Alassa-Alarm“ des Freundekreises Flüchtlingssolidarität
  • Solidarität mit Heidi Schmidt!

    Solidarität mit Heidi Schmidt!

    Liebe Heidi,

    wir, Mitglieder von Solidarität International e.V. und Unterstützer*innen der Wählerinitiative Klaus Bremer und Barbara Meyer in Kassel erklären uns mit Dir und allen wegen Hausfriedensbruch durch die Betriebsleitung von K+S (Kali und Salz in Kassel) Angeklagten solidarisch. Wir fordern die Betriebsleitung von K+S auf, diese Anzeige sofort zurückzunehmen und ebenso die Staatsanwaltschaft, das Verfahren sofort einzustellen.

    Heidi ist seit langem solidarisch mit der kämpferischen Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“. Außerdem unterstützt sie seit Jahren, dass die Kollegenzeitung „Vortrieb“ vor den Zechen des Werks Werra von K+S in Hessen und Thüringen verteilt wird. Der Vortrieb wird von einem bedeutenden Teil der Kollegen gut angenommen und lässt Kollegen aus dem Werk zu Wort kommen. Damit stört er angeblich den Betriebsfrieden, den K+S braucht, um seine Umstrukturierungsoffensive im Kampf um Weltmarktanteile und Maximalprofite auf Kosten der Kollegen und bei fortschreitender Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen im Kali-Revier umzusetzen.

    Obwohl beim Verteilen auf Betriebsgelände, das öffentlich zugänglich ist, das Hausrecht nach der gültigen Rechtsprechung nicht geltend gemacht werden kann, versucht K+S mit seinen Anzeigen, die Verteiler und damit auch den Vortrieb zu kriminalisieren und die freie gewerkschaftliche und politische Betätigung zu behindern.

    Wir protestieren entschieden gegen diesen Angriff und solidarisieren uns uneingeschränkt mit Heidi

  • Spenden für die Flutopfer

    Spenden für die Flutopfer

    Viele Mitglieder und Freunde von SI haben in den letzten Tagen und Wochen angefragt, ob SI ein Spendenkonto für die Flutopfer und die Fluthilfe in den von Überschwemmung betroffenen Gebieten einrichtet. Sie handeln dabei ganz im Sinne des Programms von SI, das 2020 festgestellt hat:
    „In diesen aufgewühlten Zeiten ist Solidarität und Hilfe notwendiger denn je! Massenhaft Menschen sind dazu bereit: sie helfen, spenden oder engagieren sich ehrenamtlich.“

    Für SI ist Hilfe keine Einbahnstraße. Angesichts der Bilder der Zerstörung, die wir bisher nur aus anderen Ländern kannten, ist der Wunsch nach Hilfe direkt vor unserer Haustüre nur zu berechtigt. Die Bundesvertretung von SI schlägt deshalb vor, über das Spendenkonto der Umweltgewerkschaft zu spenden. Das bündelt die Kräfte.

    Die Umweltgewerkschaft organisiert neben den Spenden auch die unmittelbare Hilfe. Sie schreibt in ihrem Aufruf dazu:

    „Wir organisieren Solidarität und Hilfe mit den betroffenen Menschen in den Katastrophengebieten. Dazu organisieren wir Trupps, die vor Ort bei den Aufräumarbeiten mit anpacken und konkrete Hilfe leisten. Das ist im Moment unmittelbar das Wichtigste. Gleichzeitig müssen wir die Ursachen dieser dramatischen Ereignisse verstehen und bekämpfen. Denn die Bilder aus NRW und Rheinland-Pfalz, die man bisher nur von anderen Kontinenten kannte, machen deutlich, dass eine drohende weltweite Umweltkatastrophe vor niemandem Halt machen wird.“

    Der Übergang in die globale Umweltkatastrophe mit Extremwetter, Dürren, ausgedehnten Waldbränden, Anstieg der Ozeane, Vermüllung usw. wird neue Fluchtgründe schaffen. Für SI stellt sich daher der Kampf für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen als wesentlicher Teil der internationalen Zusammenarbeit und Hilfe dar.

    Fluthilfe-Spendenkonto der Umweltgewerkschaft e.V.:

    GLS Gemeinschaftsbank,

    IBAN: DE49 4306 0967 1199 5031 00

    Bitte mit Stichwort „Fluthilfe 2021“

    Hier geht es zur Seite der Umweltgewerkschaft
  • SI protestiert gegen die Kontenkündigung des Verlag Neuer Weg durch die Commerzbank

    SI protestiert gegen die Kontenkündigung des Verlag Neuer Weg durch die Commerzbank

    Dem Verlag Neuer Weg wurden ohne erkennbare oder angegebene Gründe die Geschäftskonten bei der Commerzbank gekündigt – und das nach jahrelanger fundierter Geschäftsbeziehungen. Das Motiv für die Kontenkündigung liegt dennoch offen, denn der Verlag Neuer Weg verlegt marxistisch-leninistische und andere fortschrittliche Literatur. … Weitere zwei aktuelle Broschüren zur Flüchtlingsfrage „Free Moria“ und „Jetzt reden wir“ mit Solidarität International (SI) e.V., bzw. dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI als Verfasser, werden ebenfalls vom Verlag Neuer Weg (VNW) herausgegeben.

    Gegen diese antikommunistischen Angriffe und Behinderung in der Geschäftstätigkeit des VNW protestieren wir scharf und fordern die Rücknahme der Kontenkündigung und eine öffentliche Entschuldigung durch die Commerzbank.

    Hier gibt es die vollständige Solidaritätserklärung

  • Die Kriminalisierung des Internationalisten Stefan Engel als Gefährder muss aufgehoben und Stefan Engel muss voll rehabilitiert werden!

    Die Kriminalisierung des Internationalisten Stefan Engel als Gefährder muss aufgehoben und Stefan Engel muss voll rehabilitiert werden!

    „Lieber Stefan Engel,
    die Bundesvertretung von Solidarität International e.V. (SI) möchte dir die volle Solidarität erklären in der Auseinandersetzung zur Rücknahme deiner Kriminalisierung durch die Einstufung als Gefährder. Wir fordern deine volle Rehabilitierung. …“ So beginnt die Solidaritätserklärung mit Stefan Engel zum Prozess gegen seine Kriminalisierung als Gefährder.

    Die ganze Erklärung kann hier gelesen werden
  • Brief aus Peru: Solidaritätserklärung zur Hochwasserkatastrophe

    Brief aus Peru: Solidaritätserklärung zur Hochwasserkatastrophe

    Aus Peru, wo SI mit den Menschen vor Ort zusammenarbeitet und u.a. mit den Gärten der Solidarität die Selbst- und gegenseitige Hilfe unterstützt, erhielt SI Schwäbisch Hall folgende mitfühlende Solidaritätserklärung:

    Liebe Waltraut:

    Wir sind sehr schockiert über das, was in Westdeutschland passiert. Wir sind sehr traurig über den Tod von vielen Menschen. Unser Mitgefühl gilt Ihnen allen in dieser sehr schwierigen Zeit. Diese Unglücke zwingen uns, unsere Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel und die Klimakrise zu verdoppeln, denn kein Teil des Planeten ist frei von extremen Phänomenen.

    Eine große Umarmung.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Jesus